Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Sen Kunz
größerem Volumen auf 53 % zurückgeführt werden konn
te, Beides zusammen sind bemerkenswerte Vorgänge,
auch wenn nur jeweils 1 % dazwischen liegt.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Der Erledigungsstand bei dem Finanzamt für Körper
schaften ist entscheidend besser geworden; der Erledi
gungsstand bedeutet, daß wir noch für 1983 erheblich
vermehrte Steuereinnahmen haben werden. Ich habe dazu
bereits Bemerkungen gemacht. Wir haben die Betriebs
prüfungen verstärkt, wir haben die Steuerfahndung ver
stärkt, und, Herr Striek, was die Steuerrückstände be
trifft, die von Ihnen angegebene Höhe trifft zu. Sie brau
chen meine Belehrungen nicht darüber, daß einmal zu
unterscheiden ist zwischen echten und unechten Steuer
rückständen, und Sie brauchen erst recht nicht meine Be
lehrung darüber, daß in der Tat die Prozentsätze im
Vergleich von Soll und Ist keine wesentlich anderen sind,
als sie es waren.
Nun können Sie eines sagen; Die Zeiten sind härter,
und in diesen härteren Zeiten muß auch stärker zuge
griffen werden! — Ich habe davon gesprochen, wie wir
unsere Instrumente verstärkt haben, aber, meine Damen
und Herren, machen wir uns doch nichts vor: In einer
Zeit, in der immer noch in den Branchen ein differenzier
ter Belebungsprozeß stattfindet, in der wir gewaltige Um
strukturierungsprozesse haben, in solchen Zeiten können
Sie doch nicht einfach sagen: Da sind Steuerrückstände,
und das Geld ist auch da. — Viele dieser Steuerrück
stände sind leider nur Buchungstatbestände; sie sind
aber in der Wirklichkeit nicht eintreibbar, weil das Geld
— aus welchen Gründen auch immer — leider nicht vor
handen ist. Ich werde das Pe'rsonal weiter verstärken,
maßvoll verstärken, aber eine Kausalität zwischen der
Verstärkung und einem höheren Steueraufkommen ver
mag ich weiterhin nicht zu erkennen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Wir hatten in diesem Jahr als Senat drei große Tat
bestände zu verhandeln; die Schwierigkeit dieser Angele
genheit bestand nun darin, daß diese drei großen Tat
bestände zugleich zu verhandeln waren. Unter wem ist
eigentlich die Bundeshilfelinie zusammengebrochen? War
das unter uns oder war das unter Ihnen? Die Bundes
hilfe war so schlimm zusammengebrochen, daß Herr Matt-
höfer uns nur noch begrenzt helfen konnte, Herr Lahn
stein konnte es aber gar nicht. Ich habe Herrn Lahnstein
nie etwa bösen Willen vorgeworfen; es war nicht mehr
möglich, irgend etwas zu tun. Damals wurden bekanntlich
sogar die Fluggastsubventionen gestrichen.
Die Union im Bund und die CDU in Berlin haben die
Bundeshilfe stabilisiert, und wir haben es zugleich fertig
gebracht, einen Einstieg in den S-Bahn-/U-Bahn-Verbund
zu bewirken, bei Weiterführung des U-Bahn-Baus in das
Märkische Viertel.
Und bei dem Erdgas, Herr Kollege Rasch, bin ich von
Ihnen nicht weit entfernt. Aber ich muß doch immerhin
auf folgendes hinweisen: Die Investitionen für das Erd
gasvorhaben, bekanntlich das bedeutendste Energievor
haben Berlins nach 1945, werden 1,5 Milliarden DM um
fassen. Der Bund übernimmt die Kosten für die Bevor
ratung, und er übernimmt die Kosten für das sogenannte
Kissengas in den Prozentsätzen, in denen es erforderlich
ist, um die Bevorratung zu stützen. Das sind zusammen
etwa 520 Millionen DM. Ich hätte gern mehr gehabt, und
auch ich bin nicht zufrieden damit. Und, Herr Striek, ich
habe nach unseren Beratungen im Hauptausschuß auch
neu verhandelt, habe aber leider keine Nachbesserung
erreichen können. Ich habe eine Option für 1984. Insbe- (C)
sondere die Frage einer Speichermitfinanzierung soll in
1984 noch einmal verhandelt werden, denn es ist doch
dieser große Speicher mit dem Speichervolumen von
1 Milliarde Kubikmeter, der das eigentlich Besondere,
den auf die besondere Lage Berlins zurückzuführenden
Bestandteil des Erdgas-Gesamtkomplexes darsteilt.
Es war nun eben schwierig, alle drei Großprojekte in
derselben Zeit zu verhandeln, und zwar in einer Zeit, in
der die Haushalte erst wieder halbwegs in Ordnung ge
bracht werden mußten, was sie mittlerweile sind.
Auf die Netto-Neuverschuldung möchte ich im einzel
nen nicht mehr eingehen. Sie liegt bemerkenswert unter
den Ansätzen des Vorjahres, und ich habe mit Interesse
zur Kenntnis genommen, daß nunmehr sogar die AL der
Meinung ist, daß wir die Netto-Neuverschuldung weiter
eindämmen müßten. Ich will zu dieser Verschuldung nur
noch sagen: Längst hat doch diese Verschuldungsfrage
eine soziale Komponente angenommen. Wenn es zutrifft,
— und es trifft zu — daß ein immer höherer Anteil des
Steuereinkommens aus der Lohnsteuer kommt, wenn das
zutriftt, wer zahlt eigentlich dann in besonderem Maße die
Zinsen, die aus einer überhöhten Verschuldung herrüh
ren? Da, würde ich meinen, wäre ein echtes Thema der
Partei, die sich auf die Tradition der Arbeiterpartei be
ruft.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Es ist gerügt worden, daß die pauschalen Minder
ausgaben hoch und vielleicht zu hoch sind. Die pauscha
len Minderausgaben sind in der Tat nicht so, daß ich sie
einfach wegwischen könnte, aber dennoch, sie betragen
in der Quantität ein Prozent der konsumtiven Ausgaben.
Dies ist eine Summe, die nicht neu ist, die andere schon (D)
eingestellt haben und die ich verantworten kann. Aller
dings wird es wie bisher und in Zukunft wiederum der
besonderen Zusammenarbeit im Senat bedürfen, um eben
diese pauschale Minderausgabe auch zu erwirtschaften.
Ich möchte meinen Dank aussprechen an den Vorsit
zenden des Hauptausschusses, an die Mitglieder des
Hauptausschusses für die Intensität und für die Gründ
lichkeit der Beratungen. Gegenüber der Ergänzungsliste
hat sich allerdings das Volumen um nur knapp 1 Mil
lion DM erhöhen können, woran man sieht, wie der Haus
halt angelegt war. Dennoch habe ich zu danken, daß
diese umfassende Prüfung zu einigen Veränderungen
im Rahmen des Gesamtkonzeptes geführt hat. Nennens
wertere Einsparungen konnten nicht mehr erzielt werden
bei aller Prüfung, weil eben in der Tat dieser Haushalt
den Realitäten in hohem Maße entsprach. Ich möchte
aber erneut meiner Verwaltung herzlich danken, die in
einer Art Dauerstreß arbeiten muß,
[Anhaltender Beifall des Abg. Kunzelmann (AL)]
meiner Verwaltung, die in der Tat seit Jahren Verände
rungen von Haushalten, Ergänzungen, Umstrukturierun
gen vorzunehmen hat, und es ist häufig so — da habe
ich eine herzliche Bitte —, daß bestimmte Ersuchen uns
erst sehr spät erreichen, so daß wir innerhalb von zwei
Tagen zaubern müssen, eine Mitzeichnungsvorlage z. B.,
die seit Wochen hätte bei mir liegen können, zu erledi
gen. Ich mache keinen Hehl daraus, daß das weiterhin
ein großes Problem ist; aber selbst diese Fristen konnten
bewältigt werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
[Zuruf: Eine Frau Präsidentin!]
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