Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Sen Or. Hassemer
(A) Gesellschaft inzwischen wieder behandelbar ist, Stellung
beziehen.
Herr Tietz, zu dem, was Sie hier vorgetragen haben,
ist zu sagen, daß vielleicht wirklich jemand meinen
könnte, es sei so, wie Sie es unterstellt haben. Wir werden
im Gropiusbau — zumindest der Mann, der Ihre Rede
geschrieben hat, sollte zuhören; Herr Cornel, vielleicht
können Sie zuhören! — nicht etwa ein gebundenes staat
liches Geschichtsbild abliefern, sondern wir werden dort
das vorstellen, was unter unterschiedlichen Positionen,
Meinungen, Auffassungen von Geschichte und von Ge
schichte als Lehre zu verstehen ist. Wir werden das nicht
zu einem einseitigen Museum machen. Nachdem Sie mir
das schon so oft vorgeworfen haben, kann ich nur wieder
holen, was ich schon an anderer Stelle gesagt habe: Wer
mir unterstellt, ich wolle das Geschichtshaus zu einem
Haus für politische Zwecke machen, der macht nichts an
deres deutlich, als daß er, wenn er die Macht dazu hätte,
nach solchen Prinzipien Vorgehen würde. Ich tue das nicht,
Herr Kollat.
Herr Ulrich, Sie haben gestern zwar viel gesprochen,
aber keinen einzigen Beweis dafür geliefert,
[Ulrich (SPD): S i e sind doch hin- und
hergesprungen!]
daß durch die CDU Illiberalität in den Bereich der Kultur
eingezogen sei. Meine Methode der Beschäftigung mit
dem Gropiusbau, mit den Fachleuten zu sprechen, deren
Meinung nicht nur zu erdulden, sondern sie abzufragen,
das ist eine Methode, die in der Zeit der SPD-Senate
nicht die geringste Chance der Realisierung hatte.
[Ulrich (SPD): Sie sind ein Großsprecher, weiter
(B) nichts!]
Fragen Sie doch einmal nachträglich die Leute, die zur
Zeit Ihrer Regierungspolitik Interesse gehabt hätten, ihre
Position, ihre Meinungen vorzubringen, die gern ihre
Senatspolitik kommentiert hätten. Sie werden erfahren,
daß für den Bereich der Planung und den Bereich der
Kultur sie sich nicht zu Ihren Regierungszeiten gehört
fanden, sondern erst Gehör finden, seitdem wir die Re
gierung stellen.
[Gerald Lorenz (SPD): Ihre Auffassung ist eine
Minderheitenauffassung!]
Was dort an liberaler Politik gemacht wird, das ist durch
uns gekommen. Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Ulrich, wenn
Sie schon solche ungeheuren Vorwürfe erheben, daß Sie
sich die Mühe machten, wenigstens ein Beispiel dafür zu
liefern. Solange Sie das nicht können, sind das für mich
nur bösartige und miese Unterstellungen, nichts anderes.
Gern erlaube ich Ihnen, durch eine Zwischenfrage auch
nur eines der Beispiele, die Sie gestern mit diesem un
geheuerlichen, schlimmen, verbiesterten, absolut falschen,
betrügerischen Worten genannt haben, zu beweisen.
[Beifall bei der CDU - Ulrich (SPD): Habe ich
Ihnen überhaupt nicht vorgeworfen; Sie können nicht
einmal zuhören!]
Punkt 2, der Kammermusiksaal; Wenn man verfolgt, was
Sie zum Thema Kammermusiksaal in der Vergangenheit
verbreitet haben, dann waren das in der Regel zustim
mende, offene, positive Äußerungen. Was Sie vergessen
haben, wozu Sie nicht die Kraft hatten, war, auch nur
einen Pfennig für den Bau des Kammermusiksaals ein
zustellen. Dieser Senat, der in ungleich schwierigeren
finanziellen Situationen seine Politik zu machen hat, der
in Zeiten knappen Geldes zu wirtschaften hat, hat jetzt (C)
die Kraft gefunden, den Kammermusiksaal auf den Weg
zu bringen. Deswegen, Herr Kollat; Der Kammermusik
saal ist einmal der Beweis der Handlungs- und Leistungs
unfähigkeit der SPD im kulturellen Bereich und ist ferner
der Beweis der Handlungs- und Leistungsfähigkeit dieses
neuen Senats.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Herr Senator, gilt Ihre Zu
stimmung für eine Zwischenfrage des Kollegen Ulrich
auch jetzt noch?
Dr. Hassemer, Senator für Kulturelle Angelegenheiten;
Für Herrn Ulrich auf jeden Fall.
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Ulrich!
Ulrich (SPD): Mich würde doch interessieren: Sind Sie
denn persönlich mit der jetzigen Lösung für den Kemper
platz einverstanden?
Dr. Hassemer, Senator für Kulturelle Angelegenheiten:
An Ihrer Stelle würde auch ich, wenn ich auf eine Frage
nicht antworten könnte, ein neues Thema anschneiden.
Allerdings ist es die Chance des Redners, das er das
Themenanschneiden zu bestimmen hat. Im übrigen würde
ich, Herr Ulrich, nicht den Fauxpas begehen, zu dem
Thema, das mein Nachfolger zu bearbeiten hat, jetzt
besserwisserisch und so nebenbei zu antworten.
[Ulrich (SPD): Das ist eine sehr wichtige Frage!] (D)
Ich hatte die Hoffnung, daß Sie Ihre schlimmen Behaup
tungen über die mangelnde Liberalität — gestern — jetzt
mit einem Beispiel belegen könnten. Vielleicht wäre ein
Kollege gekommen, um Ihnen eines zu sagen. Sie stehen
auf, Sie fragen, und Sie schaffen es wieder nicht, diese
ungeheuerliche, schlimme Sache von gestern auch nur mit
einem kleinen Hinweis zu belegen.
[Beifall bei der CDU — Ulrich (SPD): Das ist ein
Beispiel!]
Ist denn alles, was Sie sagen, Herr Ulrich, so wenig wahr
wie das, was Sie gestern zur Kulturpolitik und über mich
gesagt haben?
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Herr Senator, gestatten Sie
eine weitere Zwischenfrage? — Bitte, Herr Kollat!
Kollat (SPD); Herr Senator! Sie sind nicht für neue
Sachen, und so bleiben wir bei den alten. Noch einmal
zurück zum Gropiusbau. Wollen Sie leugnen, daß der
Gropiusbau in seiner heutigen Bedeutung zum Aufleuch
ten kam durch die Preußen-Ausstellung, die der Senator
Sauberzweig aufgezogen hat und die Dietrich Stobbe
angeregt hat? — Ich glaube, eine mutige Tat. Ob Sie
bereit gewesen wären, eine Preußen-Ausstellung aufzu
ziehen, wage ich zu bezweifeln.
Dr. Hassemer, Senator für Kulturelle Angelegenheiten:
Herr Kollat! Sie wissen wie ich, daß beides richtig ist.
Sie wissen, daß der Gropiusbau gegen lange Senats
politik — wirklich über Jahrzehnte nach dem Krieg hin-
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