Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9, Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Landowsky
Antrag widersprechen, Die Tagesordnung gibt ab Tagesord
nungspunkt 7 in ausreichendem Maße, und zwar auch mit einer
Redezeit, die weit über das übliche Maß hinausgeht, Ihnen die
Gelegenheit, dieses Thema noch einmal in allen Varianten abzu
handeln und zu begründen, so daß ich meine, daß ein zusätz
liches Bedürfnis für eine weitere Aktuelle Stunde zu diesem
Themenbereich nicht besteht.
[Beifall bei der CDU - Zuruf von der AL: Was soll
verheimlicht werden?]
Präsident Rebsch: Ich rufe nun auf die Mündliche Anfrage
Nr, 4 über
Schulbauinstitut der Länder
und erteile dem Abgeordneten Fabig das Wort.
Fabig (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
frage den Senat;
1. Wann hat der Regierende Bürgermeister von der Absicht
des Landes Niedersachsen erfahren, die Vereinbarung über
das Schulbauinstitut der Länder in Berlin zum 31. Dezember
1984 zu kündigen?
2. Was hat der Regierende Bürgermeister nach dem Schei
tern der Bemühungen der Fachminister zur Erhaltung des
Schulbauinstituts der Länder unternommen, um diese einzig
artige Einrichtung aller Bundesländer in Berlin für die Stadt zu
erhalten?
[Zuruf: Sehr gute Frage!]
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung hat Frau Senatorin
Dr. Laurien das Wort,
Frau Dr. Laurleni Senatorin für Schulwesen, Jugend und
Sport; Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine Damen und
Herren! Das niedersächsische Kabinett hat am 1, Februar 1983
einen Prüfauftrag erteilt, der am 14. April dazu geführt hat, daß
Niedersachsen die Kündigung des Schulbauinstituts der Kul
tusministerkonferenz mitgeteilt hat. Das Schreiben ist dort am
20. April eingegangen. Ich habe davon dann entsprechend als
Mitglied der Kultusministerkonferenz Nachricht erhalten und
habe daraufhin am 28. April 1983 in einem Brief an den Regie
renden Bürgermeister ihm die Problemlage berichtet und ihn
um Unterstützung beim niedersächsischen Kabinett gebeten.
Der Regierende Bürgermeister ist dieser Bitte nachge
kommen, Er hat den Ministerpräsidenten des Landes Nieder
sachsen, Herrn Dr, Albrecht, in einem Fernschreiben vom
13. Mai 1983 auf die Bedeutung dieses in der Tat für uns auch
berlinpolitiach wichtigen Schulbauinstituts hingewiesen, und er
hat in seinem Fernschreiben die sachlichen und die berlinpoliti-
schen Gesichtspunkte aufgegriffen und Herrn Ministerpräsi
denten Albrecht gebeten, seinen Standpunkt noch einmal zu
überprüfen. Er hat dabei auf ein Schreiben Bezug genommen,
daß die Amtsqhefkonferenz der Kultusminister im September
1981, damals auch auf einem Prüfauftrag von Niedersachsen
und BademWürttemberg beruhend, beschlossen hat. Und in
diesem Bericht der Kultusministerkonferenz 1981 ist die Be
deutung des Instituts ausdrücklich dargestellt. Der Regierende
Bürgermeister Dr, von Weizsäcker hat in diesem Schreiben fer
ner darauf hingewiesen, daß der ehemalige Kultusminister von
Niedersachsen, Dr, Werner Remmers, durch seine kritische
Haltung, die dann zu einer Bestätigung des Instituts führte,
einen wesentlichen, konstruktiven Beitrag geleistet hat. Darauf
hin ist an den Regierenden Bürgermeister - soweit mir be
kannt - keine unmittelbare Antwort von Herrn Albrecht erfolgt
Ich hatte aber am 15. Juni noch einmal an meinen Präsidiums-
kollegen Albrecht geschrieben, und er hat mir am 10. August
eine abschlägige Antwort gegeben, deren Begründung ich als
nicht ausreichend empfinde, Wir haben daraufhin im Senat am
6, September erneut über diese Angelegenheit gesprochen,
und ich habe diesen Vorgang dann mehrfach in der Kultus
ministerkonferenz zur Sprache gebracht. Ergebnis war, daß der
Präsident der Kultusministerkonferenz an den Präsidenten der (C)
Finanzministerkonferenz, die wohl mit allen Stimmen außer der
Berlins die Streichung vorgeschlagen hatte, geschrieben und
sich gegen das Ergebnis der Landesfinanzminister ausgespro
chen hat. Wir haben dann abermals im Senat unseres Landes
am 29. November über diese Angelegenheit beraten, und wir
haben dabei den Regierenden Bürgermeister erneut um seine
fortgesetzte Unterstützung bitten können.
Präsident Rebsch: Die erste Zusatzfrage stellt der Frage
steller. Bitte, Herr Fabig!
Fabig (F.D.P.): Ich frage den Senat; Führt denn nun die Kün
digung durch das Land Niedersachsen dazu, daß dieses Schul
bauinstitut rechtlich erlischt, und besteht die Möglichkeit eines
Neuabschlusses ohne das Land Niedersachsen?
Präsident Rebsch: Bitte, Frau Senatorin!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
Sport: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rechts
lage ist so, daß mit dem Ausscheiden eines Landes die Rechts
grundlage erloschen ist. Das ist eine vorsorgliche Maßnahme,
eine Kündigung zum 31. Dezember 1984. Dennoch wäre dann
die Frage zu stellen, da dies die einzige Einrichtung dieser Art
aller Länder ist, ob etwa durch Konsens alle anderen Länder ein
solches Institut tragen würden. Wir haben vor, in der Kultus
ministerkonferenz darüber noch einmal zu beraten, um auch
solche Auffangwege zu erörtern. Ich kann nur nach wie vor und
nachdrücklich um Unterstützung auf allen politischen Ebenen
bitten, daß man sieht, daß es ein Irrtum ist, wenn man meint,
man brauche dieses Institut nicht, weil nicht mehr so viele Schu
len gebaut werden. Es hat vielmehr in Zusammenhang mit der
DIN-Normen-Kommission den einzelnen Ländern Millionen er-
spart. Das kann es auch künftig tun. Dieses Institut muß erhal-
ten bleiben.
Präsident Rebsch: Bitte, Herr Fabig!
Fabig (F.D.P.): Die Frage ist also noch nicht ganz geklärt. Ich
begrüße den Einsatz, den der Berliner Senat in dieser Frage
unternimmt. Wenn aber diese rechtliche Neuvereinbarung mög
lich wäre, wie beurteilen Sie dann die Bereitschaft der einzel
nen Bundesländer, dieses zu tun? Wie beurteilen Sie die
Bereitschaft zur Übernahme des finanziellen Anteils des Lan
des Niedersachsen in Höhe von 240 000 DM? Hat der Senat in
dieser Frage schon Sondierungen unternommen?
Präsident Rebsch: Bitte, Frau Senatorin!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
Sport: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Fabig!
Verübeln Sie es mir bitte nicht, wenn man aber in manchen
Dingen etwas zu früh sagt dann trägt man zum Scheitern und
nicht zum Gelingen bei.
Präsident Rebsch: Zur nächsten Zusatzfrage, Herr Abge
ordneter Schürmann!
Schürmann (SPD): Herr Regierender Bürgermeister! Die
Frau Senatorin hat ausgeführt, daß Sie sich in einem Fern
schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes Niedersach
sen, an Ihren Parteifreund Herrn Albrecht, gewandt haben. Ich
frage Sie deshalb: Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß Herr
Albrecht Ihnen auf Ihr Fernschreiben nicht geantwortet hat?
Haben Sie eine Antwort an Sie angemahnt, oder werden Sie Ge
legenheit nehmen, vor Ihrem Ausscheiden aus dem Amt noch
einmal das direkte Gespräch mit Herrn Albrecht in dieser Sache
zu suchen?
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