Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Dr. Biewald
Aber, Herr Kollege Schneider, ich war heute morgen
darüber entsetzt, wie Sie den Kammermusiksaal mit Kin
dertagesplätzen vergleichen konnten.
[Schneider (SPD) Das ist eine Frage der Priorität!]
Lieber Herr Schneider, wo war Ihre Stimme eigentlich,
als Sie eine Milliarde DM für das ICC ausgegeben
haben? Waren Ihnen da die Kindertagesstätten schnup
pe?
[Beifall bei der CDU]
Ich will sagen; Hier wird zum erstenmal eine Politik
betrieben, die auch Kulturpolitiker zu einem Lächeln
bringen kann und die Kulturpolitiker hoffen lassen kann.
Aber auch in diesen Bereichen werden unangenehme
Dinge auf uns zukommen. Der Kollege Kollat und auch
der Kollege Tietz haben übrigens — Herr Senator, ich
hoffe, Sie haben das gehört — sich sehr positiv zu dem
Haushalt geäußert, denn Sie haben dem Kern des Haus
halts, der vorgelegt wurde, zugestimmt und haben ge
zeigt, daß es sich tatsächlich um einen positiven Haus
halt handelt.
Aus den oben genannten Gründen muß ich aber auf eine
Sache hinweisen: Der Kollege Tietz hat die Bibliotheken
angesprochen. Hier stehen wir wirklich vor Schwierigkei
ten, und zwar deswegen, weil aus dem Europäischen Par
lament gerade eine Gesetzesvorlage auf uns zukommt,
die die Bibliotheken zwingen wird, jede aus dem Ausland
eingeführte Broschüre und Zeitschrift extra zu verzollen
und extra aufzuschreiben. Dies wird viel Mühe und viel
Geld kosten. Hier müssen wir uns überlegen, wie wir das
ändern oder auffangen können.
[Beifall bei der CDU]
Zum Schluß möchte ich sagen: Dies ist ein Sparhaus
halt mit Augenmaß, der im Bereich der Kultur dennoch
klotzt — die Kulturpolitiker bedanken sich dafür.
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen
liegen nicht vor. Wir kommen zu den Abstimmungen. Ich
weise darauf hin, daß die Fraktion der AL getrennte Ab
stimmung über ihren Änderungsantrag Nr. 10 wünscht.
Wir stimmen zunächst ab über den Änderungsantrag zum
Kapitel 17 00 Titel 685 54 (neu). Wer dem zuzustimmen
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegen
probe! — Das letztere war die Mehrheit. Ob allerdings
alle Abstimmenden auch Abgeordnete sind, ist beinahe
nicht mehr zu erkennen bei diesem Chaos da hinten. Es
wäre außerordentlich hilfreich, wenn sich die Kollegen
setzen könnten.
Dann stimmen wir ab über den Änderungsantrag zum
Kapitel 17 00 Titel 701 03. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr
Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Auch
dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Änderungsantrag der AL-
Fraktion zum Kapitel 17 35. Wer dem seine Zustimmung
zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. —
Gegenprobe! — Enthaltungen? — Auch dieser Änderungs
antrag ist abgelehnt.
Ich rufe jetzt auf den Änderungsantrag Nr. 7 der Frak
tion der SPD. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzei
chen. — Gegenprobe! — Abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Nr. 8
[Anhaltende starke Unruhe]
— Also, ich rufe das nicht auf, wenn hier keine Aufmerk- (C)
samkeit mehr herrscht. Das ist der Haushalt 1984, neben
bei gesagt, was wir hier beschließen.
[Vereinzelter Beifall]
Änderungsantrag Nr. 8 der SPD. Bei Zustimmung bitte
ich um ihr Handzeichen. Gegenprobe! — Enthaltungen? —
Das ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan
17 unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Druck
sache 9/1451 und der Sachbeschlüsse nach Drucksache
9/1450. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. —
Gegenprobe! — Dieser Plan ist so beschlossen.
Ich rufe auf den
Einzelplan 20 — Rechnungshof —
hierzu:
1. Betragliche Änderung des Hauptausschusses
nach Drucksache 9/1451
2. Änderung des Hauptausschusses zum Stellen
plan nach Drucksache 9/1451
Gibt es hierzu Wortmeldungen? — Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir ab über den Einzelplan 20 unter Be
rücksichtigung der Änderungen gemäß Drucksache 9/1451.
Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. — Gegen
probe! — Enthaltungen? — So beschlossen.
(D)
Ich rufe auf den
Einzelplan 21 — Datenschutzbeauftragter —
Gibt es hierzu Wortmeldungen? — Das ist nicht der Fall.
Wenn Sie dem Einzelplan 21 zuzustimmen wünschen, bitte
ich um Ihr Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen?
— So beschlossen.
Ich rufe auf die
Einzelpläne 15 und 45 — Finanzen —
und die
Einzelpläne 29 und 59 — Allgemeine Finanz
angelegenheiten —
hierzu:
1. Betragliche Änderungen des Hauptausschusses
nach Drucksache 9/1451
2. Änderungen des Hauptausschusses zum Stellen
plan nach Drucksache 9/1451
3. Änderungsantrag Nr. 11 der Fraktion der AL
Kapitel
Titel
Der Haushattsplanentwurf 1984 wird w
Steuern
o folgt geändert:
bisher
OM
hinzu
treten
DM
DM
»00
Steuern
07500
Gewerbesteuer
536 000 000
250 000000
786 000 000
pauschale Mehreinnahmen wegen Eintreibung
der SteuerrOcksUnde
-
50 000000
»10
971 10
Verstärkung smittel
70 500 000
131500 000
202 000 000
3503
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