Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
(A) Präsident Rebsch: Bitte sehr, Frau Senatorin!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
Sport: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine Damen und
Herren! Ich gebe jetzt eine leichtsinnige Antwort, die mir spon
tan kommt, von der ich aber überzeugt bin: Was dort zur Volks
hochschule stand, kann niemals die Meinung des Kollegen
Lummer sein, sondern das ist eine Etage tiefer angesiedelt!
[Beifall]
Präsident Rebsch: Nächster Redner ist der Abgeordnete
Thomas.
Thomas (SPD): Da der Senator des Innern momentan nicht
anwesend ist, darf ich den Primus inter pares oder, auf berli
nisch, den „Chef vons Janze“ fragen, ob er bereit ist, Herrn
Senatsdirektor Conen gegen die Invektiven der Frau Schul
senator in Schutz zu nehmen.
[Gelächter]
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, Herr Abgeord
neter Dr. Rüter!
Dr. Rüter (SPD): Im Zusammenhang mit den Sparmaßnah
men, Frau Senatorin: Was verspricht sich der Senat von der Pri
vatisierung der Schullandheime angesichts der Tatsache, daß
die Arbeit dort zunehmend von allen Parteien als positiv bewer
tet wird?
Präsident Rebsch: Frau Senatorin!
Präsident Rebsch: Frau Senatorin beantwortet!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
Sport: Nein! Das tut sie nicht, sie sagt nur etwas zur Korrektur -
verzeihen Sie, Herr Präsident! - Ich habe gesagt, das sei drun
ter. Ich möchte, Herr Abgeordneter, Ihre Konkretisierung nicht
sofort als die meine übernehmen. Unter Herrn Lummer gibt es
mehr als eine Person - wenn Sie es auf einen einzigen bezogen
haben; vielleicht habe ich einen ganz anderen gemeint -, das
wollen wir mal getrost vertraulich belassen.
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
Sport: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine Damen und
Herren! Ich staune immer, mit welcher Sorgfalt Listen gelesen
werden, die überhaupt noch nicht Verhandlungsgegenstand
sind und die auch nicht als Verhandlungsgegenstand gemeint
sind. - Wenn ich nun aber ernsthaft Ihre Frage aufnehme: Es ist
ein altes Thema, ob nicht Schullandheime privatisiert werden
könnten, wodurch sich ja keine Veränderung, sondern eher eine
Verbesserung einstellen sollte. Die ganz kühle Frage ist aber so,
daß auch schon, wenn das früher versucht worden ist und auch
jetzt versucht worden ist, sich niemand findet, der diese Schul
landheime übernimmt, wenn die Bedingungen für die Jugend
lichen zumutbar bleiben sollen; das darf ja kein Jugendhotel mit
teuren Preisen werden. Sie dürfen deshalb sicher sein, daß ich
einer Privatisierung an sich sehr positiv gegenüberstehe, aber
daß sie nur dann erfolgen kann, wenn die Bedingungen für die
reisenden Jugendlichen sich verbessern und nicht etwa ver
schlechtern; es darf nicht teurer und unzumutbar für sie wer
den. Diese Haltung hat schon mein Amtsvorgänger eingenom-
me, und ich bestätige ihn darin nachdrücklich.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, der Abgeordnete
Kremendahl.
Dr. Kremendahl (SPD): Frau Senatorin! Betreffen die Denk
anstöße des Innensenators, wie Sie sie genannt haben, unter
anderem auch wieder mal das Pädagogische Zentrum? Wenn
ja: Welche Einsparungen sind dort angeregt? Wären Sie bereit,
die schuldienlich positive Funktion dieser Einrichtung zu bestä
tigen und auch zu bestätigen, daß sie weitere Einsparungen
nicht vertragen würde?
Präsident Rebsch: Bitte sehr!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
Sport: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abge
ordneter! Wir machen hier wirklich eine richtige Geister
schlacht! Es gibt einen Senatsbeschluß, wie die Entwicklung
des PZ aussehen soll - der ist jetzt etwa ein halbes Jahr alt -,
und den setze ich jetzt um. Wir haben im Hauptausschuß dar
über gesprochen, daß die Fraktionen - sogar mehrere und nicht
nur die Regierungsfraktionen - der Meinung waren, daß im PZ
eine größere Praxisnähe verwirklicht werden sollte und daß be
stimmte Dienste schlanker und andere konzentrierter werden
sollten. An der Umsetzung dieser Beschlüsse sind wir, und ich
habe keinen Anlaß, alle halbe Jahre - sozusagen in der Metho
de „raus und rein“ - eine Kneipp-Kur in Sachen PZ zu machen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Die letzte Zusatzfrage - der Abgeord
nete Kern.
Kern (SPD): Frau Senatorin! Sie wissen, daß aus Geisterfra
gen doch plötzlich und oftmals Realität wird. Deshalb muß ich
Sie zum Schluß leider noch einmal ernsthaft fragen, ob, wenn
das, was Sie sozusagen als Kellerpolitik des Senators für Inne
res in bezug auf die Volkshochschulen genannt haben in dieser
Giftliste, tatsächlich Bestandteil einer Verhandlung mit Ihnen
wird und die anderen Bestandteile, die ja wesentlich auch die
Fragen Schule und Kita betreffen können, dann nicht nur zum
Gegenstand von Erörterungen, sondern auch von Senatsent
scheidungen werden, ob Sie dann Ihren Rücktritt einreichen
würden, wenn tatsächlich die wesentlichen Punkte dieser Gift
liste erfüllt würden?
Präsident Rebsch; Frau Senatorin!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
Sport: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abge
ordneter! Ich kann mir ja vorstellen, daß Sie meinen Rücktritt
wünschen würden; auf den lasse ich mich durch Sie nicht fest
legen.
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Die Münd
liche Fragestunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Wie in
der Geschäftsordnung vorgeschrieben, werden Mündliche
Anfragen, die nicht beantwortet werden konnten, nunmehr
schriftlich beantwortet.
Bevor ich die Aktuelle Stunde und die Tagesordnungspunkte
4 bis 6 aufrufe, müssen wir noch die Dringlichkeit des Antrages
der Fraktion der AL über Finanzierung der vollständigen S-
Bahn-Inlegration in das öffentliche Nahverkehrsnetz in Berlin
beschließen. Wird der Dringlichkeit widersprochen? - Das ist
nicht der Fall. Damit ist die Dringlichkeit des Antrages der Frak
tion der AL anerkannt.
Ich rufe zur gemeinsamen Behandlung auf;
1. Ifd. Nr. 1 a:
Antrag der Fraktion der SPD über Durchführung
einer Aktuellen Stunde zum Thema „S-Bahn-Be-
trieb in Berlin (West)“
2. Ifd. Nr. 4, Drucksache 9/1542:
Antrag der Fraktion der SPD über Aufrechterhal
tung des Betriebs von S-Bahnstrecken
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