Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Rasch
Jahren vermutet oder geglaubt hätten, die Chance zu
nutzen, dieses Gesamtberliner oder gesamtdeutsche Ver
ständnis dahin gehend zu nutzen, daß wir nicht mehr in
einem kleinkrämerischen Gegeneinander und Konkurrenz
denken im. innerstädtischen Verhältnis nach dem Motto
diskutieren: Was sie haben, wollen auch wir haben. Wir
sollten uns als ein Ganzes empfinden und in diese Rich
tung den Versuch machen, die 750-Jahr-Feier als ein ge
meinsames Fest, als einen gemeinsamen Geburtstag zu
betrachten. Dies ist ein Konsens, der sich über alle Frak
tionen herstellen lassen kann, und er hat auch einen be
merkenswerten Aufschwung dadurch gefunden, daß der
Regierende Bürgermeister in seinem Gespräch mit
Honecker mindestens die Informationsschiene im inner-
berlinischen Verhältnis geschaffen hat, auch wenn das für
manchen auf den ersten Blick, was die Partner angeht,
nicht ganz unproblematisch zu sein scheint. Dennoch ist
es ein Mehr an innerstädtischer Abstimmung mit dem
Ziel, eine gemeinsame 750-Jahr-Feier zu begehen. Ich
finde, diesen Konsens sollten wir hier durchaus bestä
tigen.
Ich will dann für meine Fraktion auch noch eine zweite
Gemeinsamkeit formulieren. Schon gestern habe ich bei
meiner Einführungsrede zum Haushalt gesagt: Auch wir
gehen davon aus, daß die Wahl des Regierenden Bürger
meisters zum Bundespräsidenten und die Wahrnehmung
dieses höchsten deutschen Amtes dazu führen wird, daß
der Regierende Bürgermeister hier nicht aus einer Pflicht
entlassen wird, sondern daß er in einer besonders inten
siven Bindung zu dieser Stadt bleibt. Wir gehen auch da
von aus, daß er durch sein Handeln in den Monaten nach
seiner Wahl dies gegenüber der Berliner Bevölkerung
sehr deutlich dokumentiert, denn nur so, glaube ich, wird
das Maß an Enttäuschung und entstandener Distanz, das
hier von allen empfunden wird — auch wir sind nicht un
serer Partei wegen enttäuscht —, wieder zum Wohle der
Stadt überwunden werden. Ich glaube schon, daß wir
gerade bei dieser Schlußdebatte zum Haushalt das dem
Regierenden Bürgermeister mit auf den Weg geben
sollten.
Jetzt will ich nicht noch einmal darauf eingehen, daß
auch ich erwartet hätte, daß der Kollege Ristock sich zu
seinen mindestens mißverständlichen Äußerungen —
„Pfahl im Fleische“ oder die etwas konkretisierte Vision
„Ost-Berlin als Hauptstadt der DDR“, worin schon ein
hohes Maß an Akzeptanz enthalten war — geäußert, diese
korrigiert hätte. Ich bedaure das, und ich bedaure oben
drein — aber das nehme ich mit gelassener Heiterkeit
entgegen —, daß der Kollege Ristock auch in seiner
Schlußrede nicht den Mut gehabt hat — wir haben mit
Koalitionen, damals mit der SPD und jetzt mit der CDU,
keine Probleme —, den Bürger in dieser Stadt darüber zu
informieren, ob nun die SPD — die auch nach Aussagen
der AL keine Chance hat, eine absolute Mehrheit zu
bekommen — auf diese Mehrheitsangebote — auf der
anderen Seite als der von CDU und F.D.P. — einzugehen
bereit ist.
[Ulrich (SPD): Walter, schaffe erst mal die 5 %]
Dies ist eine interessante Frage, die sich übrigens, lieber
Peter Ulrich, völlig unabhängig von der F.D.P. stellt. Ihr
müßt nicht immer meinen, mit dem Finger auf die F.D.P.
zeigen zu können, denn in diesem Fall geht es um euch
und letztendlich um die Stadt.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU — Zurufe
von der SPD)
Wie ist es denn nun? — Was sagen denn solche stram- (C)
men Sozialdemokraten wie Pätzold, Löffler und Mertsch
zu solchen lockenden Angeboten? Was ist denn der Kon
sens der SPD? Was hat denn der Bürger zu erwarten?
[Zurufe von der SPD — Unruhe]
Der Konsens ist höchstens Mut in der Verzweiflung, doch
nicht mehr.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Ich will das hier nicht so verbissen betreiben, weil ihr,
liebe Kollegen, sowieso kneift, was klar ist Sie haben
nicht den Mut, die Wahrheit zu sagen. Aber auch das ist
eine Antwort auf die Fragen, die hier im Raum stehen.
[Unruhe — Zurufe]
Ich möchte mit einem Zitat die Schlußrühde beenden,
[Beifall bei der AL]
frei nach Wilhelm Busch:
Wenn einer, der mit Mühe kaum
gekrochen ist auf einen Baum,
schon meint, daß er ein „Vogel“ wär',
— lieber Harry —
dann irrt sich der.
[Heiterkeit — Beifall bei der F.D.P. und der CDU] /p*
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Meine Damen und Her
ren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich
schließe die Einzelberatung und lasse zunächst über den
Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu §5 abstim
men. Wer diesem Änderungsantrag der SPD seine Zu
stimmung zu geben wünscht, den bitte ich um sein Hand
zeichen. — Danke schön! Die Gegenprobe! — Das letzte
war die Mehrheit Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nunmehr verbinde ich die Einzelabstimmungen mit der
Schlußabstimmung. Wer dem Haushaltsgesetz 1984,
Drucksache 9/1250, unter Berücksichtigung der Beschluß
empfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 9/1450,
seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um
das Handzeichen. — Danke schön! — Gegenprobe! — Das
erste war die Mehrheit. Damit ist der Haushalt angenom
men.
[Starker Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Meine Damen und Herren! Sie haben soeben den Etat
des Landes Berlin für das Jahr 1984 verabschiedet. Ich
darf allen Beteiligten für die Mitwirkung recht herzlich
danken.
Die nächste Sitzung — lediglich zur Übernahme von
Bundesgesetzen — findet am Donnerstag, dem 22. De
zember 1983, um 9 Uhr statt. Ich möchte darauf hinweisen,
daß diese Sitzung diesmal im BVV-Saal durchgeführt
werden soll, da zur gleichen Zeit im Plenarsaal Repara
turarbeiten ausgeführt werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
[Schluß der Sitzung: 23.16 Uhr]
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