Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Präsident Rebsch
2. Änderungen des Hauptausschusses zum Stellen
plan nach Drucksache 9/1451
3. Sachbeschluß des Hauptausschusses nach Druck
sache 9/1450, Nr. 22
Zu dem Sachbeschluß muß ich auf einen Druck
fehler aufmerksam machen. Unter Buchstabe c muß
der letzte Halbsatz im 3. Absatz lauten: „insbeson
dere soll geprüft werden, ob die AGG aufgelöst
werden kann, ggf. sollte auch ein externes Gutach
ten herangezogen werden.“
4. Änderungsantrag Nr. 8 der AL-Fraktion
Der Haushaltsplanentwurf 1984 wird wie folgt ge-
ändert:
Kapitel Bezeichnung
bis-
hinzu
neu
Titel
her
treten
DM
DM
DM
1300
Senatsverwaltung für
Wirtschaft
und Ver-
kehr
89026
Zuführung an
den Fonds zur
Überbrük-
kungsfinanzie-
rung von Be
legschafts
übernahme
von Betrieben
42 000 000
42 000 000
Das Wort hat der Abgeordnete Palm.
Palm (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Ich will mich auf wenige Bemerkungen beschränken,
denn es ist gestern im ersten Teil der Generaldebatte
und auch heute genügend und ausführlich zur Wirtschafts
und Arbeitsmarktpolitik gesprochen worden. Dennoch hat
es einige Bemerkungen gegeben, auf die geantwortet
werden sollte. Außerdem ist zu sagen, daß wir gerade
bei diesem Kapitel nochmals mit einigen Stichworten auf
die erfolgreiche Politik dieses Senats hinweisen wollen.
Ich nenne die Stichworte: Technologievermittlung, Neu-
ansiedlung, Berliner Innovations- und Gründerzentrum,
Strukturprogramm, Anschubfinanzierung. Dies alles sind
Stichworte, über die ausführlich gesprochen worden ist;
sie sollten aber dennoch erwähnt werden. Die Erfolge,
die bisher erzielt worden sind — auch wenn sie nicht
spektakulär sein sollten —, sind in erster Linie darauf
zurückzuführen, daß dieser Senat es fertiggebracht hat,
daß vier Senatsverwaltungen — auch darüber ist schon
mehrfach geredet worden —, nämlich Wirtschaft, Wissen
schaft und Forschung,
[Dr. Köppl (AL): Geben Sie das zu Protokoll!
Wir haben das sechs Stunden heute gehört!]
Arbeit und Betriebe sowie Finanzen, Zusammenarbeiten,
um Neuansiedlungen in Berlin zu ermöglichen.
[Beifall bei der CDU]
Eine weitere wichtige Voraussetzung für Neuansiedlun
gen in Berlin ist die Zusammenarbeit mit Institutionen
außerhalb des Senats. Ich will hier zwei nennen — Herr
Staffelt, das wird Sie sicher freuen —, nämlich die Stu
diengesellschaft für Nahverkehr und das IAV, das Institut
für Aggregate- und Verkehrstechnik. Dort sind Institutio
nen zusammengeschlossen, die eine wichtige Vorausset- (C)
zung dafür bieten, daß Arbeitsplätze in Berlin geschaffen
werden können.
[Beifall bei der CDU]
Nun lassen Sie mich eine Bemerkung machen, Herr
Wagner. Mir steht es sicherlich nicht an, die Stellung der
IG Metall zur 35-Stunden-Woche hier zu kritisieren oder
zu beurteilen. Es ist vorhin von dem unterschiedlichen
Verhältnis der Parteien zu den Gewerkschaften gespro
chen worden. — Ich muß Ihnen bloß sagen: Wenn man
im Betrieb — und ich komme aus demselben „Stall“ wie
Herr Wronski — über andere Modelle der Teilzeitarbeit
spricht, dann finden die Kollegen das durchaus diskus
sionswert. Ich nenne mal eine Idee: daß man in einer
Betriebsvereinbarung z. B. bei einer vorübergehenden
Auftragsschwäche tatsächlich mal darüber nachdenkt, ob
man in begrenztem Rahmen Arbeitszeit und Einkommen
reduziert, wenn sichergestellt ist, daß der Arbeitsplatz
erhalten bleibt. Redet man aber mit Betriebsräten — und
die gehören ja meistens Ihrer Gewerkschaft an —,
[Wagner (SPD): Die werden gewählt!]
— ja, ja! — und redet man mit denen, dann sagen die:
Das finden wir gar nicht so unvernünftig, aber unsere
Funktionäre oben, die wollen etwas ganz anderes, und
das hat ja ohnehin keinen Zweck. — Und das finde ich
schlimm, Herr Wagner.
[Beifall bei der CDU]
Zum Bereich Wirtschaft gehört die Energiepolitik. Herr
Ueberhorst hat vorhin einige Bemerkungen dazu gemacht.
Ich möchte noch mal ganz deutlich darauf hinweisen, daß ' '
es der Senatsverwaltung für Wirtschaft gelungen ist, die
Verantwortung und die Planung und die Koordination auf
dem Bereich der Energieversorgung Berlins endlich zu
sammenzufassen, was Ihnen früher nie gelungen ist. Die
wichtigen Ergebnisse dieser Politik sind der Baubeginn
von Reuter-West. Reuter-West ist d i e Voraussetzung für
ein Modernisierungsprogramm. Ohne Reuter-West geht
es nicht.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Und der Senat ist dort weiter gegangen, Herr Ueberhorst,
als Sie bereit sind, ihm zuzugestehen. Sie haben ver
langt, daß der Senat im Umweltbereich gerade bei der
Energieversorgung mehr tut. Wenn man das nimmt, was
der Senat zum Modernisierungsprogramm verkündet hat,
daß nämlich der Senat und die Bewag sich bemühen, das
Klöckner-Verfahren, das Kohlegasverfahren, einzuführen,
daß die Bewag beabsichtigt, in einem Kraftwerk die Wir
belschichtfeuerung einzuführen, dann sind dies alles
Punkte, die über die Anforderungen der Umweltvorschrif
ten hinausgehen. Und Sie können nicht so ohne weiteres
dem Senat vorwerfen, er würde auf dem Umweltsektor
nichts tun. Ich kann nur sagen: Mancher Beitrag aus der
AL-Fraktion würde hier ganz anders wirken, wenn das
äußere Erscheinungsbild anders wäre, Herr Dr. Köppl.
[Dr. Köppl (AL): Ich sehe doch gut aus!]
Sie, Herr Ueberhorst, haben heute eine Rede gehalten,
da war es genau umgekehrt: Da paßte das Erscheinungs
bild überhaupt nicht zum Inhalt.
[Dr. Köppl (AL): Was meinen Sie denn mit
„Erscheinungsbild“? — Gerald Lorenz (SPD):
Soll er Sie fragen, was er anzieht?]
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