Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Stellv. Präsident Longolius
(A) 4. Änderungsantrag Nr. 9 der Fraktion der SPD
Oie Boschlußempfohlung des Hsuptausschussea vom 21. November 1963 — Drucksache 9/1451 — wird wie folgt
geändert;
Behagliche Änderungen
Kapitel Bezeichnung bisher hinzu neu
Titel treten
DM DM DM
29 10 Übrige allgemeine FinanzangelaganhaHsn
37101 Pauschale Mehreinnahmen - 82 600 100 32600 100
97110 Verstärkungsmittel 70 500000 119 000 000 189 500 000
Verbindliche Erläuterung: Mittel in Höhe von 119 Mio DM sind vorgesehen für die erste Rate eines Beschäfti
gungsprogramms 1984 bis 1988. Der Senat hat bis zum 31. März 1984 dem Abgeordnetenhaus einen detaillierten
Vorschlag zur Durchführung dieses Programms vorzulegen. Die Aufteilung der Mittel soll auf folgende Bereiche
vorgenommen werden:
a) Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für private Investitionsentscheidungen (49 Mio DM)
b) Verbesserung der Umweltsituation und der sozial an Infrastruktur Berlins (50 Mio DM)
c) Grundinstandsetzung des städtischen Wohnbesitzes (20 Mio DM)
Gibt es hierzu Wortmeldungen? — Der Abgeordnete
Striek hat das Wort.
Strick (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Die Sprecher. meiner Fraktion haben in einer nun
rund 22stündigen Debatte über den Haushalt 1984, die
übrigens nach meiner Auffassung mindestens zwischen
den Fraktionen sehr sachlich verlaufen ist — ein bißchen
Polemik gehört dazu —, sich bemüht, Ihnen klarzumachen,
daß angesichts der Situation, daß der Arbeitsplatzabbau
nicht gehemmt worden ist, daß viele Familien sich in so
zialer Not befinden, daß die öffentlichen Finanzen eine
Prioritätsentscheidung erfordern, sich bemüht, Sie davon
zu überzeugen, daß es eine alternative Entscheidung zu
bestimmten Ansätzen des Haushaltes geben muß. — Die
Koalitionsfraktionen haben mit einer bemerkenswerten
Selbstsicherheit alle hier im Hause gestellten Anträge
bisher niedergestimmt. Ich finde, daß dieses ein wirklich
(B) bemerkenswerter Vorgang ist, mit dem sie sich auch in
Zukunft noch auseinandersetzen müssen.
Meine Damen und Herren! Ich muß ein paar Bemer
kungen machen zu dem, was der Finanzsenator heute mit
tag gesagt hat. Herr Senator, Haushalts- und Finanzpoli
tik ist nicht zu beurteilen nach Absichtserklärungen — das
sind die Haushaltsansätze —, sondern nach den Realitä
ten, und das sind die Haushaltsausgaben, das ist die
Haushaltsausschöpfung. Was aber 1984 anbelangt, sind
nicht einmal die Absichtserklärungen vollständig. Sie er
reichen mit der Haushaltsvorlage, die Sie hier vorgelegt
haben, einen — hoffentlich einmaligen — traurigen Rekord
mit pauschalen Minderausgaben in einer Höhe von 104
Millionen DM, die unser parlamentarisches Haushalts
recht in gewissem und nicht zu verachtendem Umfang ein
schränken und tangieren.
Zweitens: Die Prioritätensetzung im Haushalt ist weder
Ausdruck sozialer Verantwortung, sie ist nicht einmal Ein
lösung des Slogans „Gestalten durch Sparen“. Vielmehr
ist es ein Haushalt verfehlter Prioritäten. Das Festhalten
am Familiengeld, die kostspielige GmbH-Lösung für er
weiterte Herzchirurgie, das Bestehen auf den Bau des
Kammermusiksaals, ein Hundezwinger für 1 Million für
einige Polizeihunde — hier lassen Sie mich nur anmerken:
Mit 1 Million Haushaltsmitteln hätten wir 39 Kita-Plätze
schaffen können oder vier Wohnungen finanzieren kön
nen —, das alles zeigt die verfehlte Prioritätensetzung.
[Beifall bei der SPD)
Herr Finanzsenator — ich sage es in aller Freundlich
keit —, Sie haben Ihre Aufgaben nur dann erfüllt, wenn
Sie das finanzpolitische Regulativ der Ansprüche der
Fachsenatoren darstellen und wenn Sie die Prioritäten
der Gesamtpolitik mit dem Regierungschef gemeinsam
durchsetzen.
Ich muß aber hier auch noch eine Bemerkung machen,
Herr Senator Hassemer, zum Gropiusbau. Ich habe den
Kammermusiksaal eben wieder erwähnt, und der Gropius
bau ist ein wirklich hervorragendes Beispiel dafür, wie
man zu gegebenen Zeiten Prioritäten setzt. Übrigens ist
Ihre Behauptung nicht wahr, ja sie ist eine Vernachlässi
gung der politischen Zielsetzung Ihrer Amtsvorgänger.
Der für mich jedenfalls unvergessene CDU-Politiker Tibur
tius war es, der gemeinsam mit Schwedler damals — Mitte
der 50er Jahre — in den Hauptausschuß gekommen ist
und die ersten Sanierungsmittel angefordert hat; ich weiß,
wovon ich rede, ich saß damals schon im Hauptausschuß.
Und Mitte der 60er Jahre sind dann erhebliche Millionen
beträge außerplanmäßig bewilligt worden, um das Dach
heraufzusetzen. Ich räume Ihnen übrigens ein, daß es eine
Zwischenphase gegeben hat, wo Städteplaner auf den ab
surden Gedanken gekommen sind, genau durch diesen
Platz hindurch eine Straße zu bauen. Aber das war eine
Planungsepisode.
Die Herzchirurgie veranlaßt mich auch noch zu einer
Bemerkung. Wenn schon ein solches Projekt hier reali
siert werden soll, dann müßte es finanziert werden über
das Krankenhausfinanzierungsgesetz, über den §23 Ab
satz 2, d. h. es müßten Bundesmittel dafür in Anspruch ge
nommen werden. Da der Bund dieses verweigert hat,
obwohl Sie zunächst 1983 Mittel dafür aus diesem Topf
eingesetzt hatten, haben Sie dann zusätzliche Bundeshilfe
dafür bekommen, weil Sie selber auch ganz offensichtlich
an diesem verkehrten Projekt festgehalten haben. Dieses
werden wir im nächsten Jahr noch zu debattieren und zu
bezahlen haben, wenn dann diese zusätzliche Bundeshilfe
von 25 Millionen DM nicht mehr gewährt werden wird.
Ihre heutige Rede hat mir trotz der Diskussion, die wir
im Hauptausschuß gehabt haben, noch einmal gezeigt,
daß Sie die Veranschlagung von planmäßigen Mitteln
schon für praktische Politik halten. Sie haben auch heute
mittag gleich am Anfang Ihres Debattebeitrages gesagt,
die Entwicklung der Investitionsausgaben beweise die in-
vestive Zielsetzung Ihrer Politik. — Ich muß Ihnen zuge
stehen, daß die Planung Ihres Haushalts 1982 und 1983
tatsächlich einen Zuwachs von Investitionsmitteln vorge
sehen hat. Aber der Senat hat es nicht erreicht, die Ver
waltung dazu zu bringen, diese bereitstehenden Investi
tionsmittel auch tatsächlich zu verausgaben. Ganz im Ge
genteil!
[Beifall bei der SPD]
Herr Senator, ich zitiere aus Ihrem Schreiben vom 18. No
vember, das auf meine Anforderung dem Hauptausschuß
zugeleitet worden ist:
Insgesamt Investitionsausgaben 1981 3,018 Milliarden DM
1982 3,012 Milliarden DM
— d. h. 6 Millionen DM weniger; Sie sagen aber hier, die
Investitionsausgaben wurden gesteigert. Gesteigert haben
Sie um 164 Millionen DM die Planansätze, aber die Aus
gaben sind, wie gesagt, um 6 Millionen DM zurückgegan
gen. Ich will an dieser Stelle nicht untersuchen, ob — ich
nenne hier die Mehrzahl — das an den Bauverwaltungen
gelegen hat oder an dem Mangel in der Bauwirtschaft,
sich auf das erhöhte Investitionsvolumen umzustellen. Ich
sage Ihnen nur, Sie haben dadurch 170 Millionen DM
Planmittel im Haushalt gebunden. Wenn Sie nur 10 % da
von genommen hätten, als Sie bemerkten, daß Sie das
Geplante nicht ausgeben können, also 17 Millionen DM,
für Drogenbekämpfung oder für soziale Leistungen, dann
hätten wir Ihnen Beifall gezollt.
[Beifall bei der SPD]
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