Path:
Periodical volume Nr. 58, 19. Januar 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
58. Sitzung vom 19. Januar 1984 
Bm Lummer 
ten, aber richtig ist natürlich, daß Rauschgifttäter gerade im 
Zuge einer erfolgreichen Polizeiarbeit immer mehr dazu über 
gehen, phantasiereich, wie sie nun einmal sind, neue Wege zu 
finden, und die gehen hin bis zum Konspirativen. Die Tatsache 
spricht jedenfalls dafür, daß zum Beispiel eine ganze Reihe von 
Personen, namentlich in der jüngsten Zeit, die aus Sri Lanka 
gekommen sind, schlicht bereit waren, sich als Verbringer, als 
Container für Rauschgift zu betätigen! Wir müssen unser 
Augenmerk auf alle Zugänge richten. Und Sie können sich dar 
auf verlassen, daß wir dies auch tun. 
Präsident Rebsch: Zur letzten Zusatzfrage - Herr Abgeord 
neter Freudenthal! 
Freudenthal (AL): Herr Senator, da nicht ich den Verdacht 
geäußert habe, Sie hätten den Betrieb der S-Bahn möglichst 
eingeschränkt, um die Kontrollen besser durchzuführen, son 
dern Sie diesen Verdacht geäußert haben: Kennen Sie das fran 
zösische Wort: Qui s’excuse s'accuse? 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres; Herr Präsi 
dent! Meine Damen und Herren! Unbeschadet meiner mangeln 
den Sprachkenntnisse des Französischen ist mir dieses Zitat 
natürlich sehr geläufig. Ich meine aber, sagen zu dürfen, daß 
die Politik des Senats, gerade bezogen auf die S-Bahn - davon 
wird ja später zu reden sein eine erfolgreiche Politik gewesen 
ist. Ich meine überdies, sagen zu dürfen, Sie haben bewußt 
oder unbewußt, mit vollem Ton oder Unterton diesen Gedanken 
so nahegebracht, daß es mir sinnvoller schien, mich von vorn 
herein dazu zu äußern. 
Präsident Rebsch; Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete 
Striek zu einer Mündlichen Anfrage betreffend 
Übernahme der S-Bahn-Betriebsrechte 
Striek (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich 
frage den Senat: 
1. Hat der Senat - oder in seinem Auftrag die BVG - wäh 
rend der Verhandlungen mit der Deutschen Reichsbahn bei der 
Bundesbahn um Personalhilfe für die Anlaufphase nachge 
sucht? 
2. Wenn ja, wann wurde das Ersuchen gestellt und welche 
Antwort wurde erteilt? 
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Herr Senator 
Wronski! 
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Präsident! 
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Striek, für die 
Durchführung des S-Bahn-Betriebes in der Anlaufphase haben 
weder der Senat noch die BVG während der Verhandlungen bei 
der Bundesbahn um Personalhilfe gebeten. Hierzu bestand 
auch kein Anlaß, da der Auftrag des Senats an die BVG sich nur 
auf die Betriebsführung der S-Bahnlinien S 2 und S 3 im Jahre 
1984 und die Wiederaufnahme des Betriebes der Linie S 1 im 
Jahre 1985 bezog. 
Für die Weiterführung des Betriebes auf S 2 und S 3 war das 
von der Reichsbahn übernommene Personal - ergänzt um 
einige zusätzlich eingestellte ehemalige Mitarbeiter der Reichs 
bahn - ausreichend. Dies wird durch den jetzt laufenden Be 
trieb bestätigt. 
Zu 2: Unabhängig davon hat der Senat im Oktober 1983 mit 
der Bundesbahn verabredet, daß ein Fachmann für Nahverkehr 
dem Senat und der BVG als Ratgeber zur Verfügung steht. 
Dieser Fachmann - Vizepräsident einer Bundesbahndirektion - 
ist seit Mitte November 1983 in Berlin tätig. 
Weiterhin hat die BVG mit dem Vorstand der Bundesbahn am (C) 
6. Januar 1984 Kontakt aufgenommen und die Auskunft erhal 
ten, daß die bei der Deutschen Bundesbahn zur Zeit nicht ein 
gesetzten Lokfahrer bis zum Jahresende aufgrund von Eigenbe 
darf auf Null abgeschmolzen werden. Diese Fahrer könnten 
ohne Nachschulung nicht auf S-Bahn-Fahrzeugen in Berlin ein 
gesetzt werden. Die Nachschulung würde etwa zwei bis drei 
Monate dauern. 
Schließlich war ein ständiger Mitarbeiter der Hamburger 
S-Bahn in die Arbeit der Planungsgruppen, die die Zuarbeiten 
für die Verhandlungsdelegation geleistet haben, seit Mitte 1983 
eingebunden. 
Präsident Rebsch: Erste Zusatzfrage, bitte sehr, Herr 
Striek! 
Striek (SPD): Herr Senator Wronski, nach dieser Antwort 
frage ich Sie, welchen politischen Sinn es dann gehabt hat, daß 
Sie denen, die Sie wegen des Schrumpfkonzepts kritisiert 
haben, auch die Antwort gegeben haben - aus der Tages 
presse jedenfalls zu entnehmen -, daß schon aus Personalman 
gel weitere Strecken nicht betrieben werden dürften? 
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und bei der AL] 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Abgeord 
neter Striek, diese meine Aussagen gegenüber der Öffentlich 
keit decken sich voll mit den Ihnen eben gegebenen Informatio 
nen. Es war eine Antwort auf die Erwartung, die aus der Öffent 
lichkeit gekommen ist und auch aus vielen anderen Kreisen, die 
ja sicherlich nachher auch in der Diskussion besprochen wird, 
den Betrieb ad hoc über das vom Senat festgelegte Einstiegs 
konzept weiterzuführen. Auf diese Vorstellungen, auf diese (D) 
Wünsche trifft in der Tat meine Aussage zu. Sie deckt sich mit 
den hier eben von mir gemachten Ausführungen, daß dazu das 
notwendige Fahrpersonal und technische Personal ad hoc 
nicht zur Verfügung steht. 
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Abgeord 
nete Krüger. 
Krüger (CDU): Herr Senator, darf man davon ausgehen, daß 
man - gerade unter diesen Umständen, wo die BVG binnen 
weniger Stunden für den Außenstehenden problemlos diesen 
Betrieb aufgenommen hat - diesem Betrieb und all denen, die 
dort ihren Dienst versehen haben, ein uneingeschränktes Lob 
aussprechen muß? 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe; Herr Abgeord 
neter Krüger, das ist richtig. Wir werden auch nachher in der 
Diskussion über dieses Thema Gelegenheit haben, die speziel 
len Leistungen der BVG zu würdigen. Um es vorweg zu sagen: 
Sie waren einmalig. Die kurzfristige Übernahme ist im Rahmen 
der gestellten Aufgabe vom Betrieb hervorragend bewältigt 
worden, 
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Abgeord 
nete Momper. 
Momper (SPD): Herr Senator, sind Sie bereit, zur Kenntnis 
zu nehmen, daß ich zwar Ihr Lob für die BVG teile, daß Sie aber 
ein trauriges Bild abgeben, da Sie nicht einmal rechtzeitig das 
Personal zur Verfügung stellen konnten, um mehr als diese trau 
rige Schrumpfbahn in Betrieb zu nehmen? 
[Unruhe bei der CDU] 
3529
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.