Path:
Periodical volume Nr. 57, 22. Dezember 1983

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
57. Sitzung vom 22. Dezember 1983 
Kunzeimann 
- Ja, das kann man sehr gut in Verbindung setzen, Herr Vetter. 
Wie Sie in der Vergangenheit bei § 129, 129 a - oder Ihre 
Justizsenatoren sowohl von der SPD7F.D.P.-Koalition als auch 
jetzt - mit politisch andersdenkenden Menschen umgegangen 
sind — 
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich bitte 
doch um etwas mehr Ruhe. 
Kunzeimann (AL); - und wie Ihre Parteien sich selbst finan 
ziert haben über Geldwaschanlagen und was weiß ich alles. 
Das kommt in der Tat der Tätigkeit von kriminellen Vereini 
gungen sehr nahe. Und dann sollten Sie doch auch berücksich 
tigen — 
[Unruhe] 
- Sie wissen doch ganz genau: Je größer die Unruhe ist, desto 
länger spreche ich. 
[Heiterkeit bei der AL] 
Die Skrupellosigkeit, mit derdie Bundesregierung in der Vergan 
genheit das Arbeitslosengeld gekürzt hat, die Arbeitslosenhilfe 
gekürzt hat den Behinderten werden ihre Rentenbezüge 
gekürzt, wie hier vorgegangen wird gegen sozial schwache 
Gruppen und wie auf der anderen Seite die Etablierten den 
Staat als Selbstbedienungsladen betrachten, ist ein eklatanter 
Widerspruch. 
Wir haben ja auch hier in Berlin in der Vergangenheit, was 
Wirtschaftskriminalität und etablierte Parteien betrifft, das eine 
oder andere miterlebt wie bei Bendzko oder Klingbeil oder die 
eine Milliarde für die Neue Heimat, wo niemand weiß, wieviel an 
die SPD ging bei diesen Aufträgen für das ICC. 
[Zurufe von der SPD; Was?] 
- Ja, es wäre schön, wenn Sie das mal aufdecken würden. Die 
Wirtschaftskriminalität der etablierten Parteien bei dem Kom 
plex der Parteienfinanzierung wird jetzt durch dieses Gesetz 
legalisiert dadurch, daß die Parteien wie gemeinnützige Institu 
tionen behandelt werden und nicht mehr nur an einem Beispiel 
440000 Mark von einem Großkonzern an eine der etablierten 
Parteien gespendet werden, sondern gleichzeitig noch für den 
Konzern bei einem Betrag von 440000 Mark eine Steuer 
ersparnis von 660 000 Mark stattfindet Das bedeutet einen 
Verlust für den Staat bei 440 000 Mark von 660 000 Mark. Das 
müssen Sie sich mal vor Augen halten. Und dem wollen Sie 
hier, ohne Position zu beziehen, zustimmen. Auf der anderen 
Seite ist der Senat bereit, insbesondere sein Justizsenator, wie 
in den vergangenen Tagen ersichtlich, an den Rand der Gesell 
schaft gedrängte Gruppen wie in der Bülowstraße aus dem 
Haus zu räumen und die Jugendlichen nach Reinickendorf 
abzuschieben, sie aus ihrem Kiez herauszuholen, und auf der 
anderen Seite sind hier die etablierten Parteien bereit, ein 
Gesetz zu übernehmen, das die Finanzierung der Parteien, die 
bisher sehr viel mit Kriminalität zu tun hat, zu legalisieren. 
Ich kann Ihnen nur sagen; Es wird Zeit, daß sich die Macht 
verhältnisse in diesem Lande ändern, damit endlich Schluß 
gemacht wird mit Ihrer Praxis, sich mit Steuergeldern die 
Taschen zu füllen. Und ich kann Ihnen von der Sozialdemokratie 
auch heute schon versprechen: Egal, mit welcher der beiden 
großen Parteien die Alternative Liste 1985 in irgendeiner Form 
[Heiterkeit] 
zu irgendwie gearteten Übereinstimmungen und Abkommen 
kommen könnte - war das vorsichtig genug, Herr Fraktionsvor 
sitzender Wachsmuth? - dieser Komplex der Parteienfinanzie 
rung wird zweifelsohne zu dem Paket gehören, wo die jeweilige 
etablierte Partei Position beziehen muß, weil wir nicht bereit 
sind, vor den Wählern eine derartige kriminelle Praxis mitzu 
machen, und weil wir - hier komme ich zum zweiten Punkt; ich 
muß Sie enttäuschen, ich bin noch nicht ganz fertig, zum 
zweiten Punkt nämlich zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung 
des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetenge 
setzes - auch bei diesem Gesetz nicht bereit sind, das in der 
Form mitzumachen. 
Dieses Zweite Gesetz zur Änderung des Abgeordnetenge- (C) 
setzes und des Europaabgeordnetengesetzes, Bundes 
tagsdrucksache 10/470 - die liegt uns ja auch nicht vor, ich 
möchte mal wirklich wissen, wie ernst Sie Ihre parlamentarische 
Tätigkeit nehmen, wenn Sie hier über Vorlagen abstimmen, die 
Ihnen überhaupt nicht vorliegen. 
[Führer (CDU): Das ist doch ein alter Hut!] 
[Simon (CDU): „Etwas“ reicht nicht!] 
- Nein, das glaube ich nicht sonst hätte man vor der Sitzung 
dahin gehend Übereinkommen können, daß man das heute 
nicht macht, aus dem einfachen Grunde, weil der Präsident 
dieses Hauses nicht in der Lage war, den Fraktionen rechtzeitig 
die Vorlagen zukommen zu lassen. Natürlich kann man sie sich 
über die einzelnen Fraktionsbüros kommen lassen. Es sollte 
doch mal der Kollege oder die Kollegin oder der Herr Abgeord 
nete oder die Frau Abgeordnete hier aufstehen, die die gesam 
ten Gesetzestexte hier haben. 
[Vetter (CDU): Und gelesen haben!] 
Der möchte doch mal aufstehen. Wer hat die Gesetzestexte, die 
heute übernommen werden, da? 
Präsident Rebsch: Herr Kunzeimann, Abstimmungen rufe 
immer noch ich auf. 
Kunzeimann (AL): Wer? - Niemand hat sie da! Niemand 
von Ihnen hat die Gesetzestexte da, die Sie heute übernehmen. 
So billig soll man doch nicht die Lakaienfunktion der jeweiligen 
Parteien in Bonn übernehmen. Sie geben doch immer vor, Sie 
wären auch noch eigenständig denkende Menschen. Sie sollen 
doch nicht einfach das nachvollziehen, was Ihre Freunde oder 
Freundinnen in Bonn hier durchziehen. 
Dieses Zweite Gesetz zur Änderung des Abgeordnetenge 
setzes und des Europaabgeordnetengesetzes, Drucksache 
10/470, ist das Gesetz - damit das wenigstens diejenigen wis 
sen, die es bisher nicht gewußt haben - über die Diätener 
höhung der Bundestagsabgeordneten. Nach § 11 des Abge 
ordnetengesetzes des Deutschen Bundestages wird die Ent 
schädigung - ich will Ihnen das kurz erzählen - rückwirkend 
vom 1. Juli 1983 von bisher 7 500 DM auf 7 820 DM erhöht 
Das ist eine Erhöhung von 4,26 %. Die steuerfreie Kostenpau 
schale von bisher 4 500 DM wird auf 4 700 DM erhöht Das ist 
eine Erhöhung von 4,44 %. Dazu kommen bekanntlich noch die 
zahlreichen Vergünstigungen der Bundestagsabgeordneten, 
daß sie keinen Pfennig für ihre Altersversorgung zahlen müs 
sen, bis 1 150 DM monatlich für Büromaterial, kostenlose Flug- 
und Bahnreisen, freies Telefon, und bei allen diesen Erhöhun 
gen wird noch in Bonn - und auch hier vom Senat - permanent 
verkündet, die Bevölkerung muß den Gürtel enger schnallen. 
Und die Parteien stopfen sich die Taschen mit den Steuergel 
dern der Bevölkerung, die sich permanent den Gürtel enger 
schnallen soll, voll. 
Wir lehnen beide Gesetze ab. Wir würden Sie auch auffor 
dern, besonders Sie, meine Damen und Herren von der SPD, 
dieser großen Koalition an dem Punkt als Selbstbedienungsla 
den der etablierten Parteien nicht zuzustimmen und sich zumin 
dest der Stimme zu enthalten. - Ich danke Ihnen. 
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Weitere 
Wortmeldungen liegen nicht vor. 
Die Fraktion der AL hat getrennte Abstimmung beantragt Wir 
werden so verfahren. 
Zur Abstimmung rufe ich auf Artikel I Nrn. 1 und 2. - Wer hier 
seine Zustimmung zu geben wünscht den bitte ich um das 
Handzeichen. - Danke sehr! Die Gegenprobe! - Das ist so 
beschlossen. 
- Ich habe mir das etwas angeschaut 
[Beifall bei der AL] 
3521
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.