Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Kraetzer
1. Ist dem Senat bekannt, daß die Transitautobahn Beriin-
Hof im südlichen Teil nicht nur eine schlechte Fahrbahndecke
aufweist, sondern sich dadurch in einem geradezu verkehrsge
fährdenden Zustand befindet, daß der Mittelstreifen schlecht
markiert ist und die seitlichen Begrenzungsbaken weitgehend
völlig fehlen, so daß Autofahrer bei Dunkelheit und Schneetrei
ben kaum eine Orientierung über die Fahrbahnbegrenzung ge
winnen können?
2. Ist der Senat bereit, bei der Bundesregierung initiativ zu
werden mit dem Ziel, eine Änderung dieses Zustandes zu er
reichen?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, bitte sehr, Herr
Senator Scholz!
Dr. Scholz, Senator für Bundesangelegenheiten: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kraetzer!
Dem Senat und der Bundesregierung ist der - in der Tat äu
ßerst schlechte - Unterhaltungszustand der Transitautobahn
Berlin-Hof, insbesondere auf der unmittelbar vor dem Grenz
übergang gelegenen Teilstrecke Hirschberg-Triptis, bekannt.
Die Strecke ist nicht mehr verkehrsgerecht und teilweise nur
einstreifig befahrbar. Die erheblichen Straßenmängel können -
hier gebe ich Ihnen recht - gerade zur Winterzeit zu echten Ver
kehrsgefährdungen führen. Aus diesem Grunde hat die Transit
delegation der Bundesrepublik 1983 in mehreren Sitzungen,
das letzte Mal am 15. Dezember, die DDR auf diesen Tatbe
stand angesprochen, diesen Tatbestand beanstandet und die
DDR auf ihre Verpflichtung aus dem Transitabkommen hinge
wiesen, die Transitstrecken in einem verkehrsgerechten Zu
stand zu erhalten.
Der Senat bedauert, daß eine zufriedenstellende Antwort der
DDR bisher leider aussteht. Die Bundesregierung wird auch in
Zukunft nachdrücklich darauf hinwirken, daß die DDR hier Ab
hilfe schafft. Der Senat wird seinerseits die Bundesregierung
hierbei, soweit es in seinen Kräften steht, unterstützen bzw. mit
ihr die DDR dazu anhalten, daß diese den unhaltbaren Zustand
auf dieser Transitstrecke endlich beseitigt.
Präsident Rebsch: Zu einer Zusatzfrage, Herr Krüger, bitte
sehr!
Krüger (CDU): Herr Senator! Können Sie sich vorstellen,
daß die Verbesserung der Verkehrslage auf dieser Strecke
eines Tages auch eine Folge davon sein könnte, daß die, die
das Miliiarden-Kredit-Geschäft gemacht haben, uns deshalb
sukzessive in der einen oder anderen Sache entgegenkom-
men?
[Gelächter - Dr. Meisner (SPD): Ist doch schon erfüllt!]
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Dr. Scholz, Senator für Bundesangelegenheiten: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Krüger!
Ihre Frage weist in ein ziemlich weites spekulatives Feld. Ich
möchte dazu nur so viel sagen: Die DDR ist nach den gegebe
nen Vereinbarungen verpflichtet, die Straßen in einem verkehrs
gerechten Zustand zu erhalten. Hierfür bekommt sie die Transit
gebühr! Sie bekommt dafür dieses Geld, und das bedeutet, daß
sie an ihren Verpflichtungen festzuhalten hat
Präsident Rebsch: Das Wort hat nun Herr Abgeordneter
Schürmann zu einer Mündlichen Anfrage über
„Giftliste II“ des Innensenators
Schürmann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Ich frage den Senat;
1. Welche Einsparungsvorschläge enthält der Sparkatalog (C)
des Innensenators für den Verantwortungsbereich des Sena
tors für Schulwesen, Jugend und Sport?
2. Wie beurteilt der zuständige Fachsenator die für seinen
Verantwortungsbereich gemachten Vorschläge?
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Frau Senatorin!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
Sport! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Senator
für Inneres hat in der Anlage zu seinem Schreiben vom 14. De
zember 1983 keine Einsparungsvorschläge für den Verantwor
tungsbereich des Senators für Schulwesen, Jugend und Sport
unterbreitet. Nachdem vom Senat mit Beschluß vom 8. Novem
ber 1983 ein Bericht über den Stand der Aufgabenkritik und
weitere Auswertung der Aufgabenkataloge beschlossen wurde,
hat der Senator für Inneres den Fachverwaltungen - allen
Fachverwaltungen - Denkanstöße zur Unterstützung bei der
Erarbeitung aufgabenkritischer Mitteilungen gegeben. An diese
Hinweise sind die Senatsmitglieder nicht gebunden; sie fließen
lediglich ein in die eigenen Überlegungen zur Erfüllung des
obengenannten Senatsbeschlusses.
Zur zweiten Frage antworte ich, daß ich diese Dinge nicht als
entscheidungsrelevant beurteile. Ich berufe mich auch auf eine
sicher auch von Ihnen gelesene Pressemitteilung, in der der In
nensenator vor der Komba gesprochen und zu diesen Dingen
gesagt hat, daß besonders wichtige und bedrängte Bereiche
wie Polizei, Feuerwehr, Schule und Kindergarten nicht mit wei
teren Einsparungen zu rechnen haben. Sie haben dies sicher
genauso wie ich in der Zeitung gelesen.
Präsident Rebsch: Erste Zusatzfrage, Herr Schürmann!
Schürmann (SPD); Frau Senatorin! Wenn diese Rede vor
der Komba das Papier offensichtlich schon wieder vom Tisch
gebracht hat, wie erklären Sie sich dann Ihre Äußerung vor dem
Landesschulbeirat, die Sie nach dieser Rede des Innensena
tors vor der Komba gemacht und in der Sie ausgeführt haben,
daß diese Sparvorschläge des Innensenators Ihre Verwaltung
im Mark treffen und eigentlich Wahlkampfmunition für die
Opposition wären?
Präsident Rebsch; Bitte sehr, Frau Senatorin!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
Sport: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine Damen und
Herren! Ich pflege im allgemeinen zu wissen, was ich gesagt
habe. Ich habe dieses nicht gesagt. Ich bin dort selbstverständ
lich nach der Liste gefragt worden; ich habe über den Wert der
Liste nichts anderes gesagt als hier.
Ich bin dann gefragt worden, wie ich es denn mit Einsparun
gen hielte. Ich habe darauf erklärt, daß jedes Senatsmitglied die
Pflicht hat, Einsparungsbemühungen einzubringen, und dies in
der eigenen Ressortverantwortung tun muß. Ich bin dann ganz
gezielt gefragt worden, ob ich bestimmte Vorschläge vertreten
würde. Auf diese Frage, von der ich meine, aber es nicht be
schwören kann, daß sie sich auf die Lehrer-Schüler-Relation
bezog, habe ich gesagt: So etwas träfe uns - Konjunktiv! Zei
chen des geistigen Menschen! - ins Mark. Und ich habe dann
weiter gesagt, daß dies Denkanstöße zur Unterstützung bei der
Erarbeitung aufgabenkritischer Mitteilungen sind, aber nicht
mehr.
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Kollege Schürmann!
Schürmann (SPD): Darf ich dann zu einem weiteren Denk
anstoß fragen, wie Sie die Tatsache beurteilen, daß gerade im
Volkshochschulbereich heftige Einsparungen gefordert werden
angesichts wachsender Arbeitslosigkeit und der Pflicht von
Volkshochschulen, gerade hier Hilfestellung zu leisten?
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