Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Dr. Köppl
hier in unterschiedlichen Argumenten, sei es Grenada,
sei es an anderen Punkten, von Ihrer Seite vorgeführt
worden ist, zeigt, Sie sind ebenso Lakaien wie die
Staatsführung der DDR! Sie sind das gleiche! Sie sind
nicht besser als die andere Seite! Sie sind nicht in der
Lage, völkerrechtswidrige Einmärsche in kleine Länder
durch diese Supermacht zu kritisieren; Sie weigern
sich! Sie sind nicht in der Lage, diese wirklich gefähr
lichen Waffen, die auf deutschem Boden angehäuft wer
den, zu kritisieren, und jetzt fangen Sie natürlich wieder
an mit ihren Argumenten — ich sehe Sie schon —, daß Sie
wieder loslegen, die SS 20, die SS 23, wie gefährlich die
sind und wie fürchterlich die sind. Sie haben kein Recht
dazu! Hätten Sie die Atomwaffen im eigenen Lager kriti
siert, Sie hätten sich mit uns die Hand reichen können.
Dann hätten Sie die Glaubwürdigkeit gehabt, auch die
Aufrüstung der anderen Seite zu kritisieren. So haben
Sie kein Recht dazu.
[Beifall bei der AL]
Ich glaube, daß die Alternative Liste und im Bundes
zusammenhang die Grünen die einzigen sind, die ein
moralisches Recht haben, die Aufrüstungspolitik der an
deren Seite scharf zu kritisieren. Die Grünen haben
symbolische und tolle Aktionen in Ost-Berlin gemacht,
um das unter Beweis zu stellen. Und ich kann Ihnen sa
gen, diese Aktionen haben uns sehr gut getan, und Sie
können nicht mehr kommen wie früher, daß wir die so
genannte „Fünfte Kolonne Moskaus“ sind, sondern es ist
heute in der Bevölkerung allgemein bekannt, die Alter
native Liste vertritt eine eigenständige, blockunabhängige
Politik. Das sind die neuen Ideen, die sich ausbreiten
werden, weil Sie in die Sackgasse mit Ihrer Form von
Friedenspolitik geraten sind.
[Beifall bei der AL]
Unmittelbar im Verhältnis zur DDR verlangt die AL-
Fraktion den verbesserten Austausch von Ideen und Mei
nungen, um die Diskussion zwischen Ost und West auszu
bauen. Wir sind natürlich auch wie Sie dafür, daß
menschliche Erleichterungen wirklich Priorität in den Ver
handlungen bekommen, daß zum Beispiel der Zwangs
umtausch wieder zurückgenommen wird, daß die Einreise
verfahren wesentlich erleichtert werden, daß West-Ber
liner auch ohne große Formalitäten die Möglichkeit er
halten, in die Naherholungsgebiete rund um Berlin zu
fahren, und zwar auch mit dem Fahrrad oder der S-Bahn.
Wir werden dazu alle unsere Möglichkeiten nutzen; die
sind nicht sehr groß, das will ich zugestehen. Sie hätten
mehr Möglichkeiten, und ich kann Sie von dieser Seite
nur auffordern: Nutzen Sie diese Möglichkeiten, auch
diese Form der Berlinverhandlungen weiterzutreiben!
Aber in einem Punkt unterscheiden wir uns ganz enorm,
und das hat Herr Diepgen gerade eben noch einmal aus
gedrückt. Obwohl wir nicht bereit sind, die Drei-Staaten-
Theorie, die früher von der DDR propagiert wurde, zu
unterstützen und zu akzeptieren, sagen wir hier noch ein
mal ganz deutlich: Statusfragen stehen für uns in diesem
Punkt nicht an erster Stelle, überhaupt nicht! Für uns
sind die menschlichen Erleichterungen wichtiger. Wenn
die Statusfrage menschlichen Erleichterungen entgegen
steht, dann sind wir bereit, dies unabhängig von der
Statusfrage zu klären bzw. der DDR in Statusfragen ent
gegenzukommen.
In einem entscheidenden Punkt liegen wir jedoch weit
auseinander. Wir sind der Meinung, daß jede Form des
Alleinvertretungsanspruchs gegenüber der DDR aufge
geben werden muß. Wir verlangen, daß die DDR in aller
Form als Staat anerkannt wird. Wir verlangen die An- (C)
erkennung einer geschichtlichen Tatsache und verurtei
len den Anachronismus. Völkerrechtlich ist die DDR von
fast allen Staaten in der Welt anerkannt, nur der so
genannte Bruderstaat, die BRD,
[Momper (SPD): Was ist denn BRD?]
weigert sich, diesem Schritt nachzukommen. Wir treten
für die vollständige staatliche Anerkennung der DDR ein,
und wir wollen, daß die Staatsbürgerschaft der DDR voll
ständig und ohne Abstriche akzeptiert wird. Wir halten
dies für eine ganz wesentliche Voraussetzung, die unmit
telbaren menschlichen Erleichterungen voranzubringen,
weil es hier in den unterschiedlichen Statusfragen ganz
große Schwierigkeiten gibt.
Ich habe Ihnen noch einmal zusammengefaßt diese
Ideen vorgetragen, mit denen die AL ihren Teil als ge
sellschaftliche Kraft voranbringen und aufbauen will.
Jetzt steht in meinem Konzept nur noch: „Tosender Bei
fall der AL-Fraktion“.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort für die Frak
tion der F.D.P. hat der Abgeordnete Rasch.
Rasch (F.D.P.): Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Ich will — auch mangels Zeit — auf den Beitrag
des Kollegen Dr. Köppl — bis auf einen Punkt — nicht
weiter eingehen. Bedenklich scheint mir zu den Status
fragen der Punkt zu sein, daß Sie allen Anwesenden hier
das moralische Recht absprechen, für Frieden und Ab
rüstung zu sein.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Herr Kollege Dr. Köppl, dieser Stil und diese Ansprüche
[Dr. Lehmann-Brauns (CDU); Sind Methode!]
bringen doch folgendes Ergebnis: daß Sie allen anderen
das ehrliche Bemühen um Frieden, Abrüstung, Entspan
nung, zwischenmenschliche Beziehungen mit einem arro
ganten Anspruch, der Selbstüberheblichkeit dokumentiert,
absprechen. Das ist eine Art und Weise, wie sie in der
deutschen Geschichte in dieser Form nicht einmalig ist.
[Tietz (AL): Irrtum! — Beifall bei der CDU und
der F.D.P.]
Wir haben uns in diesem Parlament immer — auch mit
Ihren rotierten Kollegen — wenigstens in einem Punkt
verstanden, daß wir in vielen Punkten gemeinsame Ziele
haben, wenn uns auch die Wege trennen. Wenn Sie
diesen demokratischen Konsens verlassen, dann ist das
Ihre Sache, aber Sie müssen auch erkennen, daß dann
die demokratischen Parteien, die Sie wegen des Be
griffes Demokratie bekämpfen bzw. beneiden, mit Ihnen
keine gemeinsame Basis mehr sehen. Das müssen Sie
wirklich zur Kenntnis nehmen.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Gestatten Sie eine
Zwischenfrage?
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