Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Bm Lummer
Vernehmung bezüglich der Brandkatastrophe am 12.Januar
1984 durch die Abschiebung beendet, und zwar mit dem zutref
fend angebenen Ziel Frankreich. Dies entsprach ja seinem eige
nen Wunsche.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Die Reiseformalitäten, wie Tik-
ket, Paßgültigkeit, Visum sind in der üblichen Weise erledigt
worden, und zwar selbstverständlich mit behördlicher Unter
stützung, wie dies in vergleichbaren Fällen nicht unüblich ist, da
das Reiseziel angegeben war und die Aufenthaltsbeendigung
im öffentlichen Interesse lag.
Präsident Rebsch: Erste Zusatzfrage - die Fragestellerin.
Bitte, Frau Zieger!
Frau Zieger (AL); Herr Senator, stellt nach Ihrer Meinung die
Abschiebung des Menschen, gegen den von der Staatsanwalt
schaft wegen Gefangenenmeuterei und eventuell wegen
Brandstiftung ermittelt wird, nicht eine ungeheure Vergünsti
gung dar, wenn dieser nach Frankreich ausreisen darf, wodurch
er sich einerseits einer eventuellen Bestrafung entziehen kann
und andererseits gemachte Aussagen einer nachträglichen
Überprüfung nicht mehr unterzogen werden können?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Frau Zieger! Dies ist das
grundsätzliche Problem, das wir ja im Ausschuß bereits andis
kutiert haben, und zwar, ob es erlaubt sei, Personen, die in dem
Abschiebegewahrsam Augustaplatz am 31. Dezember gewe
sen sind, abzuschieben.
Die grundsätzliche Anweisung lautet: Eine Abschiebung ist
nur dann möglich, wenn die Staatsanwaltschaft einer solchen
zustimmt. Ich habe, wie Sie wissen, noch einmal zusätzlich
diese Anweisung unterstrichen, nachdem mir eine Panne be
kanntgeworden ist.
Wir haben, wie im Ausschuß gesagt, sechs solcher Abschie
bungen gehabt. In einem anderen Falle hat die Staatsanwalt
schaft von sich aus gesagt: Diese Person darf nicht abgescho
ben werden, sie wird möglicherweise als Zeuge benötigt. - In
diesem Falle sind wir nicht mehr in der Lage, die Person in Ab
schiebehaft zu halten, sondern wir haben sie - wie nicht anders
rechtlich vertretbar - aus der Abschiebehaft hier entlassen.
Das heißt, die Entscheidung darüber, ob das möglich ist, wird
von der Staatsanwaltschaft geprüft. Die Polizei muß davon aus
gehen, daß der Zweck der Abschiebehaft eben die Abschie
bung ist. Wenn die Möglichkeit der Abschiebung gegeben ist,
ohne daß andere rechtliche Gründe dagegen sprechen, muß so
verfahren werden.
Ich habe im Innenausschuß - wie Sie wissen - den Wunsch
der Sozialdemokraten zur Kenntnis genommen - ich muß ein
räumen, zu meiner Überraschung -, daß die Absicht bestünde,
möglicherweise im Rahmen einer Enquete-Kommission diese
Personengruppe in ihrer Gesamtheit oder einige davon einver-
nehmen zu können. - Ich meine, dies ist eine Frage, über die
das Abgeordnetenhaus diskutieren muß und sich eine Meinung
zu bilden hat, ob das im Endergebnis der Fall sein darf. Ich wer
de mich dann einem solchen Wunsche nicht verschließen. Aber
ich kann und will die Verantwortung dafür nicht auf mich neh
men, daß ich Abschiebehäftlinge, die wegen schwerer Rausch
giftkriminalität bestraft worden sind, nicht abschiebe, sondern
hier nach West-Berlin entlasse. Diese Verantwortung muß dann
von anderen mit übernommen werden und nicht von mir alleine.
[Beifall bei der CDU]
Insofern sage ich, wenn das Abgeordnetenhaus zu einem
solchen Ergebnis kommt: Gut! Aber ansonsten verfahren wir,
wie das von Rechts wegen vorgesehen ist in der Zusammenar
beit zwischen Justiz und Innenverwaltung.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Frau Zieger! (C)
[Momper (SPD): Der hat wohl Schmitz als Anwalt
genommen!]
Frau Zieger (AL): Herr Senator! In dieser Frage geht es
eigentlich über das hinaus, was wir sowieso bezüglich der Ab
schiebung dieser Zeugen kritisiert haben. Es geht auch um die
Frage: Welche Untersuchungen haben Sie unternommen,
welche Erkenntnisse haben Sie gewonnen, ob der gültige liba
nesische Paß ein tatsächlich echter Paß ist? Hat Ihnen nicht
die Tatsache zu denken gegeben und Sie zu weiteren Ermittlun
gen veranlaßt, daß dieser am 12.1.1984 abgeschobene Syrer
im Horns geboren ist, und zwar genau in demselben Ort, wo
einer der Toten in der Abschiebehaft geboren worden ist, der,
wie wir nachträglich erfahren haben, dort unter einer falschen
Identität inhaftiert war, dessen wahre Identität die eines palästi
nensischen Syrers ist, der in Horns geboren worden ist? Geben
Ihnen diese Zusammenhänge nicht zu denken?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Prä
sident! Meine Damen und Herren! Frau Zieger! Ich habe vorhin
schon sanft angedeutet, wie schwierig diese Fälle manchmal
gelagert sind, weil hier Personen in Europa herumreisen mit
doppelter oder dreifacher Identität und gelegentlich auch mit
entsprechenden Pässen. In diesem Falle gab es einen libanesi
schen Paß, der den Geburtsort Beirut auswies. Nach eigenen
Angaben allerdings sei er nicht im Libanon, sondern in Horns
geboren und syrischer Nationalität. Dies ist nun eine Frage, die
wir bei der Prüfung der Abschiebung verständlicherweise nicht
beantworten müssen, sondern unser Ziel war es, hier einen
Rauschgifttäter abzuschieben. Diesem Ziel dienten die durch
geführten Maßnahmen. Ich habe persönlich kein Bedürfnis und
kein besonderes Interesse, zu erfahren, wer er endlich und end- (D)
gültig ist. Wenn er selber Interesse daran hat, eine andere Iden
tität zu zeigen, dann mag er diesen Versuch unternehmen.
Präsident Rebsch; Nächste Zusatzfrage - Frau Schulz!
Frau Schulz (AL): Kann der Senat ausschließen, daß Zeu
gen des Geschehens am 31.12.1983 vor ihrer Aussage als
Zeugen oder Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft oder
einem Richter Versprechungen dahin gehend gemacht wurden:
Mach eine uns genehme Aussage, und wir sorgen dafür, daß
du in das Land deiner Wahl gelangst?
Präsident Rebsch; Herr Senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Ich spreche jetzt für die Innen
verwaltung. Vielleicht will der Kollege Oxfort noch etwas dazu
sagen.
[Kunzeimann (AL): Hoffentlich! -
Pätzold (SPD): Das ist ja wie bei Kießling!]
Ich schließe das, soweit die Innenverwaltung davon betroffen
ist, aus.
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator Oxfort, zur zu
sätzlichen Beantwortung!
Oxfort, Senator für Justiz; Dasselbe kann ich eindeutig für
die Staatsanwaltschaft und für die Gerichte ausschließen!
[Kunzeimann (AL): Das wird noch einmal eine Rolle
spielen, was Sie hier gesagt haben, Herr Oxfort!]
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Herr Dr. Köppl!
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