Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Bm Lummer
ten, aber richtig ist natürlich, daß Rauschgifttäter gerade im
Zuge einer erfolgreichen Polizeiarbeit immer mehr dazu über
gehen, phantasiereich, wie sie nun einmal sind, neue Wege zu
finden, und die gehen hin bis zum Konspirativen. Die Tatsache
spricht jedenfalls dafür, daß zum Beispiel eine ganze Reihe von
Personen, namentlich in der jüngsten Zeit, die aus Sri Lanka
gekommen sind, schlicht bereit waren, sich als Verbringer, als
Container für Rauschgift zu betätigen! Wir müssen unser
Augenmerk auf alle Zugänge richten. Und Sie können sich dar
auf verlassen, daß wir dies auch tun.
Präsident Rebsch: Zur letzten Zusatzfrage - Herr Abgeord
neter Freudenthal!
Freudenthal (AL): Herr Senator, da nicht ich den Verdacht
geäußert habe, Sie hätten den Betrieb der S-Bahn möglichst
eingeschränkt, um die Kontrollen besser durchzuführen, son
dern Sie diesen Verdacht geäußert haben: Kennen Sie das fran
zösische Wort: Qui s’excuse s'accuse?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres; Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Unbeschadet meiner mangeln
den Sprachkenntnisse des Französischen ist mir dieses Zitat
natürlich sehr geläufig. Ich meine aber, sagen zu dürfen, daß
die Politik des Senats, gerade bezogen auf die S-Bahn - davon
wird ja später zu reden sein eine erfolgreiche Politik gewesen
ist. Ich meine überdies, sagen zu dürfen, Sie haben bewußt
oder unbewußt, mit vollem Ton oder Unterton diesen Gedanken
so nahegebracht, daß es mir sinnvoller schien, mich von vorn
herein dazu zu äußern.
Präsident Rebsch; Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete
Striek zu einer Mündlichen Anfrage betreffend
Übernahme der S-Bahn-Betriebsrechte
Striek (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
frage den Senat:
1. Hat der Senat - oder in seinem Auftrag die BVG - wäh
rend der Verhandlungen mit der Deutschen Reichsbahn bei der
Bundesbahn um Personalhilfe für die Anlaufphase nachge
sucht?
2. Wenn ja, wann wurde das Ersuchen gestellt und welche
Antwort wurde erteilt?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Herr Senator
Wronski!
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Striek, für die
Durchführung des S-Bahn-Betriebes in der Anlaufphase haben
weder der Senat noch die BVG während der Verhandlungen bei
der Bundesbahn um Personalhilfe gebeten. Hierzu bestand
auch kein Anlaß, da der Auftrag des Senats an die BVG sich nur
auf die Betriebsführung der S-Bahnlinien S 2 und S 3 im Jahre
1984 und die Wiederaufnahme des Betriebes der Linie S 1 im
Jahre 1985 bezog.
Für die Weiterführung des Betriebes auf S 2 und S 3 war das
von der Reichsbahn übernommene Personal - ergänzt um
einige zusätzlich eingestellte ehemalige Mitarbeiter der Reichs
bahn - ausreichend. Dies wird durch den jetzt laufenden Be
trieb bestätigt.
Zu 2: Unabhängig davon hat der Senat im Oktober 1983 mit
der Bundesbahn verabredet, daß ein Fachmann für Nahverkehr
dem Senat und der BVG als Ratgeber zur Verfügung steht.
Dieser Fachmann - Vizepräsident einer Bundesbahndirektion -
ist seit Mitte November 1983 in Berlin tätig.
Weiterhin hat die BVG mit dem Vorstand der Bundesbahn am (C)
6. Januar 1984 Kontakt aufgenommen und die Auskunft erhal
ten, daß die bei der Deutschen Bundesbahn zur Zeit nicht ein
gesetzten Lokfahrer bis zum Jahresende aufgrund von Eigenbe
darf auf Null abgeschmolzen werden. Diese Fahrer könnten
ohne Nachschulung nicht auf S-Bahn-Fahrzeugen in Berlin ein
gesetzt werden. Die Nachschulung würde etwa zwei bis drei
Monate dauern.
Schließlich war ein ständiger Mitarbeiter der Hamburger
S-Bahn in die Arbeit der Planungsgruppen, die die Zuarbeiten
für die Verhandlungsdelegation geleistet haben, seit Mitte 1983
eingebunden.
Präsident Rebsch: Erste Zusatzfrage, bitte sehr, Herr
Striek!
Striek (SPD): Herr Senator Wronski, nach dieser Antwort
frage ich Sie, welchen politischen Sinn es dann gehabt hat, daß
Sie denen, die Sie wegen des Schrumpfkonzepts kritisiert
haben, auch die Antwort gegeben haben - aus der Tages
presse jedenfalls zu entnehmen -, daß schon aus Personalman
gel weitere Strecken nicht betrieben werden dürften?
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und bei der AL]
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Abgeord
neter Striek, diese meine Aussagen gegenüber der Öffentlich
keit decken sich voll mit den Ihnen eben gegebenen Informatio
nen. Es war eine Antwort auf die Erwartung, die aus der Öffent
lichkeit gekommen ist und auch aus vielen anderen Kreisen, die
ja sicherlich nachher auch in der Diskussion besprochen wird,
den Betrieb ad hoc über das vom Senat festgelegte Einstiegs
konzept weiterzuführen. Auf diese Vorstellungen, auf diese (D)
Wünsche trifft in der Tat meine Aussage zu. Sie deckt sich mit
den hier eben von mir gemachten Ausführungen, daß dazu das
notwendige Fahrpersonal und technische Personal ad hoc
nicht zur Verfügung steht.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Abgeord
nete Krüger.
Krüger (CDU): Herr Senator, darf man davon ausgehen, daß
man - gerade unter diesen Umständen, wo die BVG binnen
weniger Stunden für den Außenstehenden problemlos diesen
Betrieb aufgenommen hat - diesem Betrieb und all denen, die
dort ihren Dienst versehen haben, ein uneingeschränktes Lob
aussprechen muß?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe; Herr Abgeord
neter Krüger, das ist richtig. Wir werden auch nachher in der
Diskussion über dieses Thema Gelegenheit haben, die speziel
len Leistungen der BVG zu würdigen. Um es vorweg zu sagen:
Sie waren einmalig. Die kurzfristige Übernahme ist im Rahmen
der gestellten Aufgabe vom Betrieb hervorragend bewältigt
worden,
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Abgeord
nete Momper.
Momper (SPD): Herr Senator, sind Sie bereit, zur Kenntnis
zu nehmen, daß ich zwar Ihr Lob für die BVG teile, daß Sie aber
ein trauriges Bild abgeben, da Sie nicht einmal rechtzeitig das
Personal zur Verfügung stellen konnten, um mehr als diese trau
rige Schrumpfbahn in Betrieb zu nehmen?
[Unruhe bei der CDU]
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