Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Präsident Rebsch
3. Ifd. Nr. 5, Drucksache 9/1546 (neu):
Antrag der Fraktion der F.D.P. über Parallelver
kehr zur S-Bahn
4. Ifd. Nr. 6, Drucksache 9/1533:
Antrag der Fraktion der AL über lufthygienische
Sofortmaßnahmen 6
5. Drucksache 9/1549:
dringlicher Antrag der Fraktion der AL über Finan
zierung der vollständigen S-Bahn-Integration in
das öffentliche Nahverkehrsnetz in Berlin
Ferner möchte ich darauf hinweisen, daß der Senat von seinem
geschäftsordnungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht hat, die
Große Anfrage der Fraktion der AL über Funktion der S-Bahn im
Rahmen eines verkehrspolitischen Gesamtkonzepts, Druck
sache 9/1540, in der nächsten Sitzung zu beantworten.
[Zwischenrufe von der AL: Buhl]
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, die Redezeit bis zu 30 Minuten
je Fraktion festzulegen. Ich eröffne die gemeinsame Ausspra
che. Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete
Staffelt. Bitte sehr!
Staffelt (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Mit Übernahme der Betriebspflichten durch den
Senat von Berlin ist eine gemeinsame Forderung aller Fraktio
nen des Hauses erfüllt worden. Die SPD begrüßt ausdrücklich
die zwischen dem Senat und der „Deutschen Reichsbahn“ ge
troffene Regelung für den Betrieb der S-Bahn in den Westsek
toren der Stadt
Die SPD-Fraktion verbindet damit die Hoffnung, daß über
Vereinbarungen mit der DDR weitere Erleichterungen für die
Menschen in der Stadt bei Einreise nach Ost-Berlin oder in die
Deutsche Demokratische Republik erreicht werden können.
. Die S-Bahn bietet - um nur einige Beispiele zu nennen -
große Chancen, zum Beispiel bei der Inbetriebnahme des Nord-
Süd-Tunnels, bei der Eröffnung des S-Bahnhofs Bornholmer
Straße oder der Einbeziehung Potsdams in den S-Bahnverkehr
von Berlin (West) ausgehend. Wir haben leider mit großem Be
dauern zur Kenntnis nehmen müssen, daß mit dem derzeitigen
- und ich nenne es bewußt - Primitivkonzept des CDU-F.D.P.-
Senats große Chancen gerade im Bereich der Berlin- und
Deutschlandpolitik, aber auch in bezug auf die innerstädtische
Verkehrserschließung versäumt worden sind.
[Beifall bei der SPD]
Es ist für mein Dafürhalten typisch für die Politik dieses
Senats, daß erst von der SPD-Fraktion im Ausschuß für Bun
desangelegenheiten per Beschluß eine Einbeziehung des
Nord-Süd-Tunnels in die Verhandlungen mit der „Deutschen
Reichsbahn“ erzwungen werden mußte.
[Beifall bei der SPD -
Giesel (CDU): Das ist doch Cuatschl]
Dies spiegelt - und ich darf das ironisch anmerken - das be
sondere Interesse des Senats an deutsch-deutschen Vereinba
rungen wider. Wie schon im Zusammenhang mit den Schloß
brückenfiguren - ich erinnere an den sehr kurzsichtigen Rede
beitrag des Kollegen Diepgen - scheint auch jetzt die finan
zielle Überlegung vor der berlinpolitischen zu rangieren. Dies
ist für mich jedenfalls ein weiterer Beweis dafür, daß Sie von der
CDU-Fraktion nie Berlin-Partei gewesen sind und es auch in
Zukunft wohl nicht werden.
[Beifall bei der SPD, Gelächter bei der CDU]
Sie hatten über Ihren Senat das erste Mal die Chance, über
philosophische Anmerkungen des designierten Bundespräsi
denten hinaus, konkrete Vereinbarungen mit der anderen Seite
zu treffen; ich kann nur sagen, was diesen Teil angeht: Sie (C)
haben diese Chance mit Sicherheit vertan.
[Giesel (CDU): Sie verkennen das erzielte Ergebnis!]
- Herr Giesel, Sie haben ja nachher vielleicht die Möglichkeit,
dazu Stellung zu nehmen, falls Ihre Fraktion Ihnen das erlaubt,
denn Sie sind ja auch ein Skeptiker in bezug auf die S-Bahn-Po-
litik dieses Senats; das haben wir in öffentlichen Unterredun
gen häufig genug als Gemeinsamkeit zwischen uns feststellen
können.
[Beifall bei der SPD - Adler (CDU): Sie müssen wohl auf
einer anderen Veranstaltung gewesen sein, Herr Staffelt!]
- Herr Adler, Sie sind zwar innerparteilich in der CDU sehr rüh
rig, aber Sie sind nun mal nicht immer dabei, wenn Herr Giesel
und ich öffentlich zu verkehrspolitischen Themen Stellung neh
men.
[Heiterkeit und Beifall bei der SPD]
Ebenso fragwürdig erscheint uns die Rolle, die dieser Senat
in Bonn bei den Verhandlungen um die Finanzierung des S-
Bahn-Projekts gespielt hat. Unabhängig von der Frage, daß wir
als Sozialdemokraten nicht wissen, welches der vielfältigen
Konzepte denn nun dem Bundesministerium für Verkehr Vorge
legen hat habe ich den Eindruck, daß es wirklich schon fast
skandalös ist, daß der Nord-Süd-Tunnel und seine Inbetrieb
nahme nunmehr nachverhandelt werden müssen mit dem Bun
desminister für Verkehr und dem Bundesfinanzminister.
[Beifall bei der SPD]
Neue Vorstellungen - so hat Herr Dollinger in seinem Interview
gesagt - seien vom Senat formuliert worden. Dies zeigt ganz
eindeutig, daß da offensichtlich nur sehr kurzfristig gedacht
worden ist.
Wir sehen uns in unseren Befürchtungen zumindest bestä
tigt, daß auf diesem Sektor eine sehr große Konzeptionslosig-
keit des Senats bestanden hat. Sie hatten unter Herrn Hasse- (D)
mer und nunmehr unter Herrn Vetter unter Zuhilfenahme von
Herrn Wronski, unter Zuhilfenahme von Herrn Scholz und an
deren über zweieinhalb Jahre hinweg die Möglichkeit, ein ver
nünftiges S-Bahn-Integrationskonzept zu entwickeln. Und was
ist nun dabei herausgekommen? Klägliche 20 km S-Bahn, die
noch dazu nicht einmal vernünftig mit dem bestehenden Ver
kehrssystem in der Stadt verknüpft sind.
[Beifall bei der SPD]
Man hat ja bisweilen den Eindruck, Sie hätten - Kollege Hasse-
mer ist leider nicht hier - so große Geheimniskrämerei um das
S-Bahn-Konzept betrieben, weil Sie sich einfach nicht getraut
haben, dieses lächerliche Konzept der Öffentlichkeit vorzustel
len.
[Beifall bei der SPD]
Ich kann Ihnen nur eines sagen und will das noch einmal rekapi
tulieren : Herr Hassemer hat angefangen mit 110 km S-Bahn-ln-
tegration;
[Giesel (CDU): 117! Da haben Sie nicht aufgepaßtl]
dann ging er auf 78 km, wobei er schon davon sprach, die
könne man unter bestimmten Voraussetzungen sofort in Betrieb
nehmen; dann waren es 41 Kilometer, die sollten auch sofort in
Betrieb genommen werden, und nunmehr sind es 20 Kilometer,
die mal gerade so befahren werden können.
Dieses Rumpfnetz,
[Wachsmuth (AL): Netz? Von welchem Netz
sprechen Sie denn?]
das nunmehr geschaffen worden ist - ich sagte es bereits -, ist
nicht sinnvoll verknüpft, was aber viel schlimmer ist: Es ist nicht
attraktiv für die Benutzer und darüber hinaus noch überdurch
schnittlich teuer. Jeder, der davon was versteht, weiß, daß die
Sockelbeträge für die Betriebskosten überproportional hoch
sind und daß Sie gut und gerne weitere Strecken integrieren
könnten, ohne vergleichbar hohe Kostensteigerungen bei den
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