Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Rasch
(A) tiv gut gespickt von der Steuergewerkschaft, dieses Thema
angeschnitten. Die Beträge haben sich ein bißchen ge
ändert, Herr Kollege Köppl hat das vorgetragen. Aber im
Prinzip, Herr Kollege Striek, haben wir immer einen offe
nen Berg vor uns hergeschoben — zu unserem gemein
samen Ärgernis —, so daß Sie in dieser Frage nichts
grundsätzlich Neues beschrieben haben, aber dennoch die
Gemeinsamkeit dargestellt, daß Erhebliches getan wer
den muß, diese offene Steuerschuld abzutragen, ohne die
Kuh umzubringen, die wir melken wollen. Es ist tatsächlich
ein beachtliches Finanzvolumen, wenn über 500 Mio DM
als offene Steuerschuld vor sich hergetragen werden.
Also in der Sache d'accord, in den Konzeptionen auch
einer Meinung, und ihr Vorwurf hatte auch ein geringes
Maß an Aggressivität.
[Dr. Köppl (AL): Bloß es passiert nichts!]
Alles in allem müssen wir feststellen, daß die Eckdaten
auf der Einnahmenseite festgeschrieben sind. Die Gebüh
ren und Tarife — Herr Kollege Köppl, das werden wir
unterschiedlich sehen — sind nach unserer Überzeugung
in einer Weise erhöht worden, wie wir es bezüglich der
Belastung des einzelnen Bürgers vertreten können. Da
schließt sich natürlich wieder der Kreis: Da, wo wir Dienst
leistungen im Monopol des Staates anbieten, müssen wir
versuchen, auch durch innere Rationalisierung und Er
höhung der Effektivität die Kosten, die Aufwandsseite zu
reduzieren, damit die Leistungen billiger angeboten wer
den können und der Bürger entlastet wird. Man kann das
aber nicht auf der einen Seite beklagen und sich anderer
seits überall dort sperren, wo wir mit Rationalisierung zur
Kostenentlastung im Dienstleistungsbereich bei den
Eigenbetrieben beitragen wollen. Hier wäre mehr Kon-
Sequenz und Ehrlichkeit besser.
W
[Beifall bei der F.D.P.]
Der Haushalt des Finanzsenators ist der am wenigsten
umstrittene, er findet die größte Gemeinsamkeit. Die Un
ruhe in der SPD-Fraktion beruht ja nicht darauf, daß sie
ärgerlich wäre, sondern darauf, daß sie zu diesem Thema
— abgesehen vom Beitrag des Kollegen Striek, den wir
— den Beitrag und die Person — schätzen — nichts bei
zutragen hat. Uns fällt es sehr leicht, diesem Einzelplan
zuzustimmen, weil wir auf eine solide Finanzwirtschaft
blicken können. — Vielen Dank!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist Herr
Senator Kunz.
Kunz, Senator für Finanzen: Herr Präsident! Meine Da
men und Herren! Dieser Haushalt ist ein Beschäftigungs
haushalt, und er ist in bezug auf die Beschäftigungs
politik in der Tat der Haushalt, Herr Kollege Rasch, der
auch dort die höchste bisher mögliche Steigerung er
reicht hat, was aber wiederum nur ein Ausgangspunkt
für den Haushalt des nächsten Jahres ist. Dieser Haus
halt will die Wirtschaft weiter beleben, die Forschung
stärken, die Ausbildung ausbauen, die Ausbildungsförde
rung — dort, wo der Bund sie zurücknehmen mußte —
teilweise auf Landesebene einsetzen. Er will Umwelt
schutz, er verstärkt die Kultur und den Wohnungs
bau. Herr Kollege Striek, ich kann Ihre Bemerkung über
allzu geringe Mittel für die Drogenbekämpfung nicht ver
stehen. Ich räume aber ein, daß dieses so große Pro
blem bei sinnvollen Gesamtkonzeptionen Mittel darüber
hinaus gebrauchen könnte. Allerdings ist aufgrund der
Beratungen im Hauptausschuß der Mittelansatz bereits
nachhaltig verstärkt worden.
Ein großes Problem ist geblieben, Herr Kollege Striek:
daß eingesetzte Mittel häufig nicht so abfließen, wie wir
alle uns dies wünschen. Ich habe heute nachmittag bereits
darüber gesprochen und möchte diese Ausführungen nicht
wiederholen, Dennoch zwei, drei Bemerkungen dazu: Ich
räume ein, daß der Mittelabfluß im Hochbaubereich wei
terhin nicht meinen Vorstellungen entspricht. Beim Tief
bau war er aber wesentlich besser, ebenfalls bei der bau
lichen Unterhaltung. Zum Ermächtigungsrahmen beim
Hochbau möchte ich feststellen, daß der Mittelabfluß im
Haushaltsjahr selbst das wichtigste Ziel ist, daß aber ein
Ziel darüber hinaus die Zurverfügungstellung eines Er
mächtigungsrahmens für die Auftragsvergabe im Jahr
danach ist. Es ist nicht zufällig, daß der Bausenator mit
Schreiben vom 28. Januar an den Hauptausschuß aus
geführt hat, daß durch zusätzliche Aufträge 1982 gegen
über 1981 Mittel in Höhe von rund 67 Millionen DM wirk
sam geworden sind. Ich habe aber gar keinen Zweifel
daran, daß der Mittelabfluß — auch dies sagte ich schon
heute nachmittag — weiterhin ein ganz dringendes Pro
blem bleibt, denn es hat sich gezeigt, daß nicht die Fi
nanzpolitik für bestimmte Investitionen die Mittel nicht
zur Verfügung stellt, sondern es sind häufig zu komplexe
behördliche und planerische Vorgänge, die verhindern,
daß die Mittel in der erforderlichen Weise abfließen.
[Pätzold (SPD); Das ist doch nicht erst
seit gestern so!]
— Ja, Herr Pätzold, Sie weisen darauf hin, daß das bei
Ihnen noch viel schlimmer war; da kann ich Ihnen nur
zustimmen!
Nun zu den Einnahmen: Meine Damen und Herren,
ich vertrete eine Poljtik der Ausgabenbegrenzung, der
Ausgabeneindämmung, aber ich finde, daß bei aller Be
trachtung der Ausgabenseite auch die Einnahmenseite
gesehen werden muß. Und diese kann man in zwei völlig
unterschiedlichen Arten und Weisen betrachten. Die ei
nen betrachten die 'Einnahmenseite so, daß sie sagen:
Erhöht die Steuern! — Das tun wir nicht. Wir betrachten
die Einnahmenseite so, daß wir sagen; Wir brauchen eine
aktive Strukturpolitik, eine lebendige Wirtschaftspolitik,
die die Einnahmen erhöhen. — Und das hat eingesetzt;
es hat nicht so stark eingesetzt, wie wir uns das ge
wünscht haben, aber die Erholungstendenzen machen sich
auch bei uns bemerkbar. Und immerhin: Es ist ja nicht
zufällig, daß die Steuereinnahmen Ende 1983 4,39 Milliar
den DM waren, 1984 aber seriös angesetzt werden kön
nen mit 4,72 Milliarden DM, also eine Steigerung um
7,5 %. Sicherlich sind hier inflationistische Elemente im
mer noch drin, und sicherlich sind auch Progressionswir
kungen hier drin, aber es ist auch ein erstes wirtschaft
liches Wachstum schon drin. Herr Köppl, ich kann nicht
verstehen, wie sie hier sagen können, daß der Anteil der
Steuern immer niedriger wird. Ich stimme Ihnen zu, daß
es eine wunderbare Sache wäre, wenn wir — wie andere
Bundesländer — etwa 60 % unserer Einnahmen aus Steu
ern bezögen; darin stimme ich Ihnen zu, aber auch Sie
wissen, warum das hier bei uns überhaupt nicht möglich
ist. Das brauche ich vor diesem Hohen Hause wahrlich
nicht weiter auszuführen. Aber Sie haben nicht recht,
wenn Sie sagen, daß dieser Prozeß sich einfach fort
gesetzt hätte. Das Gegenteil ist der Fall: Der Anteil der
Steuereinnahmen, die in Berlin verbleiben, am Haushalt
des Landes Berlin ist von 22 auf 23 % gestiegen, ebenso
wie die Bundeshilfe — bei relativen Steigerungen, die
erheblich sind, auf die Herr Kollege Buwitt hingewiesen
hat — von 54 % bei geringerem Volumen nunmehr bei
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