Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Dr. Köppl
(A) — Ich weine nicht darum, ich finde das ganz toll, das habe
ich mehrmals ausgeführt. — Sie haben sich nach unserer
Meinung zu lange auf dem Image des Regierenden Bür
germeisters ausgeruht, und das ist nun vorbei, die Ab
lösung — das habe ich ja ausgedrückt — ist wahrschein
licher geworden.
Und nun zu Ihnen selbst, Herr Regierender Bürgermei
ster: Es hätte im Rahmen dieser Etatdebatte und im Rah
men der II. Lesung dieses Haushalts, auch in der Grund
satzdebatte, Ihnen sehr gut angestanden, diesem Parla
ment Rechenschaft über Ihre Entscheidung abzulegen und
diese nicht mit zwei Sätzen abzutun, Sie hätten schon
vor zwei Wochen dazu Stellung genommen. Nein, Sie
hätten hier im Haus selbst noch mal persönlich dazu
Stellung nehmen müssen und die Beweggründe aufzeigen
müssen,
[Beifall bei der AL]
die Sie dazu veranlaßt haben, aus Berlin wegzugehen. Und
Sie hätten sich hier vor diesem Haus — hier sind Sie gewählt
worden — tatsächlich dazu bekennen müssen, warum Sie
Ihr Amt nicht mehr weiterführen wollen. Nach unserer
Meinung beginnen Sie die Arbeit im höchsten Staatsamt
tatsächlich mit einem Wahlbetrug, und zwar mit einem
Wahlbetrug an den Berliner Bürgern! Daran sollten Sie
sich erinnern, wenn Sie hier Weggehen. Das hat nichts
damit zu tun, daß auch die AL-Fraktion Sie für besser ge
eignet hält als den jetzigen Bundespräsidenten Carstens,
dieses Amt auszufüllen.
Zum zweiten Thema: In der Etatdebatte standen die
Wirtschaftspolitik und die unterschiedlichen Vorschläge
der Fraktionen gegen die Massenarbeitslosigkeit im Vor
dergrund. In diesem Zusammenhang war die Auseinan-
(B) dersetzung um die 35-Stunden-Woche ein Schwerpunkt.
Ich habe Ihnen hier vorgetragen, wie es möglich wäre,
durch Arbeitszeitverkürzung — das ist teilweise von den
Kollegen der SPD bekräftigt worden — zusätzliche Ar
beitsplätze zu schaffen; und diese Arbeitszeitverkürzung
ist finanzierbar! Wir haben Ihnen vorgetragen, daß mit
der 35-Stunden-Woche etwa 25 %, nämlich etwa 20 000
Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe und im öffent
lichen Dienst geschaffen werden können. Ich habe Sie
aufgefordert, weil ich weiß, Sie lehnen diesen Vorschlag
ab, ähnliche Vorschläge hier vorzulegen, die uns in die
Lage versetzen, einen ähnlichen Abbau der Arbeitslosig
keit für Berlin zu erreichen, und Sie haben es nicht ge
macht! Sie haben unterschiedliche Vorschläge gemacht,
die man prüfen kann. Sie haben etwas gesagt zur Teil
zeitarbeit, Sie haben was gesagt zu anderen Möglichkei
ten, aber Sie selbst mußten bekennen, es sind neben
sächliche Vorschläge gegenüber dem Problem, das hier
ansteht. Und Sie haben auch nicht dazu Stellung genom
men und Sie haben nicht ausdrücklich gesagt, wie Sie
sich die weitere Politik in diesem Punkt in Berlin vorstel
len, weil Sie nicht in der Lage sind, dem Argument ir
gend etwas entgegenzusetzen, daß wir in der nächsten
Zeit — auch bei einem Wirtschaftswachstum — eine Dauer
arbeitslosigkeit in Berlin in der Höhe von etwa 80 000 bis
90 000 Arbeitsplätzen haben werden. Es ist wirklich ein
Skandal, daß eine Regierungsfraktion vorgibt, etwas ge
gen Arbeitslosigkeit zu tun, die Vorschläge der Opposi
tion ablehnt, aber nicht in der Lage ist, in ähnlichem
Maßstab Vorschläge zu unterbreiten, wie dieses Problem
der Arbeitslosigkeit abgebaut werden kann.
[Beifall der AL und des
Abg. Petersen (fraktionslos)]
Wir haben allerdings was anderes gehört, und zwar
besonders vom Senator Wronski. Er hat noch einmal
dargestellt, wie die Ära „nach Weizsäcker“ gerade in der
Wirtschaftspolitik aussehen wird. Es wird wieder gnaden
los auf Wachstum gesetzt! Und es wird darauf gesetzt
— er hat die Atomkraftwerke genannt, er hat den Indivi
dualverkehr genannt, die Automobilindustrie. Wenn das
wirklich Regierungspolitik wird, was jetzt durch den Re
gierenden Bürgermeister von Weizsäcker etwas abge
bremst war, wenn das wieder offizielle Regierungspolitik
wird, dann kann ich nur sagen; „Gnade diesem Berlin!“
Dann wird weiter zubetoniert, dann wird weiter abgeholzt,
dann wird weiter die Luft verpestet!
[Buwitt (CDU): Das ist doch Quatsch,
was Sie da erzählen!]
Ich möchte Ihnen gern ein Beispiel erzählen, ich komme
ja aus der Medizin, und da gibt es Beispiele, wenn etwas
wächst wie der Krebs! Es wächst schneller, und es zer
stört den Organismus, in dem wir leben! Diese Form der
Wirtschaftspolitik, die Sie hier vorgeschlagen haben, ist
wie Krebs, ist wie Krebs für diese Gesellschaft! Es
wächst und wächst und wächst, und es zerstört den Orga
nismus!
[Beifall der AL und des
Abg. Petersen (fraktionslos)]
Der Kollege Ueberhorst hat hier eine sehr gute Rede
gehalten. Er hat versucht zu beschreiben, in welcher Form
wir in der Lage sein müßten, uns dieser Aufgabe zu stel
len; Wirtschaftswachstum und gleichzeitige Naturerhal
tung. Wir brauchen Erholungsflächen, wir brauchen reines
Wasser, wir brauchen reine Luft zum Atmen. Und wenn
Sie dazu nicht vernünftige Antworten entwickeln können,
dann werden Sie Ihren Wahlerfolg von 1981 nicht wieder
holen können! Sie müssen eine Form der Wirtschafts
politik wählen, die tatsächlich so etwas wie eine Partner
schaft zur Natur wiederfindet und nicht gegen diese Na
tur anarbeitet. Ich kann Ihnen nur sagen, ich bin nach die
ser Debatte wirklich etwas traurig,
[Buwitt (CDU): Ich bin auch traurig,
wenn ich Sie höre!]
weil ich das auf mich zukommen sehe, was das bedeutet,
wenn Sie weiterhin die Regierungsverantwortung für die
nächsten beiden Jahre tragen. Ich sehe das wirklich vor
mir! Und ich kann nur hoffen, daß die außerpariamenta-
rische Bewegung so stark ist, daß Sie gestoppt werden
können. Im Parlament sind Sie im Augenblick nicht zu
stoppen, aber es gibt zum Glück noch Kräfte außerhalb
des Parlaments, und ich hoffe, daß sie in der Lage sind,
diese Politik zu stoppen!
[Beifall bei der AL — Landowsky (CDU):
Wollen Sie drohen?]
Sie laden nicht nur dem zukünftigen Senat, sondern Sie
laden den zukünftigen Generationen Lasten auf, eine
Schuld, die Sie nicht verantworten können!
Nun zu einem anderen Thema, der Deutschland- und
Berlinpolitik. Es ist notwendig, daß in der Friedenspolitik
neue Wege beschriften werden. Wir müssen — und das
habe ich Ihnen auch hier vorgetragen — wegkommen von
der Logik des Waffenzählens und davon, jeweils der Mu
sterknabe im eigenen Lager zu sein und die Friedens
bewegung der anderen Seite hochzuloben. Wir müssen
wegkommen davon, daß das Dogma, daß jeder bis an die
Zähne bewaffnet sein muß, das beste Mittel der Friedens
sicherung ist. Und wir müssen auch davon wegkommen,
daß wir überhaupt nicht in der Lage sind, die eigene
Blockmacht auch einmal kritisch zu betrachten. Das, was
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