Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Diepgen
kratischen Partei als Arbeitnehmerpartei sträflich ver
nachlässigen. Deutlicher will ich das jetzt nicht formu
lieren.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Aber ich möchte zu der Debatte noch zwei, drei An
merkungen machen. Nach meiner Auffassung hat diese
Debatte gezeigt, daß es wirklich keine Alternativen ge
geben hat,
[Ulrich (SPD): Sie sind ein reiner Parteipolitiker!
Mehr wird aus Ihnen nicht!]
keine Alternativen erbracht wurden zu dem, was die Re
gierungsfraktionen und der Senat hier selbst vorgetragen
haben. Rhetorische Schärfen ersetzen nun wirklich nicht
die Inhalte — wirklich nicht, Herr Kollege Momper, Herr
Ristock und wie Sie alle heißen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. —
Ulrich (SPD): Bravo! So ist es bei Ihnen!]
Ich will hier noch einmal deutlich machen, worum es für
uns in der Zukunft gehen wird: Wir werden weiter kon
sequent eine Politik betreiben, bei der die Investitions
möglichkeiten aus dem öffentlichen Haushalt im Sinne
der Arbeitnehmer dieser Stadt weiter ausgebaut werden.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Wir werden — zweitens — Weiterarbeiten an der Moderni
sierung der Wirtschaftsstruktur, an neuen Technologien,
an einer Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissen
schaft.
[Wachsmuth (AL): Wer schützt diese Stadt
vor Diepgen?]
Wir werden den Versuch unternehmen, die Leistungs
fähigkeit der Eigenbetriebe weiter zu verbessern, und
dabei geht es insbesondere darum, daß nach unserer Auf
fassung Tarifanpassungen möglichst im Rahmen der Preis
steigerungen bleiben. Der Kollege Landowsky hat hier
schon gesagt, daß wir die Hoffnung haben, daß die Lei
stungsfähigkeit der Eigenbetriebe, so wie es in weiten
Bereichen schon der Fall ist, die Zufriedenheit der Ber
liner Bürger hervorrufen wird, denn in ihrem Interesse
sollen die Eigenbetriebe auch in der Zukunft arbeiten.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Es geht drittens darum, die Selbsthilfe zu stärken, in der
Sozialpolitik Initiativen zur Lösung der Schwierigkeiten im
Zusammenleben mit den ausländischen Mitbürgern zu
entwickeln; es geht viertens um weitere Verbesserungen
auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere um die Fortset
zung der Politik der Modernisierung, der Instandsetzung
und des Neubaues und auch um Stadtbildpflege; es geht
darum, das weiterzuentwickeln, was den Berliner Bürger
unmittelbar in seinem Alltag betrifft und was er auch tag
täglich sieht. Und es geht fünftens um die Sicherung des
inneren Friedens. Dazu sage ich sehr deutlich; Wir halten
zwar das Problem der besetzten Häuser für politisch ge
löst, aber die Zahlen sind dabei auch jetzt noch zu hoch.
Hierbei müssen wir unser Augenmerk auf die Sicherheit
des Bürgers richten, und es geht auch darum, die Sicher
heit der Bürger auf den Straßen weiter zu verbessern.
Und es geht sechstens um die Umweltpolitik. Dazu will
ich einen Diskussionsbeitrag aufnehmen, der von der Op
position geleistet worden ist: Natürlich ist Umweltpolitik (C)
auch ein Teil der Wirtschaftspolitik, und zwar in dem Sinn,
daß Zukunftsinvestitionen im Bereich der Fernwärme, der
Altanlagensanierung vorangetrieben werden müssen, so
daß dies auch als ein Stück Politik für den Arbeitnehmer,
für die Sicherung von Arbeitsplätzen und für den Umwelt
schutz in dieser Stadt deutlich wird.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Insgesamt hat die Debatte gezeigt, daß dieser Senat
— der Regierende Bürgermeister hat aus der „Zeit“ zi
tiert, ich habe es nur allgemein festgestellt — in der Tat
das beste Landeskabinett ist, das es in der Bundesrepu
blik Deutschland gibt.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Wir können deshalb zufrieden sein mit den gruno'sätzli-
chen Weichenstellungen, die es in der Senatspolitik ge
geben hat. Es geht jetzt darum, daß der Zug mit diesen
richtig gestellten Weichen auch im nächsten Jahr weiter
fährt. Dafür werden wir Sorge tragen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort für die AL-
Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Köppl.
Dr. Köppl (AL): Na, der Beifall war heute schon etwas
besser als das letzte Mal. — Ja, meine Damen und Her
ren, auch ein Schlußwort von der AL-Fraktion — ich möch- ^
te ebenfalls auf mehrere Punkte eingehen, die hier vor-
gesteilt worden sind, und so eine Art Resümee ziehen.
Ich habe in meiner Grundsatzrede zu diesem Haus
halt gesagt, daß nach unserer Meinung- der Regierende
Bürgermeister und damit auch der gesamte CDU-Senat
das wichtigste Wahlversprechen gebrochen hat, das die
CDU im Wahlkampf gegeben hat: Der Regierende Bür
germeister verläßt sein Amt, obwohl er im Wahlkampf
und auch noch, als er hier zum Regierenden Bürgermei
stergewähltworden ist, versprochen hat, eine volle Legis
laturperiode in Berlin zu bleiben. Unter diesem Verspre
chen haben Sie Ihre Stimmen gesammelt, haben Sie die
Berliner Bevölkerung dazu motiviert, für die CDU zu stim
men — dies ist nun alles vorbei. Der Senat, der jetzt nicht
mehr unter diesem Regierenden Bürgermeister Weiter
arbeiten wird, wird es schwerer haben, weil dieser Wahl
betrug fortwirkt; und Sie werden diese Glaubwürdigkeit,
die Sie für viele Berliner Bürger — obwohl wir das immer
kritisch betrachtet haben — offensichtlich gehabt haben,
jetzt bei vielen Berliner Bürgern verloren haben. Diese
Glaubwürdigkeit ist jetzt für viele dahin, besonders für
die Leute, die Sie gewählt haben. Es waren nicht die
Leute, die AL gewählt haben, die jetzt „Wahlbetrug“
schreien, sondern es waren Ihre eigenen Wähler, die jetzt
Wahlbetrug schreien, und die haben recht!
[Beifall bei der AL]
Die Nervosität und die Hektik, die sich zunehmend in Ih
ren Reihen ausbreiten, sind nach unserer Meinung Such
ein deutliches Signal, daß Sie gemerkt haben, der Wind
hat sich gedreht, er bläst Ihnen mittlerweile mitten ins
Gesicht.
[Zuruf von der CDU:
Weinen Sie man nicht drum!]
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