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Periodical volume Nr. 58, 19. Januar 1984

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
58. Sitzung vom 19. Januar 1984 
Bm Lummer 
(A) Wir haben diese in ihrer Gesamtheit dabei berücksichtigt, so 
daß wir die Entscheidung zugunsten der Stichproben getroffen 
haben. 
Wie Sie wissen, haben sich vor einiger Zeit Politiker mit der 
Frage sinnvoller Kontrollen beschäftigt, sowohl der Kollege 
Meisner als auch die Frau Funcke. Und ich habe mich in der 
Intention diesen Äußerungen insoweit angeschlossen, als ich 
gesagt habe, es wäre für uns im Hinblick auf die Rauschgiftkri 
minalität, die illegale Einreise, aber auch bezogen auf das 
Schleppertum eine Erleichterung, wenn,wie es naheliegend 
wäre, jeder Transitreisende für die Reise über Schönefeld den 
Übergang Waltersdorfer Chaussee benutzen würde. Dies ist 
der nächste und günstigst gelegene Weg, und wir haben ja be 
kanntermaßen den begründeten Verdacht, daß manche den 
Umweg über die Friedrichstraße nur deshalb nehmen, weil sie 
etwas zu verbergen haben. 
Hier eine Entscheidung zu treffen, liegt natürlich nicht in 
unseren Händen. Die DDR kann dies in einseitiger Entschei 
dung vollziehen. Wir haben nur gesagt, unsere begründeten 
Zielvorstellungen würden dadurch erleichtert, wenn der Ver 
kehr der Transitreisenden von und nach Schönefeld über die 
Waltersdorfer Chaussee laufen würde. Ich meine, es sei ange 
messen, vielleicht auch aufgrund veränderter politischer Ge 
samtlage als auch aufgrund einer möglicherweise veränderten 
Interessenlage der DDR, Gespräche zu suchen, um einem 
solchen Ziel zu dienen. 
Präsident Rebsch: Zur ersten Zusatzfrage hat das Wort der 
Fragesteller, Herr Kittner. 
Kittner (CDU): Herr Senator, dies betrifft zwar mit Sicherheit 
nicht Ihr Ressort, aber ist auch daran gedacht, die Einreisenden 
auf die Nachversteuerung von Genußmitteln zu kontrollieren? 
(B) Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator! 
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi 
dent! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kittner, ich bitte 
um Verzeihung, dies hätte ich unbeschadet der Ressortfrage 
natürlich sagen sollen, daß zum Teil diese Kontrollen, die wir auf 
S- und U-Bahn durchführen, gemeinsam mit dem Zoll durchge 
führt werden, das heißt, auch das Ziel der Kontrolle der Ver 
bringung unverzollter Waren ist damit eingeschlossen. Die Er 
gebnisse, die der Zoll vorweisen kann, sprechen für sich. 
Präsident Rebsch: Zur nächsten Zusatzfrage - Herr Abge 
ordneter Freudenthal! 
Freudenthal (AL): Herr Senator, gibt es nicht eigentlich 
wichtigere Probleme im Zusammenhang mit der S-Bahn als die 
Kontrollen? Wäre es nicht vielleicht sinnvoller, wenn die 
S-Bahn überhaupt erst mal fahren würde, ehe kontrolliert wird, 
so daß sich deshalb der Personalaufwand nicht unbedingt voll 
auswirkt, sondern daß die Kosten besser in den Betrieb der 
S-Bahn gesteckt würden? 
Präsident Rebsch; Bitte sehr, Herr Senator! 
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi 
dent! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Kollege 
Freudenthal, möchte ich den Verdacht ausräumen, daß der 
Senat eine Politik nach dem Motto verfolgt: Wo die S-Bahn 
nicht fährt, brauchen wir nicht zu kontrollieren! - Ganz im 
Gegenteil, das Ziel ist natürlich, möglichst viel von diesem Netz 
in sinnvoller Weise in das Nahverkehrsnetz Berlins einzufügen. 
Ich kann hier im übrigen keine Alternative entdecken. Die 
S-Bahn fährt und die U-Bahn auch, und sie müssen fahren, vor 
allen Dingen was die innerstädtischen Verbindungen anbetrifft. 
Dort entstehen die Probleme, und insofern resultieren solche 
Kontrollüberlegungen zwangsläufig aus der Sache. 
Wenn Sie hier einen Kostenvergleich anstellen, dann bitte ( 
ich sagen zu dürfen, daß die Kosten, die für solche Kontrollmaß- 
nahmen entstehen, zunächst einmal schon deshalb gerechtfer 
tigt sind, weil es hier immer wieder gelingt, Rauschgifttäter zu 
erwischen, und daß hier potentiell Tote eine Rolle spielen; das 
sollten Sie schon bei wirklich nur oberflächlicher Betrachtung 
wissen. Das heißt, jeder, der Rauschgift nach West-Berlin ver 
bringt, ist ein Mensch, der potentiell bereit ist, Tod oder Mord in 
Kauf zu nehmen! 
[Beifall bei der CDU] 
Insofern kann ich eine solche Kostenanalyse nicht ohne weite 
res in Anspruch nehmen, aber auch wenn ich es täte, so müßten 
Sie zu dem Ergebnis kommen, daß im Vergleich zu dem, was 
die S-Bahn kosten würde, wenn man sie voll in Betrieb nimmt, 
sich diese Dinge wirklich unwahrscheinlich gering ausnehmen. 
Präsident Rebsch: Zur nächsten Zusatzfrage - Herr Abge 
ordneter Kittner! 
Kittner (CDU); Herr Senator, sind Sie darauf gerüstet, daß 
möglicherweise bei Kontrollen in der S-Bahn potentiell zu Kon 
trollierende auf die U-Bahn übergehen und daß Sie dann dort 
auch die Kontrolle verstärken? 
[Dr. Köppl (AL): Ganz Berlin muß kontrolliert werden!] 
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator! 
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ich sagte 
ja, es wird hüben wie drüben kontrolliert, Herr Kollege Kittner. 
Ich meine schon, daß wir es der Fähigkeit und der Intelligenz 
der Polizei überlassen können, daß nicht trickreiche Wege ge 
gangen werden, die eine Umgehung der Kontrollen, wenn sie 
durchgeführt werden, ermöglichen. 
Präsident Rebsch: Zur nächsten Zusatzfrage - Herr Ab 
geordneter Thomas! 
Thomas (SPD): Herr Senator, darf ich Sie fragen, ob Sie in 
freier Anwendung eines berühmten Lenin-Wortes nach dem 
Grundsatz verfahren: Fahren ist gut - Kontrolle ist besser? 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Wenn ioh 
diese freie Anwendung, Herr Kollege Thomas, auf unsere kon 
krete Situation in Berlin beziehe, das heißt auf die Problematik 
des innerstädtischen Verkehrs, dann kann ich sagen; Nicht nur 
Seefahrt tut not, sondern Fahren zwischen Ost und West in Ber 
lin, soviel wie möglich, es ist wünschenswert! Im Rahmen des 
Notwendigen werden wir dann auch kontrollieren! 
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Frau Abgeord 
nete Zieger! 
Frau Zieger (AL): Herr Senator Lummer, liegen Ihnen Er 
kenntnisse darüber vor, daß die großen Rauschgifttäter, die 
Rauschgift in großen Mengen nach West-Berlin einführen, tat 
sächlich über die Grenze Friedrichstraße kommen, oder meinen 
Sie nicht auch, daß, wenn man hier Rauschgift sicher reinbrin 
gen will, man ja gerade wohl diesen Weg nicht wählen würde, 
sondern besser den Diplomatenwagen? 
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator! 
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi 
dent! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie nun in 
besonderer Weise eine Kritik am Diplomatenstand üben woll- 
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