Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Sen Kunz
(A) — Entschuldigen Sie bitte, das habe ich zu spät bemerkt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es bleibt
dabei, daß nur Wünschenswertes weiterhin nicht geht,
in der Konzentration auf das Wesentliche liegt unsere
Chance, das ist das unveränderte Motto von „Sparen
und Gestalten“.
[Beifall der Abgn. Tietz (AL) und Kunzeimann (AL)]
Ich lege einen Haushalt der Solidität vor, einen Haus
halt, um dessen Zustimmung ich Sie bitte.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Wir kommen nun zu den
Abstimmungen. Die Fraktion der AL wünscht getrennte
Abstimmung über ihren Änderungsantrag Nr. 11. Ich lasse
zunächst über den Änderungsantrag zum Kapitel 29 00
abstimmen. Da wünscht wiederum die SPD-Fraktion eine
Unterteilung. Ich hoffe, Sie folgen mir alle. Ich rufe
deshalb also erst einmal den Titel 075 00 — Gewerbe
steuer — auf. Wer diesem Änderungsantrag seine Zu
stimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hand
zeichen. — Danke schön! Gegenprobe! Das letztere war
die Mehrheit; damit ist dieser Änderungsantrag abge
lehnt.
Ich rufe dann zu dem gleichen Titel den Teil „Pauschale
Mehreinnahmen wegen Eintreibung der Steuerrückstän
de“ auf. Wer hier der Änderung seine Zustimmung zu
geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. —
Danke schön! Gegenprobe! — Das letztere war die Mehr
heit. Damit ist auch dies abgelehnt.
Ich rufe dann den Änderungsantrag der AL zum Kapi-
' ' tel 29 10 — Allgemeine Finanzangelegenheiten — auf. Wer
dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich
um das Handzeichen. — Danke schön! Gegenprobe! —
Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Änderungs
antrag Nr. 9 der Fraktion der SPD. Wer diesem Ände
rungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den
bitte ich um das Handzeichen. — Danke schön! Gegen
stimmen? — Das letztere war die Mehrheit; damit ist
auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen die Einzelpläne 15, 45 so
wie 29 und 59 unter Berücksichtigung der Änderungen
gemäß Drucksache 9/1451. Wer diesen Einzelplänen seine
Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. — Danke schön! Gegenprobe! — Das erste
war die Mehrheit; damit sind diese Einzelpläne angenom
men.
Ich rufe nunmehr auf die
Anlagen 1, 2, 4 und 5 zum Haushaltsplan
Gibt es dazu Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall.
Ich komme dann zur Abstimmung. Wer die Anlagen 1, 2,
4 und 5 annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
— Das erste war die Mehrheit; damit sind diese Anlagen
angenommen.
Sachbeschlüsse des Hauptausschusses, die
die Haushaltsführung im allgemeinen
betreffen,
Drucksache 9/1450, Nrn. 1 bis 3. Zu Nr. 2 a möchte ich
auf folgenden Druckfehler hinweisen: Statt des Wortes
„Vergleichsanträgen“ muß es heißen; „Vergleichsbeträ
gen“. Gibt es Wortmeldungen? — Das ist nicht der Fall.
Wir kommen also zur Abstimmung über die Sachbe
schlüsse nach Drucksache 9/1450 unter Berücksichtigung
der von mir genannten Druckfehlerberichtigung. Wer die
sen Sachbeschlüssen seine Zustimmung zu geben
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke
schön! Gegenprobe! — Enthaltungen? — Das ist dann bei
einigen Enthaltungen so beschlossen.
Nach Durchberatung der Einzelpläne kommen wir nun
mehr zur Einzelberatung und Einzelabstimmung über das
Gesetz über die Feststellung des
Haushaltsplans von Berlin für das
Haushaltsjahr 1984
Ich schlage vor, die Einzelberatung miteinander zu ver
binden. Erhebt sich Widerspruch? — Das ist nicht der Fall.
Ich rufe also auf die Drucksache 9/1250, §§ 1 bis 6, die
Überschrift und die Einleitung unter Berücksichtigung der
Beschlußempfehlung des Hauptausschusses — Drucksache
9/1450 —, hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der SPD
zu § 5:
Die Beschlußempfehlung des Hauptausschusses
(Drs. 9/1450) wird wie folgt geändert:
1. Im Artikel! Ziffer2 wird die vorgeschlagene
Fassung des §5 dahin gehend geändert, daß
die Absätze 3 und 4 ersatzlos entfallen.
Wortmeldungen? — Herr Ristock wurde mir eben gemel
det. — Bitte schön!
Ristock (SPD): Es ist ja Vorweihnachtszeit, und ich sage
— ich sage es nicht nur wegen der Vorweihnachtszeit —:
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren!
[Fabig (F.D.P.): Jetzt kommen wir zum
Weihnachtshaushalt!]
Ich habe in meinem vorherigen Beitrag Stellung genom
men zu einer der Gefahren, die diese Stadt bedrohen,
und ich habe uns — dieses Hohe Haus und den jetzt am
tierenden Senat — gebeten, daß wir alle unsere Kräfte zu
sammenspannen, um der Gefahr der Zerbröckelung im
industriellen Bereich, eine der entscheidenden Säulen der
Lebensfähigkeit der Stadt, entgegenzuwirken. Ich möchte
jetzt, Herr Regierender Bürgermeister, da Sie heute
höchstwahrscheinlich das letzte Mal in Ihrem politischen
Leben vor einer neuen großen Aufgabe stehen und im
Bereich der Verabschiedung eines Haushalts mit einer
solchen Materie nicht mehr beschäftigt sein werden,
möchte ich trotzdem, weil Sie hier Abschied nehmen in
Berlin
[Abg.Kunzelmann (AL) schluchzt laut auf.]
— Es freut mich — das sage ich in die Richtung der AL —,
wenn Sie lustig sind, aber manchmal gibt es Gelegen
heiten, wo Lustigkeit absurd wird. Das ist im Moment der
Fall. -
[Kunzeimann (AL): Ich habe doch nur versucht,
das Absurde darzustellen! — Beifall]
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