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Periodical volume Nr. 56, 9. Dezember 1983

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983 
Stellv. Präsident Longolius 
(A) 4. Änderungsantrag Nr. 9 der Fraktion der SPD 
Oie Boschlußempfohlung des Hsuptausschussea vom 21. November 1963 — Drucksache 9/1451 — wird wie folgt 
geändert; 
Behagliche Änderungen 
Kapitel Bezeichnung bisher hinzu neu 
Titel treten 
DM DM DM 
29 10 Übrige allgemeine FinanzangelaganhaHsn 
37101 Pauschale Mehreinnahmen - 82 600 100 32600 100 
97110 Verstärkungsmittel 70 500000 119 000 000 189 500 000 
Verbindliche Erläuterung: Mittel in Höhe von 119 Mio DM sind vorgesehen für die erste Rate eines Beschäfti 
gungsprogramms 1984 bis 1988. Der Senat hat bis zum 31. März 1984 dem Abgeordnetenhaus einen detaillierten 
Vorschlag zur Durchführung dieses Programms vorzulegen. Die Aufteilung der Mittel soll auf folgende Bereiche 
vorgenommen werden: 
a) Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für private Investitionsentscheidungen (49 Mio DM) 
b) Verbesserung der Umweltsituation und der sozial an Infrastruktur Berlins (50 Mio DM) 
c) Grundinstandsetzung des städtischen Wohnbesitzes (20 Mio DM) 
Gibt es hierzu Wortmeldungen? — Der Abgeordnete 
Striek hat das Wort. 
Strick (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Die Sprecher. meiner Fraktion haben in einer nun 
rund 22stündigen Debatte über den Haushalt 1984, die 
übrigens nach meiner Auffassung mindestens zwischen 
den Fraktionen sehr sachlich verlaufen ist — ein bißchen 
Polemik gehört dazu —, sich bemüht, Ihnen klarzumachen, 
daß angesichts der Situation, daß der Arbeitsplatzabbau 
nicht gehemmt worden ist, daß viele Familien sich in so 
zialer Not befinden, daß die öffentlichen Finanzen eine 
Prioritätsentscheidung erfordern, sich bemüht, Sie davon 
zu überzeugen, daß es eine alternative Entscheidung zu 
bestimmten Ansätzen des Haushaltes geben muß. — Die 
Koalitionsfraktionen haben mit einer bemerkenswerten 
Selbstsicherheit alle hier im Hause gestellten Anträge 
bisher niedergestimmt. Ich finde, daß dieses ein wirklich 
(B) bemerkenswerter Vorgang ist, mit dem sie sich auch in 
Zukunft noch auseinandersetzen müssen. 
Meine Damen und Herren! Ich muß ein paar Bemer 
kungen machen zu dem, was der Finanzsenator heute mit 
tag gesagt hat. Herr Senator, Haushalts- und Finanzpoli 
tik ist nicht zu beurteilen nach Absichtserklärungen — das 
sind die Haushaltsansätze —, sondern nach den Realitä 
ten, und das sind die Haushaltsausgaben, das ist die 
Haushaltsausschöpfung. Was aber 1984 anbelangt, sind 
nicht einmal die Absichtserklärungen vollständig. Sie er 
reichen mit der Haushaltsvorlage, die Sie hier vorgelegt 
haben, einen — hoffentlich einmaligen — traurigen Rekord 
mit pauschalen Minderausgaben in einer Höhe von 104 
Millionen DM, die unser parlamentarisches Haushalts 
recht in gewissem und nicht zu verachtendem Umfang ein 
schränken und tangieren. 
Zweitens: Die Prioritätensetzung im Haushalt ist weder 
Ausdruck sozialer Verantwortung, sie ist nicht einmal Ein 
lösung des Slogans „Gestalten durch Sparen“. Vielmehr 
ist es ein Haushalt verfehlter Prioritäten. Das Festhalten 
am Familiengeld, die kostspielige GmbH-Lösung für er 
weiterte Herzchirurgie, das Bestehen auf den Bau des 
Kammermusiksaals, ein Hundezwinger für 1 Million für 
einige Polizeihunde — hier lassen Sie mich nur anmerken: 
Mit 1 Million Haushaltsmitteln hätten wir 39 Kita-Plätze 
schaffen können oder vier Wohnungen finanzieren kön 
nen —, das alles zeigt die verfehlte Prioritätensetzung. 
[Beifall bei der SPD) 
Herr Finanzsenator — ich sage es in aller Freundlich 
keit —, Sie haben Ihre Aufgaben nur dann erfüllt, wenn 
Sie das finanzpolitische Regulativ der Ansprüche der 
Fachsenatoren darstellen und wenn Sie die Prioritäten 
der Gesamtpolitik mit dem Regierungschef gemeinsam 
durchsetzen. 
Ich muß aber hier auch noch eine Bemerkung machen, 
Herr Senator Hassemer, zum Gropiusbau. Ich habe den 
Kammermusiksaal eben wieder erwähnt, und der Gropius 
bau ist ein wirklich hervorragendes Beispiel dafür, wie 
man zu gegebenen Zeiten Prioritäten setzt. Übrigens ist 
Ihre Behauptung nicht wahr, ja sie ist eine Vernachlässi 
gung der politischen Zielsetzung Ihrer Amtsvorgänger. 
Der für mich jedenfalls unvergessene CDU-Politiker Tibur 
tius war es, der gemeinsam mit Schwedler damals — Mitte 
der 50er Jahre — in den Hauptausschuß gekommen ist 
und die ersten Sanierungsmittel angefordert hat; ich weiß, 
wovon ich rede, ich saß damals schon im Hauptausschuß. 
Und Mitte der 60er Jahre sind dann erhebliche Millionen 
beträge außerplanmäßig bewilligt worden, um das Dach 
heraufzusetzen. Ich räume Ihnen übrigens ein, daß es eine 
Zwischenphase gegeben hat, wo Städteplaner auf den ab 
surden Gedanken gekommen sind, genau durch diesen 
Platz hindurch eine Straße zu bauen. Aber das war eine 
Planungsepisode. 
Die Herzchirurgie veranlaßt mich auch noch zu einer 
Bemerkung. Wenn schon ein solches Projekt hier reali 
siert werden soll, dann müßte es finanziert werden über 
das Krankenhausfinanzierungsgesetz, über den §23 Ab 
satz 2, d. h. es müßten Bundesmittel dafür in Anspruch ge 
nommen werden. Da der Bund dieses verweigert hat, 
obwohl Sie zunächst 1983 Mittel dafür aus diesem Topf 
eingesetzt hatten, haben Sie dann zusätzliche Bundeshilfe 
dafür bekommen, weil Sie selber auch ganz offensichtlich 
an diesem verkehrten Projekt festgehalten haben. Dieses 
werden wir im nächsten Jahr noch zu debattieren und zu 
bezahlen haben, wenn dann diese zusätzliche Bundeshilfe 
von 25 Millionen DM nicht mehr gewährt werden wird. 
Ihre heutige Rede hat mir trotz der Diskussion, die wir 
im Hauptausschuß gehabt haben, noch einmal gezeigt, 
daß Sie die Veranschlagung von planmäßigen Mitteln 
schon für praktische Politik halten. Sie haben auch heute 
mittag gleich am Anfang Ihres Debattebeitrages gesagt, 
die Entwicklung der Investitionsausgaben beweise die in- 
vestive Zielsetzung Ihrer Politik. — Ich muß Ihnen zuge 
stehen, daß die Planung Ihres Haushalts 1982 und 1983 
tatsächlich einen Zuwachs von Investitionsmitteln vorge 
sehen hat. Aber der Senat hat es nicht erreicht, die Ver 
waltung dazu zu bringen, diese bereitstehenden Investi 
tionsmittel auch tatsächlich zu verausgaben. Ganz im Ge 
genteil! 
[Beifall bei der SPD] 
Herr Senator, ich zitiere aus Ihrem Schreiben vom 18. No 
vember, das auf meine Anforderung dem Hauptausschuß 
zugeleitet worden ist: 
Insgesamt Investitionsausgaben 1981 3,018 Milliarden DM 
1982 3,012 Milliarden DM 
— d. h. 6 Millionen DM weniger; Sie sagen aber hier, die 
Investitionsausgaben wurden gesteigert. Gesteigert haben 
Sie um 164 Millionen DM die Planansätze, aber die Aus 
gaben sind, wie gesagt, um 6 Millionen DM zurückgegan 
gen. Ich will an dieser Stelle nicht untersuchen, ob — ich 
nenne hier die Mehrzahl — das an den Bauverwaltungen 
gelegen hat oder an dem Mangel in der Bauwirtschaft, 
sich auf das erhöhte Investitionsvolumen umzustellen. Ich 
sage Ihnen nur, Sie haben dadurch 170 Millionen DM 
Planmittel im Haushalt gebunden. Wenn Sie nur 10 % da 
von genommen hätten, als Sie bemerkten, daß Sie das 
Geplante nicht ausgeben können, also 17 Millionen DM, 
für Drogenbekämpfung oder für soziale Leistungen, dann 
hätten wir Ihnen Beifall gezollt. 
[Beifall bei der SPD] 
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