Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Buwitt
diesem Jahr ist es aber geschehen. Wir haben sechs
Stellen für die Steuerfahndung neu eingesetzt.
[Schneider (SPD): Zuwenig!]
Vielleicht können wir hier dadurch die eine oder die
andere Lücke für ein Mehr an Steuern für den Haushalt
erschließen. Wir glauben aber auch, daß das ein Beitrag
für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit für eine
etwas größere Steuergerechtigkeit ist.
Zu dem Haushalt 15 und 29 gehört auch die Bundes
hilfe. Auch in diesem Jahr hat der Bund gezeigt, daß ihm
Berlin lieb und teuer ist. Die Bundeshilfe steigert sich
stärker als der Bundeshaushalt. Wir bedauern es auch,
Herr Striek, das das Herzzentrum nicht über das Kranken
hausfinanzierungsgesetz finanziert werden konnte. Wir
glaubten allerdings, daß es aber kein ausreichender Grund
wäre, dieses wichtige Vorhaben für Berlin nicht durchzu
führen und daran scheitern zu lassen.
[Beifall bei der CDU]
Eine entsprechende Steigerung war nur möglich, weil
Berlin den Nachweis erbringen konnte, daß es sorgfältig
und sparsam mit dem ihm überlassenen Geld umgegangen
ist, und ich glaube, dazu sind wir auch verpflichtet. Ich
glaube auch, daß hier der Moment gekommen ist, daß wir
der Bundesregierung, aber auch dem bundesdeutschen
Steuerzahler ein Dankeschön für dieses Geld sagen
sollten.
[Beifall bei der CDU]
Auch die SPD hat bei den Beratungen im Hauptaus
schuß anerkannt, daß die Eckdaten richtig gesetzt sind,
und auch die CDU hält die Rahmendaten für richtig und
den Haushalt für gut durchgerechnet.
Persönlich möchte ich mich für jede Unterstützung, die
ich erhalten habe, bedanken. Der Haushalt kann — wie
ich schon sagte — nicht alle unsere Wünsche erfüllen. —
Aber ein Haushalt ist nun einmal kein Wunschzettel, son
dern reale, in Zahlen gefaßte Politik. Wir identifizieren
uns mit diesem Haushalt, wir können uns in diesem Haus
halt wiedererkennen, und werden ihm daher auch zu
stimmen. — Schönen Dank!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der
Abgeordnete Dr. Köppl.
Dr. Köppl (AL): Es geht ja hier gnadenlos zu, es gibt
keine Pause bis zum bitteren Ende. — Auch die AL-
Fraktion nimmt noch einmal Stellung zur Einnahmenseite
des Haushalts. Ich möchte dies etwas grundsätzlicher
anlegen. Erstens: Es ist von Herrn Buwitt gesagt worden,
und er blickt ja da auch durch — die Bundeszuschüsse
sind noch einmal reichlich angestiegen, sie machen im
Moment 52,9 % des Berliner Haushalts aus. Die eigene
Steuerkraft Berlins sinkt weiter ab, sie liegt mittlerweile
bei 22 %; Berlin liegt damit hoffnungslos an letzter Stelle
der Bundesrepublik. Berlin muß natürlich zusätzliche Ein
nahmen erzielen.
Zweitens; Es wird versucht, über die Anhebung von Ge
bühren und Tarifen die Einnahmen zu verbessern. Diese
Form der Haushaltskonsolidierung halten wir für verkehrt,
da diese Form der Sanierung nicht die Möglichkeit für
eine gezielte Strukturreform bietet. Zum Beispiel sind für
Gas vor über zwei Jahren die Tarife überproportional
angehoben worden, so daß ein ökologisch sinnvoller Heiz
stoff gegenüber anderen Energieträgern benachteiligt
wurde.
Drittens; Es muß auch in diesem Zusammenhang auf
das riesige Subventionsvolumen des Berlinförderungs
gesetzes eingegangen werden. Sie wissen, wie hier die
Entwicklung in den letzten Jahren war; mittlerweile, also
für 1983, ist ein Berlinförderungsvolumen von 62 Milliar
den DM prognostiziert worden, bei gleichzeitig sinkendem
Beschäftigungsvolumen. Dies zeigt die grandiose Sinn
losigkeit dieser Einrichtung. Unsere Forderungen dazu
sind bekannt.
Viertens; Auch die Steuerschulden sind in Berlin an
gewachsen. Sie sind von 1978 bis 1982 — nach einer
Senatsvorlage — um 30 % auf mittlerweile 580 Millionen
DM gestiegen. Dies sind die Rahmendaten der Einnahme
seite. Aber das ist nicht das einzige. Wenn man diese
Rahmendaten an einem Trendverlauf beobachtet, so sieht
man die ganze Gefährlichkeit, die hinter diesen Trends
steht. Wir haben mittlerweile — das habe ich eben ge
sagt — ein Steueraufkommen von 22 %. Noch vor zehn
Jahren hatten wir eine Steuerdeckungsquote des Haus
halts von 28 %. Hier besteht also ein Rückgang. Die Ber
linhilfe ist dagegen ganz enorm angestiegen. In den 50er
und in den 60er Jahren lag sie etwa bei 30 % des Berliner
Haushalts, in den 70er Jahren — alles unter einer SPD-
Regierung — ist die Berlinhilfe angestiegen auf etwa 40%,
und danach ist sie sukzessive gewachsen auf über 50 %,
fast auf 53 %. Parallel dazu sind ebenfalls die Steueraus
fälle nach dem Berlinförderungsgesetz ganz enorm ange
stiegen. Sie lagen noch 1973 bei 3,4 Milliarden DM, sie
haben sich also von 1973 bis 1983 ungefähr auf 6 Milliar
den DM verdoppelt. Dies sind Trendverläufe, die Ihnen zu
denken geben sollten. Hier kann man nicht einfach so fort
fahren und sagen, das ist alles solide, das geht alles so
weiter. Wenn es mit den Trendverläufen, die ich Ihnen
dargestellt habe, so weitergeht, dann sind wir bald pleite,
dann werden wir bald zu 100 % von Westdeutschland ge
fördert. Und das kann nicht einmal in Ihrem Sinne sein.
Wir müsen uns überlegen, wie wir in Berlin tatsächlich
die Einnahmeseite erhöhen können, wie wir tatsächlich
das wieder reinholen, was unsozial und unökologisch mit
der Gießkanne in Berlin verausgabt wird. Dazu ist unser
Vorschlag, die Gewerbesteuer wieder anzuheben. Das hat
in diesem Zusammenhang eine ganz andere Qualität und
ist nicht so einfach vom Tisch zu wischen. Allein durch
eine hausgemachte Einnahmenverringerung auf der Staats
seite, noch beschlossen unter dem alten SPD-Senat,
haben Sie hier die Einnahmeseite um etwa 250 Millionen
DM reduziert, bei gleichzeitiger Verschuldung des Landes
Berlin. Das ist unverantwortlich und spricht Ihren eigenen
Bemühungen Hohn.
[Beifall bei der AL]
Es ist mir natürlich bekannt, was Sie als Gegenargu
ment Vorbringen; Die Anhebung der Gewerbesteuer um
hundert Prozentpunkte, die 250 Millionen DM bringen
würde, ruinierte die kleinen und mittleren Betriebe in
Berlin.
[Baetge (F.D.P.): Genauso ist es!]
Aber sooft Sie es auch wiederholen — Herr Baetge, Si.e
haben davon ja wirklich keine Ahnung —, das ist ver
kehrt, es ist verkehrt! Sie wissen genau, daß auf Bundes
ebene Gesetze geändert worden sind und auch hier auf
Berliner Ebene, die die Freibeträge für die kleinen und
mittleren Betriebe bezüglich der Gewerbesteuer soweit
angehoben haben, daß der unmittelbare Zugriff für die
Gewerbesteuer auf die kleinen und mittleren Betriebe
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