Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Ristock
Ich sage hier — und in den zehn Minuten, die ich habe,
möchte ich das in Statements formulieren; Wir hier in
Berlin (West), im westlichen Teil der Metropole der
Deutschen, haben neben der Gefahr im wirtschaftlichen
Bereich eine zweite; diese zweite — das werden Sie von
mir noch einige Male hören, und auf den Märkten und
Plätzen dieser Republik werde ich das noch viele Male
sagen, wir Sozialdemokraten werden das sagen —, die
zweite große Gefahr ist nämlich, daß der westliche Teil
der Metropole nur noch 11. Bundesland ist, aber sonst
beim Staatsvolk der Republik in Vergessenheit zu gera
ten droht. Und die andere Seite, die östliche Seite dieses
Deutschland ist dabei, in einer ungeheuren, gewaltigen
Kraftanstrengung auf ihre Weise, in ihren historischen
Dimensionen, mit ihren Begründungen — ob das nun
Scharnhorst oder Luther oder wer auch immer sei — zu
versuchen, den östlichen Teil ihrer Metropole zur Haupt
stadt emporzuheben. Wir hier, der westliche Teil der
Metropole der Deutschen, haben eine ungeheure Auf
gabe vor uns. Wir alle hier — ich sage das nicht gegen
jemanden — haben die Aufgabe, — Kollege Lummer, das
betrifft auch Sie, denn Sie sind derzeit ein wichtiger Se
nator hier —, wir hier haben die Aufgabe, das Volk der
Bundesrepublik Deutschland mit einzubeziehen in den
Vorgang, daß unser Teil nicht in Vergessenheit zu ge
raten droht. Und wir hier müssen im Hinblick auf die
750-Jahr-Feier eine gewaltige Anstrengung machen, daß
das nicht ganz auseinanderfällt und daß nicht nur der
eine Teil etwa die Geschichte übernimmt. Nun mögen
Sie sagen, das werden die nie erreichen. Ich weiß, daß
sie auf vielen Sektoren schwächer sind — ideologisch,
theoretisch und in der Zustimmung der Menschen. —
Aber was nutzt uns ein ideales Bild, wenn es uns nicht
gelingt, Volk, Staatsvolk und westlichen Teil der Metro
pole zu identifizieren.
Herr Regierender Bürgermeister, Sie gehen. — Das war
nicht taktisch, was die Sozialdemokraten getan haben; wir
halten Sie wirklich für den besten Mann für diese Auf
gabe. Wir sagen das, und das hat überhaupt nichts zu tun
mit fishing for compliments, in Berlin oder anderswo. —
Sie gehen einen Weg in das höchste Staatsamt, das das
Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland zu vergeben
hat Wir stimmen dem zu. Wir haben aber eine — zwin
gende — Bitte, Herr von Weizsäcker: Sie bezieht sich
darauf, daß, wenn Sie dort in überschaubarer Zeit sein
werden, mit den Fähigkeiten, die Sie haben, die Ihnen in
Ihrer Persönlichkeit zugewachsen sind, Sie diese Fähig
keiten so einsetzen, daß eben der westliche Teil der
Metropole der Deutschen von Ihnen als eine der Haupt
aufgaben gesehen wird neben den Aufgaben, die Sie dann
insgesamt haben werden, die auch umfänglich und breit
und wichtig sind. Wir bitten Sie also, daß Sie diese
Aufgabe für die wichtigste ansehen. Ich habe die Hoff
nung — eigentlich sogar die Oberzeugung —, daß Sie das
auch so sehen.
Lassen Sie mich noch unsere Schutzmächte ansprechen.
Es gab im Tagesstreit eine Fülle von Debatten und
Auseinandersetzungen, die kamen auch hier hoch. Aber
draußen noch mehr als hier.
[Kunzeimann (AL): Das ist doch Theatralikl]
— Ich habe schon gesagt, Kollege Kunzeimann, ich kenne
Sie schon seit vielen Jahren; Sie sind ab und zu absurd;
heute sind Sie es auch — das war mein letztes Eingehen
auf einen Zwischenruf von Ihnen. —
[Beifall bei der SPD]
Ich sage hier: Die Berliner Sozialdemokraten haben mit
den hier die Berliner schützenden Mächten ein unauflös
bares Freundschaftsverhältnis, denn sie wissen, was sie (C)
an ihnen haben, aus den Zeiten von 1946, 1948, 1958, 1961
und fürderhin.
[Starker Beifall bei der SPD]
Und ich sage zweitens, weil das immer hervorgebracht
wird, im Hinblick auf einen Nebensatz, der irgendwo ge
sprochen ist und falsch interpretiert wird: Wir stehen zu
den Bindungen, denn sie sind für uns unersetzbar. Wir
Sozialdemokraten gehen darüber hinaus, Herr Regie
render Bürgermeister — ich spreche Sie jetzt noch in
dieser Eigenschaft an —, und ich sage das auch zu den
Regierungsfraktionen, aber auch zu uns Oppositionsfrak
tionen: Die Bindungen dieses Landes Berlin innerhalb
der Bundesrepublik und an die Bundesrepublik sind un
ersetzbar. Sie bedingen unsere Lebensfähigkeit, und wir
müssen über die Verträge und die Ausfüllung der Ver
träge noch mehr tun, als wir bisher erreicht haben. Wir
müssen noch einmal den Versuch machen, unterhalb und
in Ausfüllung der Verträge in eine neue Qualität von
Beziehungen zu kommen, fordernd, drängend. Eine neue
Qualität von Beziehungen um Umland, zur DDR, dies ist
unser Ziel.
[Beifall bei der SPD]
Und so fasse ich hier zusammen: Erstens, wir brau
chen keine neue Status-Debatte. Aufgetretene Fehlinter
pretationen weise ich zurück. Ober den Status entschei
den die vier Mächte, die Originärsiegermächte des Zwei
ten Weltkrieges. Niemand anders entscheidet darüber;
wir nicht.
Zweitens: Berlin als Metropole der Deutschen, in zwei
Staaten, zwei Gesellschaftsordnungen, zwei Bündnis
systemen organisiert; diese Stadt lebt nur in dieser Rolle,
wenn Sie sie annimmt, die Chancen nutzt, die sich aus (D)
dieser Situation ergeben. Sie hat die Chance, einen
Beitrag zur Sicherung des Friedens und zur Offenhaltung,
ja langfristig zur Lösung der Deutschen Frage zu leisten.
Wo denn anders — Herr Landowsky, die Perspektive Ihres
Lebens ist länger als die meine! — wird die Deutsche
Frage überhaupt offengehalten, wenn nicht hier — nir
gend woanders!
[Beifall bei der SPD — Landowsky (CDU);
Originalton Weizsäcker!]
Ich sage zum Abschluß noch einmal bittend und for
dernd: Herr Regierender Bürgermeister, im Obergang zur
Funktion des Bundespräsidenten der Bundesrepublik
Deutschland, bleiben Sie in der Verantwortung für diese
Stadt, vor allem in den Bereichen, die ich hier versucht
habe zu skizzieren. Helfen Sie dieser Stadt! Wir Sozial
demokraten werden das Unsere tun. — Ich danke Ihnen,
meine Damen und Herren.
[Starker Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort für die CDU-
Fraktion hat der Abgeordnete Diepgen.
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich möchte auf das eingehen, was mein Vorred
ner hier darzustellen versucht hat.
[Zurufe von der SPD:
Wir wollen Laurien hören! — Wir wollen Hanna!]
Es war der Versuch einer Zusammenfassung einer Reihe
von Gedanken, die gestern in der Generalaussprache vor-
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