Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Diepgen
(A) getragen worden sind. Es war sicherlich auch der Versuch
einer Antwort auf das Angebot — jedenfalls von seiten
meiner Fraktion — für eine weitgehende Zusammenarbeit
in allen Fragen der Deutschlandpolitik, in allen Fragen
der Berlin-Politik, in all den Fragen, in denen es darum
geht, für die Menschen in diesem geteilten Land etwas
zu erreichen: Ich nenne Menschenrechte, mehr Kon
takte, mehr Möglichkeiten für das Miteinander gerade der
Berliner! Ich habe gestern davon gesprochen, daß es die
Zielsetzung meiner Fraktion ist, alles zu tun, um den
Rahmen auszuschöpfen, der durch den Grundlagenvertrag
vorgegeben worden ist, um dieses Mehr an Mitmensch
lichkeit in Deutschland zu erreichen.
daß Exaktheit in der Aussage Mißverständnisse vermei
den kann. Nach dem, was bisher vorgetragen worden ist,
ist das, was die SPD deutschlandpolitisch vorhat, nebulös
bis auf den Punkt, daß Sie hier anbieten, für die Men
schen in dieser Stadt gemeinsam etwas zu erreichen.
Aber der Weg, den Sie vorgeschlagen haben im Hinblick
auf die Statusfragen und den Sie in Ihrer Parteiprogram
matik gegangen sind im Umgang mit den Alliierten, läßt
Zweifel aufkommen. Und diese Zweifel müssen Sie erst
noch ausräumen, und das hätten Sie eben hier tun müs
sen. Sie haben diese Chance aber nicht genutzt —
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
[Kunzeimann (AL): Launen würde es besser machen!]
Dies verlangt von uns — d. h. den Berlinern — eine Posi
tion des Vordenkens, eine Position des Ausschöpfens und
des Auslotens aller bestehenden Möglichkeiten; und es
verlangt von der anderen Seite, nach dem, was hierzu
von der Bundesrepublik Deutschland getan worden ist,
auch endlich konkrete Leistungen und Angebote: von der
Reduzierung des Mindestumtausches bis hin zu erleichter
ten Reise- und Besucherregelungen, wenigstens bei
spielsweise beim Reisealter.
[Beifall bei der CDU, der SPD und der F.D.P.]
Insofern — und darauf lege ich großen Wert — habe ich
die Hoffnung, daß Übereinstimmung zwischen den großen
Parteien dieses Hauses besteht. Ich habe allerdings auch
den Eindruck, daß der Spitzenkandidat der Sozialdemo
kraten gut daran getan hätte, wenn er sich bei diesen
Ausführungen nicht allzusehr im Nebel bewegt hätte,
beispielsweise im Hinblick auf das, was er als „mißver-
(B)
ständlich“, als aus „Nebensätzen herausinterpretiert“ be-
zeichnete. Ich hätte es begrüßt, wenn er durch seinen
Redebeitrag an dieser Stelle, von diesem Podium aus,
diese Formulierung ausdrücklich vom Tisch genommen
hätte, daß im nächsten halben Jahrzehnt Ost-Berlin als
Hauptstadt der DDR anerkannt werden soll. Ausdrücklich!
[Starker Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Herr Ristock, mir ist noch etwas anderes an Ihren For
mulierungen aufgefallen; ich verbinde das mit der Auffor
derung zu ganz großer Sorgfalt, insbesondere dann, wenn
man in dem Schlußbeitrag zu einer Haushaltsberatung
sei es an anderen Punkten, von Ihrer Seite vorgeführt
meinsamen Anstrengungen. Da war die Formulierung: Wir
müssen an das Volk der Bundesrepublik Deutschland ap
pellieren. — Meine Damen und Herren, ich bin der Auffas
sung, daß erstens Berlin zur Bundesrepublik Deutschland
gehört und es dabei nicht bloß um Fragen der Bindungen
geht.
[Starker Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Zweitens — und das ist auch unsere Verfassungslage:
Es gibt nur e i n deutsches Volk.
[Starker Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Und zu diesem deutschen Volk bekennen sich die Be
wohner von Leipzig und Dresden genauso wie die Men
schen in Berlin, und zwar in beiden Teilen Berlins.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Aber ich will diesen Beitrag nicht dazu nutzen, Wider
sprüche aufzubauen. Ich muß jedoch darauf hinweisen,
ich sage: leider nicht genutzt.
In dieser letzten Runde der Haushaltsberatungen muß
man sich auch die Frage stellen, inwieweit Chancen ge
nutzt worden sind und welches eigentlich das Ergebnis
dieser Debatte gewesen ist. Es war eine Art Binsenweis
heit, wenn wir feststellten, daß wir in dieser Stadt vor
allen Dingen ein Problem haben: nämlich für Arbeits
plätze für Menschen dieser Stadt zu kämpfen und des
halb für die Ansiedlung neuer Unternehmen zu werben,
aber, Herr Ristock, nicht, wie Sie gesagt haben, dadurch,
daß wir im Zweifelsfall Bundesunternehmen, im Zweifels
fall Großindustrie „nötigen wollen“; ich habe das mitge
schrieben: „zwingen und nötigen wollen“. Das ist nicht
unsere Sprache; wir wollen überzeugen und erstreben
Gemeinsamkeiten, und wir wollen vor allen Dingen eine
Politik entwickeln, welche die Industrie von den Standort
vorteilen dieser Stadt überzeugt. Das muß unsere Po
litik sein.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Aber dieses Grundsatzproblem, zu dem Sie — das war
ja wohl das Spannendste an Ihrem Beitrag, Herr Ristock
— eine Rede angekündigt haben, wurde von Ihnen leider
nicht aufgegriffen; Sie haben nicht eingehalten, was Sie
jedenfalls in Ihrer Ankündigung versprochen hatten. Und
der zweite Punkt: Daß wir uns um Gemeinsamkeiten in
der Deutschlandpolitik bemühen müssen, ist völlig klar.
Aber Sie haben auch die Formulierung mit dem „Pfahl
im Fleisch“ nicht richtig interpretiert — und das hätten
Sie tun müssen von diesem Podium aus. Und Sie haben
eine weitere Chance nicht genutzt: Sie hätten hier Stel
lung nehmen sollen zu einem Thema, an dem die Berliner
großes Interesse haben; es betrifft das, was an Koali
tionsangeboten von der Alternativen Liste gekommen und
von Teilen Ihrer Kollegen aufgegriffen worden ist. Es be
trifft Koalitionsangebote, die übrigens von Kollegen, von
Mitgliedern dieses Hauses mit dem Tenor an Sie gerich
tet worden ist: „Ihr da mit eurem Grundgesetz.“ Ich glau
be, auf ein derartiges Koalitionsangebot hätten Sie ant
worten müssen,
[Beifall des Abg. Kunzeimann (AL)]
und zwar antworten müssen im Hinblick darauf, was Sie
tatsächlich meinen, und was Sie an Gemeinsamkeiten in
dieser sozialistisch-ökologischen Koalition — wie sie of
fensichtlich von einigen Ihrer Parteimitglieder angestrebt
wird — meinen für diese Stadt erreichen zu können.
[Kunzeimann (AL): Vorsicht!
Werden Sie nicht diffamierend!]
Ich behaupte: In dieser Gemeinsamkeit werden Sie für
die Stadt, für die Menschen dieser Stadt nichts erreichen
können, und Sie würden die Traditionen der Sozialdemo-
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