Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
58. Sitzung vom 19. Januar 1984
Präsident Rebsch eröffnet die Sitzung um 13 Uhr.
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich eröffne
die 58. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und be
kunde unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer
fallen und daß Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin
in Frieden und Freiheit wiedervereinigt werden muß.
Ich möchte daran erinnern, daß das Haus in der Dezember-
Sitzung Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen hat.
Ich werde nunmehr die Veröffentlichung der Geschäftsordnung
- wie bereits im Ältestenrat besprochen - in der heute gelten
den Fassung im Gesetz- und Verordnungsblatt veranlassen. Da
hiergegen kein Widerspruch erhoben wird, werden wir so ver
fahren.
Der Senat hat mit Schreiben vom 17. Januar 1984 mitgeteilt,
daß er die Vorlage über den Wiederaufbau und die künftige
Nutzung der Kongreßhalle, Drucksache 9/843, zurückzieht und
dafür eine neue Vorlage eingebracht hat. Entsprechend dem
Wunsch des Senats habe ich diese Vorlage vorab dem Aus
schuß für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr - fe
derführend -, dem Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen,
dem Ausschuß für Kulturelle Angelegenheiten und dem Haupt
ausschuß überwiesen, und ich möchte nachträglich die Zustim
mung hierzu feststellen.
Es liegen folgende Anträge auf Durchführung einer Aktuellen
Stunde vor
1. Antrag der Fraktion der SPD zum Thema „S-Bahnbe
trieb in Berlin (West)“,
2. Antrag der Fraktion der AL zum Thema „Abschiebung
von überlebenden Zeugen des Brandunglücks im Poli
zeigewahrsam Augustaplatz“,
3. Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der
F.D.P. zum Thema „Ergebnis der Verhandlungen über
die S-Bahn sowie Situation und Perspektive nach
deren Übernahme“.
Bei Vorliegen mehrerer Anträge auf Durchführung einer Aktuel
len Stunde wird gemäß § 52 Abs, 5 der Geschäftsordnung das
Thema besprochen, dessen Besprechung zuerst beantragt
worden ist, falls das Haus nichts anderes beschließt. Die An
träge zu den lfd. Nrn. 1 und 2 sind am Montag, dem 16. Januar,
um 12 Uhr und der Antrag zu der lfd. Nr. 3 ist um 12.14 Uhr ein
gebracht worden. In Übereinstimmung mit der Mehrheit des Äl
testenrates schlage ich deshalb vor, im Rahmen der heutigen
Aktuellen Stunde das Thema „S-Bahn“ zu besprechen und
damit die Tagesordnungspunkte 3 bis 6 zu verbinden.
[Wachsmuth (AL): Gegen unseren Protest! -
Dr. Köppl (AL); Auf das schärfste!]
Der Komplex „S-Bahn“ wird somit als Tagesordnungspunkt 1 a
behandelt.
Die eingegangenen Dringlichkeiten entnehmen Sie bitte der
Ihnen vorliegenden Aufstellung. Hinzu kommt noch ein Antrag
der Fraktion der AL über „Einsetzung eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses über die Klärung der politischen
Verantwortung am Tod von sechs Ausländern im Polizeige
wahrsam Augustaplatz am 31. Dezember 1983 sowie Klärung
der Hintergründe und des tatsächlichen Geschehensablaufs
am 31. Dezember 1983 im Polizeigewahrsam Augustaplatz und
Überprüfung der Ermittlungstätigkeit durch die Staatsanwalt
schaft und die Polizei“. Dieser Antrag kann gemäß § 42 der Ge
schäftsordnung heute nicht behandelt werden; er kommt daher
auf die Tagesordnung der Sitzung am 9. Februar 1984. Ferner
liegen ein Antrag der Fraktion der AL über „in Abschiebehaft
befindliche Ausländer“ und ein Antrag der Fraktion der AL über
„Rettung des KuKuCK“ vor. Da der dringliche Antrag zu der lfd.
Nr. 1 bereits mit den Verhandlungsgegenständen zu dem
S-Bahn-Komplex verbunden werden muß und als Punkt 1 a der
Tagesordnung behandelt wird, werde ich die Beschlußfassung
über die Dringlichkeit dieses Antrags vor Aufruf des Tagesord
nungspunkts 1 a herbeiführen. Die Beschlußfassung über die
Dringlichkeit des Antrags zu der lfd. Nr. 2 und des Antrags über
„in Abschiebehaft befindliche Ausländer“ werde ich vor Aufruf (C)
des Komplexes „Abschiebegewahrsam“ und die Dringlichkeit
des Antrags zu der lfd. Nr. 6 vor Aufruf der Tagesordnungs
punkte 27 bis 37 herbeiführen. Die übrigen dringlichen Ver
handlungsgegenstände werde ich am Schluß der entsprechen
den Untergliederung auf der Tagesordnung behandeln. Wie
üblich kann vor der Beschlußfassung über die Anerkennung
der Dringlichkeit an dieser Stelle je ein Redner für und gegen
die Dringlichkeit sprechen.
Ich rufe nunmehr auf
lfd. Nr. 1:
Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung
Das Wort hat der Abgeordnete Kittner zu einer Mündlichen
Anfrage über
Kontrollen in S-Bahn-Zügen
Kittner (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich frage den Senat Welche Pläne hat der Senat nach dem
Übergang der S-Bahn in die Regie der BVG, Kontrollen in den
S-Bahn-Zügen einzuführen?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung hat das Wort der
Herr Innensenator.
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kittner, der Senat
hat bereits vor Übernahme der S-Bahn durch die BVG sicherge
stellt, daß der Einsatz der gemeinsamen Ordnungstruppe von
BVG und Polizei auf die bereits betriebene S-Bahn-Linie ausge
dehnt wird. So sind vom 9. Januar bis zum 17. Januar 1984
400 Einsatzstunden geleistet worden. Diese Kontrollen, bei (D)
denen jeweils ein Beamter der Schutzpolizei und zwei Mitarbei
ter der BVG-Ordnungstruppe gemeinsam einen Streifendienst
versehen, werden fortgesetzt und im Zuge der weiteren Ent
wicklung des S-Bahn-Netzes entsprechend verstärkt. Mit dieser
ständigen Präsenz von Polizei und BVG will der Senat gewähr
leisten, daß den Fahrgästen der S-Bahn ein besonderes Sicher
heitsgefühl vermittelt wird und daß sich das S-Bahn-Gelände
und die Züge nicht etwa zu einem Aufenthaltsort von sozialen
Randgruppen entwickeln.
Ein anderer Komplex - den Ihre Frage sicher mit einschließt -
umfaßt die Kontrollen in der S-Bahn und auf den S-Bahnhöfen,
die dem Ziel dienen, illegale Einreisen nach West-Berlin zu kon
trollieren, und die ferner dem Ziel der Bekämpfung der Rausch
giftkriminalität, das heißt dem Verbringen von Rauschgift in
unsere Stadt, dienen. Diese Kontrollemsind in der Vergangen
heit stichprobenartig durchgeführt worden, und sie werden
natürlich fortgesetzt werden; sie beschränken sich allerdings
nicht auf die S-Bahn, sondern beziehen natürlich auch die
U-Bahn mit ein.
Darüber hinaus hat die Polizei die Maßnahmen der BVG und
der Verwaltung des ehemaligen Reichsbahnvermögens zum
Schutz der stillgelegten S-Bahn-Anlagen flankierend unter
stützt. Kontaktbereichsbeamte, Zivilfahndungstrupps und alle
Beamten des Streifendienstes sind bereits vor der Übernahme
durch die BVG zur stärkeren Überwachung aufgefordert gewe
sen. Diese Maßnahmen sollen insbesondere dem Ziel dienen,
weitere Schäden an den S-Bahn-Anlagen zu vermeiden. Da
neben ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß
ein Teil der Personen, die illegal einreisen oder Rauschgift nach
West-Berlin verbringen, auch die Waltersdorfer Chaussee be
nutzen. Dort finden Identitätskontrollen statt und unter bestimm
ten Voraussetzungen auch darüber hinausgehende Kontrollen.
Die Kontrolle auf S- und U-Bahn ist in der Vergangenheit
stichprobenartig durchgeführt worden. Es gab in der Vergan
genheit sowohl politische als auch kostenmäßige Einwände
sowie auch statusbedingte Einwände gegen eine Vollkontrolle.
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