Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Sen Dr. Kewenig
(A) gesagt worden ist. Er hat davon gesprochen — ich will
jetzt nicht mehr wörtlich zitieren —, daß eine seiner
großen Ängste sei, wenn er sehe, wie der CDU-Senat
mit dem kulturellen und mit dem wissenschaftlichen Be
reich umgehe, daß das kleinkarierte Spießertum hier
wieder zum Tragen komme und daß die Freiheit der
intellektuellen Atmosphäre und die Freiheit des Umgangs
miteinander, die die SPD lange Zeit gewährleistet hätte
in dieser Stadt, wieder verloren gehe. Nun, ich bin in
zwischen schon ein recht alter und begeisterter Berliner
geworden, aber ich kann mich doch noch recht gut er
innern
[Beifall bei der CDU]
an die Zeit vorher: Von außen hatte man in der Zeit, in
der die Regierung hier von der SPD gestellt wurde,
einen geradezu bestimmenden Eindruck, daß nämlich die
Regierungspolitik in einer recht kleinkarierten und recht
spießigen Art und Weise geführt wurde und nicht dazu
diente, Großmütigkeit und Freimütigkeit, den freien Um
gang und die freie Intellektualität in besonderem Maße
zu befördern.
[Beifall bei der CDU - Pätzold (SPD): Ach!]
Wenn wir in die kulturelle und die intellektuelle Atmo
sphäre der Stadt gegenwärtig hineinsehen, dann kann
man von den traurigen Anzeichen, die Herr Ulrich meinte
gestern diagnostizieren zu können, wirklich nichts ent
decken. Das Gegenteil ist der Fall.
[Gerald Lorenz (SPD): Fragen Sie mal Boy Gobertl]
Wir sollten deshalb auch endlich mit der Schlechtmacherei
(B) aufhören. Wir sollten statt dessen feststellen, daß hier in
Berlin wie kaum woanders in Deutschland fast alle Vor
aussetzungen vorhanden sind, um die Kooperation zwi
schen Wissenschaft und Wirtschaft zu befördern, um aus
Berlin ein Technologiezentrum und ein intellektuelles
Zentrum zu machen, das nicht nur die Zukunft Berlins,
sondern auch die Zukunft Deutschlands maßgeblich be
stimmen wird. — Vielen Dank!
[Dr. Neuling (CDU): Sehr gut! — Beifall bei der
CDU]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort hat nun der
Abgeordnete Spüler.
Spüler (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Herr Senator Kewenig, Sie werden es mir viel
leicht nicht verübeln, wenn ich mich bei der Beratung des
Etats des Wirtschaftssenators überwiegend doch mit dem
Herrn Wirtschaftssenator befasse, aber ich möchte Ihnen
gern bestätigen, daß Sie auch locker über wirtschaftsnahe
Themen zu plaudern vermögen, so wie Sie auch plaudern,
wenn es um Ihr eigentliches Ressort geht.
[Beifall bei der SPD]
Herr Senator Pieroth, Sie, haben heute vormittag und
auch gestern eine geschönte Bilanz Ihrer Wirtschafts
politik vorgelegt; kein Unternehmen in Deutschland würde
von irgendeinem Wirtschaftsprüfer das Testat erhalten,
wenn es eine ähnlich unvollständige Bilanz vorlegen
würde. Es sind die von Ihrem Senat selbst veröffentlich
ten Daten zur Beschäftigungsentwicklung, die die Unvoll
ständigkeit Ihrer Bilanz beweisen. Wir haben durchaus
Verständnis dafür, daß Sie das Positive hervorkehren.
Daß Sie aber die nicht zu leugnenden negativen Daten
einfach unter den Tisch fallen lassen, finde ich nicht red
lich, und Sie müssen auch verstehen, wenn Herr Ristock
und Herr Wagner Sie deshalb heute vormittag kritisiert
haben. Statt auf die konkreten Einwände dieser beiden
Vorredner einzugehen, haben Sie dann aber nur eine
pauschale Ausflucht gemacht und haben mit dem alten
Klischee geantwortet, daß die Sozialdemokraten angeb
lich eine Vorliebe dafür hätten, andere zu gängeln und
damit unternehmerische Initiativen abzuwürgen.
Sie sagten dann noch, daß dieses viele Mitreden von
allen möglichen Leuten natürlich ebenfalls hinderlich sein
könne. Bemerkenswerterweise hat allerdings Ihr Kollege
Fink dann einige Stunden später für die CDU in An
spruch genommen, daß sie die Erfinderin der Mitbestim
mungsgesetze in Deutschland sei; das paßt vielleicht
nicht so ganz zusammen.
Sie selbst haben es dann für angebracht gehalten,
einen, wie Sie wohl meinten, humoristischen Beitrag zu
leisten, indem Sie sagten, hätte es die Sozialdemokratie
bereits im 15. Jahrhundert gegeben, dann hätte sie mit
ihrer Gängelei Kolumbus daran gehindert, Amerika zu
entdecken.
[Beifall bei der CDU]
Herr Senator Pieroth, die historische Wahrheit ist genau
umgekehrt. Christoph Kolumbus war ein Mann mit einer
großen Idee, der lief von Pontius zu Pilatus, damit ihm
jemand deren Umsetzung finanzierte, dann ist er zum
König von Portugal gegangen, und der hat ihm das Geld
verweigert, und erst Isabella von Kastilien und Ferdi
nand II. haben Geld gegeben; das Venture Capital, um
einen heutigen Begriff zu nehmen, von dem Sie gerne
sprechen, kam von der öffentlichen Hand. Wenn Sie
Kolumbus bringen, dann bleiben Sie, ähnlich wie bei der
Bilanz Ihrer Wirtschaftspolitik, wo wir es auch vermißt
haben, bei der Wahrheit, leugnen Sie nicht, daß es für
wichtige Entwicklungen in der Wirtschaft notwendig sein
kann, unentbehrlich sein kann, daß auch der Staat seine
Rolle dabei spielt.
[Beifall bei der SPD]
Wir verlangen von Ihnen ja gar nicht, daß Sie neue Konti
nente entdecken, wir verlangen nur von Ihnen, daß Sie ihre
Rolle nicht kleiner darstellen, als die Rolle des Wirtschafts
senators in der Stadt tatsächlich ist. Es ist doch gar nicht
so, daß Sie der Meinung sind, es reiche, daß der Herr
Senator Oxfort dafür sorge, daß das BGB eingehalten
werde; Sie machen doch aktive Wirtschaftspolitik. Und
Sie betonen beispielsweise auch die Notwendigkeit — das
haben Sie heute wieder getan —, die Standortvorteile
der Stadt herauszukehren. Und dann kommt ganz schnell,
Standortvorteil, Hauptvorteil Berlins sei die Vielzahl von
öffentlichen Forschungseinrichtungen in der Stadt. Das
ist doch nicht die private Unternehmerinitiative, das sind
öffentlich wahrgenommene Aufgaben! Ich kann Sie nur
bitten, bleiben Sie bei der Wahrheit, bleiben Sie auch
dann bei der Wahrheit, versuchen Sie nichts zu beschöni
gen, wenn Sie nach draußen gehen, um für Berliner
Investitionen zu werben. Unternehmer mögen es nicht,
wenn man sie mit beschönigenden Worten abspeist.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner ist der
Abgeordnete Freudenthal.
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