Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
57. Sitzung vom 22. Dezember 1983
(A) Präsident Rebsch eröffnet die Sitzung um 9 Uhr.
Kunzeimann (AL): Bis jetzt liegen - zumindest meiner Frak
tion, ich weiß nicht, inwieweit das bei den anderen Fraktionen
der Fall ist - die Drucksachen für diese Sitzung nicht vor. Es
wird hier also über Sachen abgestimmt, über die die einzelnen
Abgeordneten nur aus der Zeitung wissen. Wir halten dies für
. R . ein unmögliches Vorgehen, insbesondere was die Punkte 6
' ' und 7 der Tagesordnung betrifft Ich möchte auch ausschließ
lich zu diesen beiden Punkten sprechen, weil es hier unserer
Auffassung nach darum geht daß die Übernahme eines derarti
gen Bundesgesetzes nicht ausschließlich ein formaler Akt sein
kann, wenn es sich um derartig brisante Gesetzesvorlagen aus
der Bonner großen Koalitionsküche handelt.
Republik. Das Schlimmste aber: Die Parteien haben sich
wider bessere Einsicht zu gemeinnützigen Einrichtungen
erklärt, nur damit die Flicks und andere Gönner mit dem
großen Geld ihre Spenden demnächst nicht mehr rein
waschen und in Briefkuverts übergeben müssen. Sie kön
nen sie als Sonderausgaben von der Steuer absetzen.
Das ist das Zitat aus der „Zeit“.
Zu dem Gesetz - nachdem Ihnen ja die Vorlage nicht vor
liegt - möchte ich noch mal die entscheidenden Punkte zusam
menfassen. Es geht auf der einen Seite um die Wahlkampf
kostenerstattung für die Wahlen zum Deutschen Bundestag
und zum Europäischen Parlament, die erhöht wird von 3,50 DM
auf 5,00 DM je Wahlberechtigten, und zwar rückwirkend für die
Bundestagswahl vom 6. März. Es geht darüber hinaus um die
Spenden, die in Zukunft an die Parteien gehen und so behan
delt werden wie Spenden an gemeinnützige Institutionen. Sie
werden dementsprechend steuerlich begünstigt Das sind die
zwei zentralen Punkte dieses Gesetzes.
[Krüger (CDU): Das wissen wir doch alles!]
Die Mehrkosten dieses Gesetzes betragen über 200 Millionen
Mark, und die Vorauszahlungen der Wahlkampfkostenpau
schale für den Wahlkampf 1987 betragen 1984 bereits 44 Mil
lionen Mark, und die Wahlkampfkostenpauschale als Nachzah
lung für die Wahlen am 6. März beträgt ebenfalls 44 Millionen
Mark, und die Wahlkampfkostenpauschale für die Wahlen zum
Europäischen Parlament in der Bundesrepublik beträgt 50 Mil
lionen Mark.
Der Abgeordnete der Grünen Otto Schily
[Schicks (CDU): Noch so ein Spinner!]
hat im Bundestag zu diesem Komplex bereits Ausführungen
gemacht Ich möchte nur noch mal auf den zentralen Punkt
seiner Ausführungen eingehen, was Sie bei dem formalen Akt
der Übernahme eines Bundesgesetzes durchaus berücksichti
gen sollten, nachdem das von Ihren Freunden in Bonn bereits ja
auch einstimmig verabschiedete Volkszählungsgesetz in zen
tralen Punkten als verfassungswidrig zurückgewiesen worden
ist vom Bundesverfassungsgericht, daß bei dem Gesetz, das
Sie heute im Hauruck-Verfahren hier übernehmen wollen, es
nicht ausgeschlossen ist daß Ihnen genau dasselbe passieren
wird wie beim Volkszählungsgesetz, daß nämlich die Verfas
sungswidrigkeitfestgestellt werden wird. Die verfassungsrecht
lichen Bedenken gegen dieses Gesetz beziehen sich auf einen
zentralen Punkt, nämlich daß eine Gleichstellung der Begünsti
gung von Spendenzuwendungen mit gemeinnützigen Organi
sationen erfolgen soll. Damit findet eine Begünstigung der
Großspender statt, die den Grundsatz der gleichen Teilhabe bei
der politischen Willensbildung verletzt. Der vorgesehene
Chancenausgleich bei der politischen Willensbildung wird ver
letzt Der vorgesehene Chancenausgleich mit staatlichen Mit
teln verstößt gegen den Grundsatz, daß Parteien nur solche
staatlichen Mittel in Anspruch nehmen können, die der Finanzie
rung der Wahlkampfkosten dienen.
[Buwitt (CDU): Sagt Herr Schily!]
- Dies sagt Herr Schily, das ist richtig, Herr Buwitt Ich weiß
nicht, ob Sie das verfolgt haben. Ich gehe auch nicht davon aus,
daß hier aufgrund der bisherigen Praxis in diesem Hause Sie
sich zu der inhaltlichen Problematik bei der Übernahme dieses
Gesetzes äußern werden. Im Klartext gesprochen; Dieses
Gesetz ist in der Tat eine bodenlose Schweinerei.
[Proteste bei der CDU]
- Das muß man sagen. Ich will Ihnen mal sagen —
[Vetter (CDU): Erzählen können Sie, zu sagen
haben Sie uns gar nichts!]
Es gibt Rechtswissenschaftler, die in der Vergangenheit die
Methoden der Parteienfinanzierung verglichen haben mit der
Tätigkeit von kriminellen Vereinigungen.
[Vetter (CDU): Na, da kennen Sie sich doch aus!]
Bei Punkt 6, dem Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes
und anderer Gesetze, geht es um die Neuregelung der Parteien
finanzierung. Ich möchte beginnen mit einem Zitat aus der in
der letzten Zeit — Ach, der Herr Regierende ist auch da; man
muß sich erst mal etwas in dem Saal orientieren, auch wenn Sie
alle schnell zum Flughafen fahren wollen oder was weiß ich
wohin. Man muß sich ja erst mal etwas in dem Saal akklimatisie
ren. - Ich möchte beginnen mit einem Zitat aus der in den letz
ten Wochen ja sehr häufig vom Senat zitierten Wochenzeitung
„Die Zeit“. Da ist ja in der letzten Zeit ein bestimmtes Zitat sehr
häufig zitiert worden.
[Schicks (CDU): Aber nicht vom Senat!]
- Nein, nein, auch vom doofen Eberhard ist dieses Zitat häufig
gebracht worden.
[Unruhe]
- Beruhigen Sie sich doch.
Präsident Rebsch: Herr Kunzelmann, ich rüge ausdrück
lich diesen Ausdruck und rufe Sie zur Ordnung.
Kunzelmann (AL): Das Zitat aus der „Zeit“ lautet zu dem hier
zur Verabschiedung oder Übernahme stehenden Gesetz fol
gendermaßen:
Geschmackloser hätte die Inszenierung nicht sein können.
In derselben Woche, in der man den F.D.P.-Abgeordneten
Graf Lambsdorff zur Strafverfolgung wegen Bestechlich
keit freigab, eröffnete der Bundestag den größten Selbst
bedienungsbasar für die Parteien seit dem Bestehen der
Präsident Rebsch; Meine Damen und Herren! Ich eröffne
die 57. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und
bekunde unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer
fallen und daß Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin
in Frieden und Freiheit wiedervereinigt werden muß.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den einzigen Punkt
der heutigen Tagesordnung:
Drucksache 9/1508:
I. und II. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfas
sung - über Gesetz zur Übernahme von Gesetzen
Gemäß § 32 Absatz 3 der Geschäftsordnung verbinde ich
die I. und die II. Lesung. Wortmeldungen zur I. und zur
II.Lesung? - Bitte sehr, Herr Kunzelmann!
Kunzelmann (AL): Ich möchte Sie erst mal fragen, Herr Prä
sident, inwieweit die Öffentlichkeit für diese Sitzung hergestellt
ist Meines Wissens finden die Sitzungen des Abgeordneten
hauses von Berlin öffentlich statt, und es gibt einige inter
essierte Zuhörer —
Präsident Rebsch: Herr Kunzelmann, ich rufe Sie zur
Sache. Sie sprechen jetzt zum Gesetz, und nur dazu dürfen Sie
Ausführungen machen.
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