Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
(A) Dr. Köppl (AL): Herr Senator, es gibt eine offensichtliche
politische Kontroverse um die Frage, ob hier ordnungsgemäß
abgeschoben wurde oder nicht. Die Frage ist nicht geklärt. Es
bleibt daher die Frage zu stellen: Welche politischen Konse
quenzen müßte der dafür zuständige Senator ziehen, wenn
sich der von uns geäußerte Verdacht dann doch bestätigen läßt,
daß Zeugen, die zur Aufklärung der schrecklichen Brandkata
strophe beitragen könnten, regelwidrig abgeschoben wurden?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Ich muß erneut wiederholen:
Wenn die Staatsanwaltschaft uns mitteilt, diese Person wird als
Zeuge benötigt - ich habe gesagt, in einem Fall ist das inzwi
schen geschehen -, dann wird diese Person nicht abgescho
ben. Die Staatsanwaltschaft hat von sich aus gesagt, sie habe
nur die Abschiebung von Beschuldigten zugelassen bzw. der
Abschiebung zugestimmt. Dies ist eine Entscheidung, die in der
Kompetenz und im Ermessen der Staatsanwaltschaft liegt. Dar
an werden wir uns orientieren. Ich gehe davon aus, daß die
Staatsanwaltschaft dies aus Kenntnis der Ermittlungen, die sie
selber führt, beantworten kann. Das ist auch eine Frage des Ver
trauens. Wenn ich mir das Verfahren der Alternativen Liste be
trachte, dann ist dieses von einem abgrundtiefen Mißtrauen
gegenüber der Staatsanwaltschaft geprägt.
[Kunzeimann (AL): Zu Recht!]
Ich habe hinreichende Veranlassung, der Staatsanwaltschaft
zuzutrauen, daß sie dieses Verfahren nach Recht und Gesetz
durchführt.
[Beifall bei der CDU]
Fällen - darüber ist in diesem Hause schon diskutiert worden -
die Ausweisung und - falls dieser nicht freiwillig Folge geleistet
wird - die Abschiebung vor. Wir handeln nach diesem Recht,
wenn wir so verfahren. Insofern müssen andere juristische
Gründe geltend gemacht werden, die eine Abschiebung verhin
dern. Dieses müßte von den Justizbehörden geltend gemacht
werden.
Ich habe gesagt: Ich bin bereit, wenn das Parlament diese
Verantwortung auf sich nimmt und eine solche Entscheidung
trifft, auch dieses zu honorieren, obwohl das etwas ist, was im
Gesetz nicht vorgesehen ist - daß jemand hierbleibt, weil eine
Enquete-Kommission eine bestimmte Person benötigt Ich weiß
nicht, wo diese Möglichkeit im Gesetz steht.
[Beifall des Abg. Simon (CDU) - Zurufe]
Das wäre in diesem Fall eine politische Entscheidung.
Ich bitte, noch einmal darauf hinweisen zu dürfen - weil das
auch im Hintergrund Ihrer Frage, Frau Saß-Viehweger, eine
Rolle spielt und schon der Kollege Lorenz darauf verwiesen hat;
Wenn solche Gründe geltend gemacht werden, sind wir nicht
mehr in der Lage, diese Person in Abschiebehaft zu lassen oder
überhaupt zu inhaftieren. Wir müssen sie dann entlassen. Ich
weiß, daß es Ihr einziges Ziel ist, Häftlinge freizubekommen,
doch das ist nicht mein Ziel. Ich richte nur an den Kollegen
Lorenz den Hinweis, daß diese betreffenden Personen mög
licherweise dann, wenn sie nicht abgeschoben werden wollen,
nicht freiwillig ausreisen wollen, ihre Motivlage verändert sehen,
wenn wir sie hier freilassen, um sie möglicherweise als Be
schuldigte oder Zeugen zu benötigen. Das heißt, ich kann keine
Garantie dafür abgeben, daß sie dann, wenn sie aus der Ab
schiebehaft entlassen sind, zu einer bestimmten Zeit auch zur
Verfügung stehen.
(B)
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Abgeord
nete Krüger.
Krüger (CDU): Herr Senator! Können Sie noch mitteilen, daß
nicht nur die Staatsanwaltschaft dem zugestimmt hat, sondern
daß auch seitens gerichtlicher Instanzen Protokollnotizen auf
genommen worden sind, um gegebenenfalls zur Verfügung zu
stehen?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Ich kann bestätigen, daß die
Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Voraussetzung hat,
daß eine richterliche Vernehmung, die dann auch verwertbar ist,
voriiegt - bis auf den von mir selbst monierten Einzelfall.
Präsident Rebsch: Letzte Zusatzfrage - die Abgeordnete
Saß-Viehweger.
Frau Saß-Viehweger (CDU): Herr Senator! Wäre es denn
nach dem geltenden Recht überhaupt möglich - wie offenbar
von einigen gewünscht -, eine Person, deren Abschiebung
durch alle Instanzen rechtskräftig bestätigt ist und die noch
dazu aufgrund ihrer Rauschgiftkriminalität abgeschoben wird,
dann - da eine Abschiebehaft dann rechtlich nicht mehr zuläs
sig wäre - aufenthaltsrechtlich weiterhin hier wohnen zu lassen,
oder wäre das nicht vielmehr ein eindeutig rechtswidriges Ver
halten?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
[Kunzeimann (AL): Wenn ihn das Parlament noch als
Zeugen hören will, Frau Abgeordnete Saß-Viehweger? -
Weitere Zurufe]
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres; Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Das Recht sieht in bestimmten
Präsident Rebsch: Zur Geschäftsordnung?
Bitte!
[Frau Zieger (AL); Ja!]
Frau Zieger (AL): Ich möchte namens meiner Fraktion bean
tragen, daß diese Frage in eine Aktuelle Stunde umgewandelt
wird - gerade zu diesem Thema der Abschiebung von über
lebenden Zeugen aus der Abschiebehaft Augustaplatz.
Alle Fraktionen und auch der Innensenator haben am
1.1.1984 erklärt, sie wären für eine lückenlose Aufklärung der
Vorgänge in dieser Abschiebehaft. In den folgenden Tagen ge
schah das Unglaubliche; Es werden überlebende Zeugen abge
schoben. Der erste wird ohne richterliche Vernehmung allein
deshalb abgeschoben, weil die Polizei meinte, seine Aussage
sei unerheblich. Es laufen Ermittlungen gegen Polizisten wegen
fahrlässiger Tötung, und die Polizei meint, daß Zeugenaus
sagen unerheblich seien. Die Betroffenen, die Beschuldigten
sagen, Zeugenaussagen seien unerheblich. Der Innensenator
sagt, Zeugenaussagen seien hier nicht mehr notwendig. Der
Innensenat sagt aber auch, daß es zulässig sei, Zeugen, die ab
geschoben werden können, auch abzuschieben. Damit ist eine
lückenlose Aufklärung der Ereignisse am Augustaplatz im Kern
behindert Wir müssen fordern,
[Baetge (F.D.P.): Sie haben nur zur Geschäftsordnung
das Wort!]
daß alle Zeugen jederzeit zur Verfügung stehen, damit nicht Tat
sachen und Wahrheiten außer Landes geschaffen werden.
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Wird diesem Antrag widersprochen?
Bitte! - Sie wissen, daß dies nur mit Einstimmigkeit möglich ist.
Wenn eine Fraktion widerspricht, ist das nicht möglich.
[Unruhe]
Landowsky (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich darf auch namens der Freien Demokraten diesem
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