Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Staffelt
Betriebskosten hinnehmen zu müssen. Sie haben also politi
schen, betriebswirtschaftlichen und verkehrlichen Unfug produ
ziert!
[Beifall bei der SPD]
Man kann ja bisweilen nur schmunzeln, wenn einige von
Ihnen sich über die geringen Fahrgastzahlen wundern. Wenn
ich beispielsweise die Linie von Friedrichstraße nach Wannsee
bis Charlottenburg beschneide, dann brauche ich mich nicht zu
wundern, daß weniger Fahrgäste auf dieser Strecke zu finden
sind. Wenn man bewußt die attraktiven Teile des S-Bahnnetzes,
die Wannseebahn, die Linie nach Frohnau und den Ring, vor
allem auch den Südring, ausläßt, wenn man Ausflugsverkehr
und den Verkehr aus Stadtrandsiedlungen in den Innenstadtbe
reich ausklammert, dann braucht man sich nicht zu wundern,
daß S-Bahn-Integration nicht in dem gewünschten Maße funk
tioniert. S-Bahn-Integration ist doch eigentlich nur dann vertret
bar, wenn Mindestforderungen auf diesem Sektor erfüllt sind.
Die SPD-Fraktion hat aus diesem Grunde in Punkt 2 ihres
Antrages formuliert, daß darauf hinzuwirken sei, daß mit Beginn
des Sommerfahrplans 1984 der S-Bahnverkehr über die bishe
rigen Planungen hinaus auf den Strecken Anhalter Bahnhof-
Frohnau und Wannsee-Charlottenburg wieder aufgenommen
werde. Und die Einbeziehung des Nord-Süd-Tunnels scheint
uns hierbei eine ebenso wichtige Forderung zu sein, auch für
die Verbesserung der innerstädtischen Verbindungen zwi
schen Berlin (West) und Berlin (Ost).
[Beifall bei der SPD]
Ich darf Ihnen noch eines, meine Damen und Herren vom
Senat, mit auf den Weg geben: Sie wollen ja die übrigen Strek-
ken konservieren; Sie haben darüber hinaus ja erhebliche
Betriebskosten, ich sagte es schon. Wenn man diese beiden
Steilen einmal addiert und dazu die Überlegung nimmt, ob denn
nicht zumindest die Verzinsung aus dem Reichsbahnvermögen
aktivierbar ist und darüber auch ernsthaft mit den Alliierten ver
handelt wird, dann frage ich mich: Warum kann denn eigentlich
nicht mehr an S-Bahnstrecken - so schnell als nur irgend mög
lich - integriert werden? - Für uns ist das nach wie vor ein
Rätsel.
Ein weiteres Rätsel ist ganz klar und eindeutig, daß Sie nicht
in der Lage waren, ein Gesamtkonzept für den Schienen
schnellverkehr unter Einbeziehung neuer Buslinienführungen
zu erstellen. Herr Wronski hat zu Zeiten seiner Opposition hier
im Parlament eine solche Forderung immer und immer wieder
an den damaligen sozial-liberalen Senat gerichtet. Jetzt, wo Sie
die Chance hätten, wo nämlich S-Bahn einbezogen werden
kann und ein Gesamtkonzept endlich auch ein Gesamtbild
erbringen könnte, sind Sie nicht in der Lage, Ihre eigene Forde
rung auch zu realisieren.
[Beifall bei der SPD]
Ich frage mich darüber hinaus, was denn nun eigentlich dieser
Senat mit dem öffentlichen Personennahverkehr in dieser Stadt
will. Ich stelle fest: Auf der einen Seite muß die BVG
[Freudenthal (AL): Das kann er doch nicht beantworten!]
- so ist es wohl, Herr Freudenthal! - pro Jahr 0,5% Leistung -
ich betone: Leistung - einsparen; dann wird der Bus wird mit
dieser Miniintegration an S-Bahn an vielen Stellen eingespart
oder umgeleitet, und wir haben dazu dieses S-Bahn-Rumpfkon-
zept. Ich kann nur sagen, dies ist doch keine vernünftige Politik
für den ÖPNV, dies ist der Versuch, den ÖPNV letztendlich in
eine Defensive zu drängen. Und dies halten wir nun politisch für
überhaupt nicht sinnvoll und verträglich.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Auch die vorgezogene Fahrpreiserhöhung zum 1. Mai scheint
uns völlig fehlplaziert Hier den Zusammenhang mit dieser Mini
integration der S-Bahn herzustellen, ist doch wohl mehr als
lächerlich. Ich kann nur sagen, da könnte sogar der bisherige
BVG-Benutzer auf die Idee kommen, er müsse nun dieses
Rumpfkonzept durch die Tarife finanziell mittragen. Deshalb
sind wir auch auf diesem Sektor nicht bereit, Ihnen zu folgen.
Ich kann nur hoffen, daß Sie in Bälde hier ein solches
Gesamtkonzept vorlegen. Wir fordern ja deshalb auch, daß
dieses bis zum Uuni 1984 geschieht. Dies scheint mir not
wendig, damit nicht noch mehr Porzellan auf diesem Sektor zer
schlagen wird.
[Beifall bei der SPD]
Die Perspektiven des öffentlichen Personennahverkehrs, die
ja von der CDU-Fraktion meist sehr, sehr schwarz gemalt wer
den, sind, glaube ich, in etwas anderem Lichte zu sehen. Herr
Wronski zitiert ja so gerne den VÖV und seine Vertreter. Ich
habe gerade im Januarheft des Verbandes öffentlicher Ver
kehrsunternehmen folgendes gefunden und möchte mit Geneh
migung des Herrn Präsidenten zitieren:
Durch entsprechende Untersuchungen in Großstädten ist
eines klar geworden, daß das Fahrgastaufkommen stetig
nach oben gerichtet ist. Die Entwicklung der Nachfrage
nach Verkehrsleistungen hat die tiefen Einbrüche des Kon
junkturzyklus nicht nachvollzogen. Der Einfluß eines attrak
tiven ÖPNV-Angebots ist nicht zu verkennen und resultiert
in einer stark überproportionalen Steigerungsrate des
Fahrgastaufkommens: plus 15% gegenüber rund 8% im
Durchschnitt. Hierin wird der deutliche Beweis für positive
Auswirkungen von Investitionen auf diesem Sektor
gesehen.
Und der VÖV fordert auf, weiter Investitionen im Bereich des
öffentlichen Personennahverkehrs vorzunehmen. Ich hoffe, daß
Sie sich dieses einmal durch den Kopf gehen lassen. Ich hoffe,
daß Sie endlich die Perspektiven, die die S-Bahn an sich, aber
auch die neue Situation für den öffentlichen Personennahver
kehr in der Stadt bieten, nutzen - sowohl in Richtung auf die
Berlin- und Deutschlandpolitik als auch in Richtung auf die
innerstädtische Anbindung. Ich kann Ihnen nur sagen, Herr
Regierender Bürgermeister; Vielleicht können Sie noch in den
letzten Tagen Ihrer Amtszeit für Ordnung sorgen. - Schönen
Dank!
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der
Abgeordnete Dr. Neuling.
Dr. Neuling (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Herr Kollege Staffelt, ich habe es selten
erlebt, daß ein durchaus sachlich fundierter Mann zu Beginn
einer Aktuellen Stunde eine solche Phantomdiskussion führt,
wie Sie es gerade getan haben. Nehmen Sie doch bitte freund
licherweise und endgültig zur Kenntnis - und damit will ich es
auch belassen, weil wir die Diskussion auf einer anderen Ebene
führen sollten -, daß das Wort „Einstiegskonzept“ etwas mit ein
steigen zu tun hat und daß die Gesamtkonzeption des Senats
von Berlin natürlich nicht die 20 km, sondern die 117 km sind -
das sind immerhin 80 % des gesamten S-Bahnnetzes -, und
daß auch der Nord-Süd-Tunnel integraler Bestandteil dieses
Konzepts ist. Alles, was Sie in den vergangenen 10 Minuten
gesagt haben, führt völlig am Thema vorbei, weil Sie nach wie
vor die Mär verbreiten wollen, als seien diese 20 km das endgül
tige Konzept des Senats von Berlin. Dies ist nicht so!
[Beifall bei der CDU]
Nun sollten wir uns der politischen Bedeutung dieses Ver
handlungsergebnisses zuwenden. Der erfolgreiche Abschluß
der S-Bahnverhandlungen ist ein historisches Ereignis für
Berlin und für die Ost-West-Beziehungen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Hierfür gilt es, Dank zu sagen dem Senat von Berlin und per
sönlich dem Chef der Senatskanzlei, Dr. Schierbaum, und dem
Verhandlungsführer, Herrn Hinkefuß.
[Beifall bei der CDU und der SPD]
Wenn ich mir die Stellungnahmen und Veröffentlichungen der
letzten Tage und Wochen ansehe, wo die Diskussion sich quasi
begrenzt auf den Punkt, welche Strecke wann, zuerst und noch
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