Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
(A) Präsident Rebsch; Herr Regierender Bürgermeister, bitte!
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Herr Prä
sident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schürmann! Ich
erinnere mich während meiner Amtszeit an kaum einen zweiten
vergleichbaren Vorgang, in dem wir uns unter der dankenswer
ten Anführung der Kollegin Laurien so intensiv und in so
wiederholtem Maße darum bemüht haben, einen uns bekannten
und uns nicht gut erscheinenden Standpunkt eines anderen
Bundeslandes und seiner Landesregierung zu verändern. Wie
Frau Laurien eben ausgeführt hat, habe ich am 13. Mai des letz
ten Jahres ein Fernschreiben an Herrn Albrecht geschickt, habe
aber auch meinerseits, so wie es auch Frau Laurien getan hat,
nach meiner Erinnerung mindestens zwei Gelegenheiten zu
mündlichen Aussprachen über dieses Thema mit dem Kollegen
Albrecht genutzt. Er hat mir bei diesen mündlichen Anlässen
nicht angedeutet, daß er - gewissermaßen aus der Hand her
aus - bereit sei, sich dem Standpunkt von Berlin anzuschließen.
Er hat aber jedesmal Prüfung und Beantwortung auf dem Wege
der zuständigen Fachministerien zugesagt. Wie Frau Laurien
eben gesagt hat, ist die Sache von uns aus nicht zu den Akten
gelegt worden, sondern wird weiter behandelt werden. Auch ich
werde mit dem Kollegen Albrecht darüber noch einmal
sprechen.
Präsident Rebsch; Zur nächsten Zusatzfrage, Herr Kollege
Momper!
Herren! Ich kann das nur unvollkommen tun, denn ich bin kein
Mitglied des niedersächsischen Kabinetts, und vertrauliche Ge
spräche würde ich stets mit großer Vorsicht werten. Deshalb
lassen Sie mich sagen, daß die ersten Prüfaufträge in der Tat
Gründe hatten, die bekannt sind, weil man sich fragte, ob dieses
Institut in sich effektiv genug und rationell genug arbeite und ob
seine Vorschläge für den Bau Traumtänzereien oder realisti
sche Dinge waren. Ich glaube, der Kollege Rasch kann sich
noch gut an die Zeit erinnern, in der es darum ging, ob dieses
Institut sozusagen Prachtbauten bauen ließe. Diese Frage war
damals berechtigt. Sie ist geklärt worden.
[Rasch (F.D.P.); Dafür ist gekämpft worden!]
- Jawohl, Sie haben sich damals nachdrücklich dafür ein
gesetzt. Ein Ergebnis der positiv abgelaufenen Untersuchung
war dies, daß das Land, das die kritische Frage ausgelöst hatte,
Niedersachsen, dann den Vorsitz über dieses Institut über
nahm, daß der Staatssekretär aus dem niedersächsischen Kul
tusministerium auch der Vorsitzende der betreffenden Kommis
sion wurde. Über die Gründe für den neuen Antrag kann ich
nichts sagen, ich würde mich da in den Bereich fröhlicher
Schätzungen begeben. Ich kann nur sagen, da ich weiß, daß
mein Kultuskollege meine Meinung teilt, es muß Leute geben,
die auf den Ministerpräsidenten Albrecht einen noch größeren
Einfluß haben, als es generell Kultusminister auf ihren Minister
präsidenten haben. Da gibt es sicherlich viele davon.
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
Momper (SPD): Frau Senatorin! Finden Sie es nicht auch
traurig und bezeichnend, daß hier wieder ein von der CDU
regiertes Bundesland, Niedersachsen, wie schon in den 70er
Jahren Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen, daran
geht, das Schulbauinstitut in seiner Existenz zu gefährden?
Präsident Rebsch: Bitte, Frau Senatorin!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
Sport: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine Damen und
Herren! Ich entsage jeder emotionalen Bewertung, was ich trau
rig finde, denn die Sache von 1971 endete nicht traurig, son
dern da gab es den Anlaß, zu einer enormen konzeptionellen
Bestätigung des Instituts zu kommen. Wenn ich Ihnen vorlese,
was 1971 aus dem Prüfauftrag an Funktionsbeschreibungen
dieses Instituts herausgekommen ist - ich erspare Ihnen das -,
dann ist das das Material, mit dem ich heute zu einem guten Teil
argumentiere. Und lassen Sie mich als mit einem Hauch von
Optismismus ausgestatteter Mensch sagen: Vielleicht schaffen
wir es - denn wir haben wirklich Zahlen auf den Tisch gelegt,
was an Einsparungen durch die Tätigkeit dieses Instituts mög
lich ist -, das einzige Land, das diese Meinung hat, durch die
Einstimmigkeit aller Kultusminister - ist das deutlich genug? -
da sitzt der niedersächsische mit dabei - zu überzeugen, daß
man hier an der falschen Ecke spart. Lassen Sie uns das wirk
lich hoffen.
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, Herr Kollege
Krüger!
Krüger (CDU): Frau Senatorin! Sind Sie in der Lage, uns mit
zuteilen, wie es dazu kommt, daß zwei Prüfaufträge im Verlauf
von praktisch einem Dutzend Jahren zu verschiedenen Ergeb
nissen oder Wertungen durch das Land Niedersachsen kom
men? Welches sind die wahren Gründe für diese Entschei
dung?
Präsident Rebsch: Bitte, Frau Senatorin!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
Sport: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine Damen und
Präsident Rebsch: Zur letzten Zusatzfrage, Herr Abgeord
neter Schürmann!
Schürmann (SPD): Frau Senatorin, darf ich Ihnen vielleicht
in der Bewältigung der niedersächsischen Interna dahingehend
helfen, daß offensichtlich die Kündigung durch das Land Nie
dersachsen ausgesprochen worden ist zu einem Zeitpunkt, als
dort ein Wechsel im Kultusministerium stattfand? Der neue Kul
tusminister, Herr Oschatz, war offensichtlich noch nicht in der
Lage, das Institut richtig einzuschäfzen, obwohl sein Staats
sekretär Beiratsvorsitzender dieses Instituts war.
Präsident Rebsch: Frau Senatorin!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
Sport: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine Damen und
Herren! Wir begeben uns jetzt ein bißchen in den Bereich der
Vermutungen. Ich bin nämlich mit diesem Staatssekretär per
sönlich befreundet, da er Abteilungsleiter bei mir in Mainz war
und dann als Staatssekretär nach Niedersachsen ging.
[Zuruf des Sen Dr. Kewenig]
- Was ist das?
[Rasch (F.D.F.): Der hat schon recht, das ist
die Kultusmafia!]
Na ja, er hat etwas von „Kultusmafia“ gesagt; aber das über
nehme ich nicht.
[Heiterkeit!]
Ich weiß nur, daß Herr Oschatz sich rechtzeitig von seinem
Staatssekretär hat ausführlich informieren lassen. Nach meiner
Kenntnis hat Herr Oschatz von Anfang an die Meinung vertreten,
die Sie und ich hier auch vertreten. Ich meine also, daß wir mit
dem schlichten Faktum eines Überstimmtwerdens rechnen
müssen und nicht etwa mit der Nachlässigkeit eines Kollegen.
Präsident Rebsch: Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter
Kraetzer zu einer Mündlichen Anfrage über
Verkehrsgefährdung auf der Transitautobahn
Kraetzer (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich frage den Senat:
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