Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Dr. Neuling
zusätzlich kommen soll, auf Stellwerke und technische Pro
bleme, eine Diskussion, die in dem Vorwurf gipfelt, daß hier ein
stümperhaftes Konzept exzellent verhandelt worden sein soll,
so kann ich nur sagen: Wer so etwas formuliert, versteht den
Gesamtzusammenhang der S-Bahnverhandlungen nicht.
[Zuruf des Abg. Thomas (SPD)]
Die politische Botschaft der S-Bahnverhandlungen, Herr Kol
lege Thomas, ist doch nicht, welche Strecke zu welchem Zeit
punkt in Betrieb genommen werden soll,
[Momper (SPD): Ach so!]
sondern die politische Botschaft der S-Bahnverhandlungen
liegt darin, daß trotz aller Zweifel, trotz aller Schwierigkeiten im
Ost-West-Verhältnis in einer guten Atmosphäre, im beiderseiti
gen Verständnis und - ich betone das - zum Wohle aller Berli
ner in Ost und West Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen
werden können.
[Beifall bei der CDU]
werden können. Deswegen war es wichtig - diesen Zusam
menhang mögen Sie endlich begreifen -, daß vor Eintritt in die
Verhandlungen mit der Deutschen Reichsbahn in Absprache
mit der Bundesregierung die finanziellen Möglichkeiten der
Unterstützung des Bundes für den Senat von Berlin geklärt wer
den mußten. Nur so war es eine seriöse Politik, die Verhandlun
gen zu beginnen. An dieser Stelle möchte ich namens der CDU-
Fraktion noch einmal ausdrücklich Dank und Anerkennung
dafür sagen, daß es gelungen ist, in einer äußerst schwierigen
Phase - nämlich im Sommer 1983, als die Verhandlungen über
die Bundeshilfe 1984 anstanden -, als die Verhandlungen über
den Erdgasvertrag anstanden -, zusätzlich 253 Mio DM
arbeitsmarktpolitisch verwendbare Mittel nach Berlin zu ziehen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Erst diese Zusage gestattete es überhaupt, ein sogenanntes
Einstiegskonzept zu formulieren, und nur mit dieser Zusage war
es überhaupt möglich, die gegenwärtigen Strecken in Betrieb
zu nehmen.
Die politische Botschaft der S-Bahnverhandlungen liegt weiter
hin darin, daß keine weiteren Verhandlungen mehr erforderlich
sind, sondern daß die volle und endgültige Verfügung über die
S-Bahn jetzt beim Senat von Berlin liegt und somit wirklich das
erreicht worden ist, was wir erreichen wollten: ein Stück echter
Zukunftsperspektive für diese Stadt.
Die Frage, welches verkehrspolitische Konzept sich daran
anschließen kann, ist sicherlich für die Betroffenen wichtig. Wir
haben als CDU-Fraktion volles Verständnis, daß die Bewohner
in Frohnau, Staaken oder Wannsee fordern: Wir müssen dabei
sein, gleich am Anfang. - Aber man möge doch sehen, daß
diese Forderungen, so berechtigt sie auch sind, im Verhältnis
zu der politischen Bedeutung der S-Bahnverhandlungen
- ich will nicht sagen: zweitrangig, aber - nachrangig sind. An
der ersten Stelle - das ist logisch - müssen doch erfolgreiche
Verhandlungen über die S-Bahn stehen; das ist das Wesent
liche.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Man kann über Fragen der Stadtpolitik, der Stadtentwicklung,
des Stadtbildes erst dann diskutieren, wenn man in Fragen bei
spielsweise der S-Bahnhöfe, z.B. Witzleben, gegenüber dem
ICC, selbst gestalten kann und unabhängig und ohne jeden Ein
griff von Ost-Berlin ist. Um diesen Komplex abzuschließen: Ich
kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Verhandlun
gen anscheinend zu schnell und zu gut gelaufen sind. Sie sind
zu schnell und zu gut gelaufen, so daß sich manch einer und
insbesondere die SPD-Fraktion mit der politischen Bedeutung
dieses Ereignisses gar nicht befassen konnte.
[Landowsky (CDU): Das haben sie noch nie erlebt!]
- Das haben sie noch nie erlebt! Das ist richtig! Und das, was
Sie tun, Herr Kollege Staffelt,
[Zurufe von der SPD - Glocke des Präsidenten]
stellvertretend für die Fraktion der SPD, ist, Ihre Unfähigkeit zu
zeigen, historische Ereignisse zu erkennen, und diese dann
sofort in ein hektisches Tagesgeschäft zu zerreden. Das ist Ihre
Fähigkeit!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich komme nun zum Finanzierungsaspekt, dem zweiten
Aspekt. Ich kann mir vorstellen, daß der Senat dabei die eine
oder andere dezidiertere Darstellung hätte geben und Öffent
lichkeitsarbeit leisten können. Sie geht von der einfachen Fest
stellung aus; Eine durchgreifende Sanierung, Modernisierung
und Inbetriebnahme des gesamten S-Bahnnetzes - z. B, der
117 km, wie es der Plan vorsieht - geht über die finanzielle Kraft
Berlins hinaus. Das muß man der Öffentlichkeit sagen. Die
117 km würden zum Beispiel bedeuten: ein Investitionsvolu
men von ca. 3 Mrd DM, einen Betriebsverlust bzw. -Zuschuß von
300 Mio DM jährlich. Offen ist, wie dieser über zusätzliche Ein
nahmen reduziert werden könnte. Damit wird deutlich, daß Ber
lin gar nicht allein entscheiden kann, in welchem Umfang und
zu welchem Zeitpunkt welche Strecken in Betrieb genommen
Ich weiß, daß diese finanziellen Überlegungen für die SPD
ausgesprochene “Trivialitäten“ sind, Sachen am Rande. Aber
diese Trivialpolitik konnten wir in Bonn in den vergangenen
13 Jahren mit ihren Erfolgen „bewundern“. Sie vergessen
immer, daß die S-Bahn auch jetzt eine finanzielle Seite hat, und
wenn Sie, losgelöst von irgendwelchen Realitäten, irgend
welche Strecken fordern, ohne die Finanzierungsmöglichkeit
darzustellen, handeln Sie unüberlegt, handeln Sie nicht glaub
würdig.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen
frage?
Dr. Neuling (CDU): Ich wollte eigentlich zum Schluß kom
men. Bitte, Herr Dr. Köppl!
Stellv. Präsident Longolius; Bitte schön, Herr Köppl!
Dr. Köppl (AL): Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Neuling;
Sie haben eben darauf hingewiesen, daß die S-Bahn-Integra-
tion offensichtlich ein teures Unternehmen ist - das wissen alle,
nicht nur Sie - und daß es dazu gewisse Vorschläge gibt. Ich
will jetzt nicht auf diese Vorschläge eingehen, aber ich möchte
Sie fragen: Was hat denn der Berliner Senat aus eigener Kraft
unternommen, aus wirklich eigener Kraft, welche eigenen Mittel
hat er zur Verfügung gestellt, um dieses Konzept in die Gänge
zu leiten? Was hat er mehr getan, als daß er nach Bonn gegan
gen ist und um erneutes Geld gebeten hat? Was hat er sozusa
gen an eigenen Mitteln erwirtschaftet, um dieses S-Bahnkon-
zept in die Gänge zu bringen?
Dr. Neuling (CDU): Herr Kollege Dr. Köppl! Ich bin ihnen für
die Frage dankbar; sie trifft auf die nächste Zeile, die ich hier
vorbereitet habe. - Es ist eigentlich nicht schwer, dies nach
zulesen. Für das Jahr 1984 beträgt der Zuschuß des Bundes
37 Mio DM, aus Landesmitteln kommen 19 Mio DM. 1985
machen der Zuschuß des Bundes 63 Mio DM und die Landes
mittel 37 Mio DM aus. Es gibt also einen nachweisbaren, erheb
lichen Betrag aus Landesmitteln, der zur Verfügung gestellt
wird, und es ist einfach falsch zu sagen, der Senat hätte nichts
anderes getan, als nach Bonn zu gehen und um Mittel zu bitten,
[Dr. Köppl (AL): Im Vergleich zu den Bundesmitteln
ist das nichts!]
sondern er hat eigene Mittel aus dem Etat zur Verfügung
gestellt. Und wenn Sie sagen: „fast nichts“, dann ist das immer
wieder dasselbe Problem: Sie begreifen nicht die Möglichkei
ten, die das Land Berlin hat, Sie können mit Millionenbeträgen
anscheinend überhaupt nicht umgehen.!
[Beifall bei der CDU - Dr. Köppl (AL): Wir haben
Vorschläge gemacht!]
(D)
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