Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
(A)
Rasch (F.D.P.): Bitte, wenn es der Diskussion dient.
Stellv. Präsidentin Wiechaizek: Bitte, Herr Behr!
Behr (AL): Herr Rasch! Sie haben Herrn Dr. Köppl in
einem entscheidenden Punkt mißverstanden. Er hat kei
nem anderen dieses Recht abgesprochen. Er hat nur klar
und deutlich gesagt, daß nur der ein Recht hat, die so
wjetischen Raketen zu verurteilen, der auch die west
lichen Raketen verurteilt
[Zuruf von der CDU: Wo ist die Frage?]
Rasch (F.D.P.): Herr Kollege! Sie sind zwar ein liebens
werter Mensch, aber Sie irren sich, das hat der Kollege
Dr. Köppel eben nicht gesagt!
Daß die Opposition aus Liebeserklärungen, wie ich
[Longolius (SPD): Sie haben wohl keine Erfahrung
mit Liebeserklärungen?]
sie formuliere, Streicheleinheiten macht, spricht für sie,
ändert aber nichts an der Wahrheit!
Die SPD-Fraktion und der Kollege Ulrich wollten, wo
für ich Verständnis habe, den Weggang Richard von
Weizsäckers und die Phase der Unklarheit, was nun pas
siert, nutzen, um mit dieser Haushaltsdebatte eine Weiz-
säcker-Show auf Ihre Art in eine SPD-Show umzufunktio
nieren.
[Ulrich (SPD): Was ist es denn, eine Weizsäcker
oder eine SPD-Show?]
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Wenn das so leicht wäre, dann hätten wir ein hohes Maß
an Gemeinsamheit, denn wir alle wollen keine Raketen,
weder die SS 20 noch die Raketen, die wir im Rahmen
des NATO-Doppelbeschlusses auf westlicher Seite be
kommen. Wir alle wollen beide nicht. Da verbindet uns
— die drei Parteien im Hause — vielleicht mehr, als Sie
hier artikulieren konnten. SPD, CDU und F.D.P. sind auch
hier vielleicht unterschiedlicher Meinung, aber diesen
Grundkonsens, daß wir beide nicht wollen, tragen wir
einig. Jeder hat den moralischen Anspruch, seine eigenen
Wert- und Zielvorstellungen zu formulieren. Sie aber
haben sich ausgeklinkt!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich fand, daß das Schlußwort des Kollegen Ristock in
einem interessanten Spannungsverhältnis zu der Eröff
nung dieser Debatte stand, hat doch der Kollege Ulrich
mit einem erstaunlichen Maß an Aggressivität noch den
Weggang des Regierenden Bürgermeisters angesprochen,
begleitet von Vorwürfen. Der Kollege Ristock hat in der
ihm eigenen Art dagegen eine Art Liebeserklärung an
den Regierenden Bürgermeister formuliert, die einerseits
von Sehnsucht getragen war, er möge doch hierbleiben.
Sie wollten Ihn als Instrument benutzen. Aber genau das
ist Ihnen mißlungen, weil Harry Ristocks Liebeserklärung
die ganze Nummer des Peter Ulrich versaut hat.
[Beifall und Gelächter bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek; Gestatten Sie eine
Zwischenfrage?
Rasch (F.D.P.): Bitte!
Stellv. Präsidentin Wiechatzek; Bitte, Herr Dr. Kremen
dahl!
Dr. Kremendahl (SPD): Herr Kollege Rasch! Ist Ihnen
nicht aufgefallen, daß Sie hier gegen Ihre eigenen Inter
essen reden, denn wenn wir, wie Sie uns anempfohlen
haben, 1981 den Regierenden Bürgermeister mitgewählt
hätten, wären Sie dann heute überhaupt noch erforder
lich?
[Zuruf von der SPD; Hierbleiben? Nein!]
[Beifall bei der SPD]
Andererseits wird es gern gesehen, daß er das Amt des
Bundespräsidenten übernimmt. Herr Kollege Ristock, Sie
haben eine große Chance verpaßt. Sie hätten diese Lie
beserklärung
[Ulrich (SPD): Wenn wir die Nachrückerkandidaten
für das Amt des Regierenden Bürgermeisters sehen,
bekommen wir Angst!]
im Juli 1981 im Parlament zeigen können.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Sie hätten dem damaligen Vorschlag des Kollegen Dr.
Glotz folgen sollen und nicht dem des Kollegen Dr.
Vogel. Sie hätten im demokratischen Grundkonsens eines
Parlaments in der damaligen Situation, die für die Stadt
schwierig war, den Regierenden Bürgermeister mitwählen
sollen. Die Chance haben Sie verpaßt. Insofern kommt
diese Liebeserklärung jetzt zu spät, Herr Kollege Ristock.
[Longolius (SPD): Das war keine Liebeserklärung! —
Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Rasch (F.D.P.): Es sollte wohl eine scherzhafte Frage
sein, Herr Dr. Kremendahl, aber ich bin der Ansicht, daß
wir das Risiko, was unsere Interessen angeht, gern hin
genommen hätten, wenn Sie Ihrer parlamentarischen Ver
antwortung gefolgt wären.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. — Widerspruch
bei der SPD]
Ich will feststellen — und das war ebenfalls eine sehr
versöhnliche Geste —, daß der Kollege Ristock — und das
haben einige hier durch die Ruhe und die Aufmerksam
keit bestätigt — den Versuch gemacht hat, ein hohes Maß
an Gemeinsamkeit im Bereich der Berlin- und Deutsch
landpolitik herzustellen, ich finde das durchaus bemer
kenswert, ebenso wie seine Aussage, daß wir alle Ver
antwortung für diese Stadt tragen. Ich bin dezidiert der
Auffassung, daß es darauf ankommt, gerade jetzt, nach
dem der innerdeutsche Dialog wieder stärker in Bewe
gung geraten ist, als wir das noch vor Monaten oder
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