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Periodical volume Nr. 58, 19. Januar 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
58. Sitzung vom 19. Januar 1984 
(A) Präsident Rebsch: Bitte sehr, Frau Senatorin! 
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und 
Sport: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine Damen und 
Herren! Ich gebe jetzt eine leichtsinnige Antwort, die mir spon 
tan kommt, von der ich aber überzeugt bin: Was dort zur Volks 
hochschule stand, kann niemals die Meinung des Kollegen 
Lummer sein, sondern das ist eine Etage tiefer angesiedelt! 
[Beifall] 
Präsident Rebsch: Nächster Redner ist der Abgeordnete 
Thomas. 
Thomas (SPD): Da der Senator des Innern momentan nicht 
anwesend ist, darf ich den Primus inter pares oder, auf berli 
nisch, den „Chef vons Janze“ fragen, ob er bereit ist, Herrn 
Senatsdirektor Conen gegen die Invektiven der Frau Schul 
senator in Schutz zu nehmen. 
[Gelächter] 
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, Herr Abgeord 
neter Dr. Rüter! 
Dr. Rüter (SPD): Im Zusammenhang mit den Sparmaßnah 
men, Frau Senatorin: Was verspricht sich der Senat von der Pri 
vatisierung der Schullandheime angesichts der Tatsache, daß 
die Arbeit dort zunehmend von allen Parteien als positiv bewer 
tet wird? 
Präsident Rebsch: Frau Senatorin! 
Präsident Rebsch: Frau Senatorin beantwortet! 
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und 
Sport: Nein! Das tut sie nicht, sie sagt nur etwas zur Korrektur - 
verzeihen Sie, Herr Präsident! - Ich habe gesagt, das sei drun 
ter. Ich möchte, Herr Abgeordneter, Ihre Konkretisierung nicht 
sofort als die meine übernehmen. Unter Herrn Lummer gibt es 
mehr als eine Person - wenn Sie es auf einen einzigen bezogen 
haben; vielleicht habe ich einen ganz anderen gemeint -, das 
wollen wir mal getrost vertraulich belassen. 
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und 
Sport: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine Damen und 
Herren! Ich staune immer, mit welcher Sorgfalt Listen gelesen 
werden, die überhaupt noch nicht Verhandlungsgegenstand 
sind und die auch nicht als Verhandlungsgegenstand gemeint 
sind. - Wenn ich nun aber ernsthaft Ihre Frage aufnehme: Es ist 
ein altes Thema, ob nicht Schullandheime privatisiert werden 
könnten, wodurch sich ja keine Veränderung, sondern eher eine 
Verbesserung einstellen sollte. Die ganz kühle Frage ist aber so, 
daß auch schon, wenn das früher versucht worden ist und auch 
jetzt versucht worden ist, sich niemand findet, der diese Schul 
landheime übernimmt, wenn die Bedingungen für die Jugend 
lichen zumutbar bleiben sollen; das darf ja kein Jugendhotel mit 
teuren Preisen werden. Sie dürfen deshalb sicher sein, daß ich 
einer Privatisierung an sich sehr positiv gegenüberstehe, aber 
daß sie nur dann erfolgen kann, wenn die Bedingungen für die 
reisenden Jugendlichen sich verbessern und nicht etwa ver 
schlechtern; es darf nicht teurer und unzumutbar für sie wer 
den. Diese Haltung hat schon mein Amtsvorgänger eingenom- 
me, und ich bestätige ihn darin nachdrücklich. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, der Abgeordnete 
Kremendahl. 
Dr. Kremendahl (SPD): Frau Senatorin! Betreffen die Denk 
anstöße des Innensenators, wie Sie sie genannt haben, unter 
anderem auch wieder mal das Pädagogische Zentrum? Wenn 
ja: Welche Einsparungen sind dort angeregt? Wären Sie bereit, 
die schuldienlich positive Funktion dieser Einrichtung zu bestä 
tigen und auch zu bestätigen, daß sie weitere Einsparungen 
nicht vertragen würde? 
Präsident Rebsch: Bitte sehr! 
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und 
Sport: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abge 
ordneter! Wir machen hier wirklich eine richtige Geister 
schlacht! Es gibt einen Senatsbeschluß, wie die Entwicklung 
des PZ aussehen soll - der ist jetzt etwa ein halbes Jahr alt -, 
und den setze ich jetzt um. Wir haben im Hauptausschuß dar 
über gesprochen, daß die Fraktionen - sogar mehrere und nicht 
nur die Regierungsfraktionen - der Meinung waren, daß im PZ 
eine größere Praxisnähe verwirklicht werden sollte und daß be 
stimmte Dienste schlanker und andere konzentrierter werden 
sollten. An der Umsetzung dieser Beschlüsse sind wir, und ich 
habe keinen Anlaß, alle halbe Jahre - sozusagen in der Metho 
de „raus und rein“ - eine Kneipp-Kur in Sachen PZ zu machen. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Präsident Rebsch: Die letzte Zusatzfrage - der Abgeord 
nete Kern. 
Kern (SPD): Frau Senatorin! Sie wissen, daß aus Geisterfra 
gen doch plötzlich und oftmals Realität wird. Deshalb muß ich 
Sie zum Schluß leider noch einmal ernsthaft fragen, ob, wenn 
das, was Sie sozusagen als Kellerpolitik des Senators für Inne 
res in bezug auf die Volkshochschulen genannt haben in dieser 
Giftliste, tatsächlich Bestandteil einer Verhandlung mit Ihnen 
wird und die anderen Bestandteile, die ja wesentlich auch die 
Fragen Schule und Kita betreffen können, dann nicht nur zum 
Gegenstand von Erörterungen, sondern auch von Senatsent 
scheidungen werden, ob Sie dann Ihren Rücktritt einreichen 
würden, wenn tatsächlich die wesentlichen Punkte dieser Gift 
liste erfüllt würden? 
Präsident Rebsch; Frau Senatorin! 
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und 
Sport: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abge 
ordneter! Ich kann mir ja vorstellen, daß Sie meinen Rücktritt 
wünschen würden; auf den lasse ich mich durch Sie nicht fest 
legen. 
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Die Münd 
liche Fragestunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Wie in 
der Geschäftsordnung vorgeschrieben, werden Mündliche 
Anfragen, die nicht beantwortet werden konnten, nunmehr 
schriftlich beantwortet. 
Bevor ich die Aktuelle Stunde und die Tagesordnungspunkte 
4 bis 6 aufrufe, müssen wir noch die Dringlichkeit des Antrages 
der Fraktion der AL über Finanzierung der vollständigen S- 
Bahn-Inlegration in das öffentliche Nahverkehrsnetz in Berlin 
beschließen. Wird der Dringlichkeit widersprochen? - Das ist 
nicht der Fall. Damit ist die Dringlichkeit des Antrages der Frak 
tion der AL anerkannt. 
Ich rufe zur gemeinsamen Behandlung auf; 
1. Ifd. Nr. 1 a: 
Antrag der Fraktion der SPD über Durchführung 
einer Aktuellen Stunde zum Thema „S-Bahn-Be- 
trieb in Berlin (West)“ 
2. Ifd. Nr. 4, Drucksache 9/1542: 
Antrag der Fraktion der SPD über Aufrechterhal 
tung des Betriebs von S-Bahnstrecken 
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