Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
(A)
(B)
Freudenthal (AL): Die Replik von Herrn Spüler auf die
Erwähnung von Kolumbus hat mich noch einmal auf eine
Idee gebracht. Ich meine, die damalige Ausstattung war
schon so kümmerlich, daß das Gerät fast nicht zurück
gekommen wäre. Und das ist heute manchmal auch so,
daß man nicht einmal den Mut hat, richtig an der richtigen
Stelle zu investieren. Das ist nämlich für die Eigen
betriebe besonders wichtig, daß die eher Schiffbruch er
leiden, als daß sie zu neuen Ufern vorstoßen können, weil
ihre Ausstattung so jämmerlich ist.
Eine zweite Sache: Herr Palm, wenn Sie der Ansicht
sind, daß wir mit der Umweltverschmutzung, so wie sie
hier ist, durchaus leben können und noch mehr Umwelt
verschmutzung dulden können
[Krüger (CDU): Das ist doch nicht so gesagt
worden!]
— Na, er hat das sehr runtergespielt, vor allen Dingen
hat er die Resignation der Leute im Ruhrgebiet hier sehr
ausgenutzt, um zu sagen, das ist doch alles gar nicht so
schlimm. Herr Palm, oder Herr Wronski vorhin, wenn Sie
das Abgeordnetenhaus mit einer Aktionärsversammlung
Ihrer oder Ihrer ehemaligen Firma verwechseln: Da können
Sie solche Sachen sagen,
[Beifall bei der AL und der SPD]
aber nicht hier im Abgeordnetenhaus. Das ist doch ab
surd. Die Menschen hier können doch nicht daran zu
grunde gehen, daß man einfach frei drauflos wirtschaftet,
so wirtschaftet, Herr Palm, daß womöglich die Gebäude
und die Maschinen vor lauter Dreck gar nicht mehr die
Zeit durchhalten, während deren sie noch Berlinförderung
genießen. Auf diese Art und Weise siedeln Sie doch
keine Firmen hier an. Und daß Ihre Firma nicht so Berlin
freundlich ist, sondern mehr abbaut als aufbaut, darüber
ist schon öfter gesprochen worden.
[Beifall bei der AL]
Ober das Kraftwerk Reuter-West waren Sie sogar sehr
stolz. Hoffentlich wird es nie fertig! Den kümmerlichen
Modernisierungsplan, den Sie jetzt von der Bewag be
kommen haben, sollten Sie sich wirklich noch einmal
genau anschauen. Ob er durchzusetzen ist, entscheiden
nicht Sie, sondern dies wird die Bevölkerung draußen
tun. Sie wird sich das sehr genau angucken, und dann
werden Sie sehen, ob Sie ihn durchsetzen können. Unsere
Unterstützung haben Sie dafür nicht.
[Baetge (F.D.P.): Das dachten wir uns schon!]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Weitere Wortmeldungen
liegen nicht vor. Wir kommen damit zur Abstimmung, und
zwar zuerst zur Abstimmung über den Änderungsantrag
Nr. 8 der Fraktion der AL. Wer diesem Änderungsantrag
der AL seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte
ich um das Handzeichen. — Danke schön! Gegenprobe! —
Das letztere war die Mehrheit; damit ist der Antrag
abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Einzel
pläne 13 und 43 unter Berücksichtigung der Änderungen
gemäß Drucksache 9/1451 und des Sachbeschlusses nach
Drucksache 9/1450 unter Berücksichtigung der bereits
vorgetragenen Druckfehlerberichtigung. Wer den Einzei-
plänen seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte
ich ums Handzeichen. — Danke schön! Gegenprobe! —
Das erste war die Mehrheit; damit sind die Einzelpläne
angenommen.
Ich rufe auf (C)
Einzelplan 14 — Stadtentwicklung und
Umweltschutz —
hierzu:
1. Betragliche Änderungen des Hauptausschusses
nach Drucksache 9/1451
2. Änderungen des Hauptausschusses zum Stellen
plan nach Drucksache 9/1451
3. Sachbeschlüsse des Hauptausschusses nach
Drucksache 9/1450, Nrn. 23 und 24
4. Änderungsantrag Nr. 9 der AL-Fraktion
Kapital
Titol
Der Haushaltsplanentwurf 1984 wird w
Bezeichnung
e folgt geändert;
DM
DM*
OM
1400
521 17
Uiersanierung
50 000
1325 000
1 375 000
521 40
Maßnahmen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege
1000 000
2 700 000
3700 000
72815
Neubau der Uferbefestigung am Südufer des
Ruhlebener Altarms der Spree in Spandau
700 000
-700 000
-
893 00
VerpBiehhragsennächtigungan
bisher 2 800000 DM
es entfallen 2 800 000 DM
neu — DM
Zuschüsse für Maßnahmen des Denkmalschutzes
10150 000
45 000 000
55150 000
1401
42501
Vergütung der planmäßigen Angestellten
3968 000
400 000
4368 000
81202
Luftgüte-Oberwachungssystem Lufisehadstoffe
128000
1000 000
1 128 000
bisher — DM
neu 1000000 DM
hinzu treten 1 000 000 DM
Gibt es Wortmeldungen? — Das ist nicht der Fall. Dann ^
kommen wir zur Abstimmung. Die Fraktion der AL wünscht
getrennte Abstimmung über ihren Änderungsantrag Nr. 9.
Wir stimmen also zuerst über den Änderungsantrag zu
Kapitel 14 00 Titel 52117 ab. Wer diesem Änderungs
antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich
ums Handzeichen. — Danke schön! Gegenprobe! — Das
letzte war die Mehrheit; damit ist der Antrag abgelehnt
Ich lasse jetzt abstimmen über den Änderungsantrag zu
den übrigen Titeln des Kapitels 14 00. Wer diesem Ände
rungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte
ich um das Handzeichen. — Danke schön! Gegenprobe?
— Das letzte war die Mehrheit; dieser Änderungsantrag ist
auch abgelehnt. Ich lasse jetzt abstimmen über den Ände
rungsantrag zum Kapitel 14 01. Wer diesem Änderungs
antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich
um das Handzeichen. — Danke schön! Gegenstimmen? —
Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen ist dieser
Änderungsantrag auch abgelehnt.
Ich lasse dann über den Einzelplan 14 unter Berück
sichtigung der Änderungen gemäß Drucksache 9/1451 und
der Sachbeschlüsse nach Drucksache 9/1450 abstimmen.
Wer dem Einzelplan seine Zustimmung zu geben wünscht,
den bitte ich ums Handzeichen. — Danke schön! Gegen
stimmen? — Das erste war die Mehrheit; damit ist der
Einzelplan angenommen.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU - Tietz (AL);
Peinlich! — Zuruf von der AL: Das war die Rache
des Parlaments! — Unruhe]
— Meine Damen und Herren, ich darf um Ruhe bitten!
— Ich kann ja die Freude auf der Senatsbank verstehen,
aber vielleicht kann die etwas gedämpfter sein, damit wir
noch stimmlich durchkommen.
3489
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.