Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Sen Franke
(A) seinem Bezirk geäußert hat. Deswegen habe ich mir das
Recht genommen, einmal nachzuprüfen, was diese Jungens
mit dem Geld, das wir ihnen geben, machen. Ich finde, es
gehört sich einfach, daß man das tut. Wenn sie ihre
Arbeit ordentlich machen und ihr Geld richtig verwenden,
dann sollen sie Weiterarbeiten. Wenn sie das allerdings
nicht tun, dann werden sie von mir keine finanzielle Unter
stützung mehr bekommen. — Schönen Dank!
[Beifall bei der CDU — Wachsmuth (AL): Nur wer
nichts tut, kann keine Fehler machen!]
— Sie werfen mir doch Fehler vor, dann muß ich ja wohl
auch etwas getan haben.
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Abgeord
nete Arnold Krüger.
Krüger (F.D.P.): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Hier ist heute verschiedentlich das
Problem der Kongreßhalle und des Kammermusiksaales
angesprochen worden, und zwar in Verbindung mit sozia
len Aufgaben. Ich habe durchaus Verständnis dafür, daß
die Stadt Berlin sich diesen Problemen der sozialen Auf
gaben voll zu widmen hat und diese auch — davon bin ich
überzeugt — im notwendigen Rahmen durchführen wird.
Aber was hat dieses letztlich mit dem Kammermusiksaal
zu tun? Vergessen Sie bitte eines nicht: Berlin war und
ist die Stadt mit dem größten kulturellen Angebot!
Und wenn man wie ich, der lange Zeit im City-Bereich
tätig gewesen ist, weiß, daß Berlin zu einem großen Teil
von Touristen lebt, von Touristen, die nicht nur wegen
des Zoologischen Gartens oder des Charlottenburger
Schlosses herkommen, sondern hier auch ein kulturelles
Angebot suchen, dann gehört ein Kammermusiksaal eben
^ dazu. Wie Sie wissen, haben wir die Philharmonie mit
rund 2 200 Plätzen, wir haben den Musiksaal der Hoch
schule der Künste; aber wir haben keinen Saal, der in
einer vernünftigen Größenordnung dazwischen liegt. So
hat hier Professor Scharoun einen Kammermusiksaal mit
750 — höchstens 850 — Plätzen konzipiert. Der Entwurf
des Senats sieht z. Z. vor, im Höchstfall 1 150 Plätze hier
anzubieten. Wir halten das einfach für zu groß; wir sollten
zurückkehren — und darum bitte ich den Senator — auf
ein Platzangebot von 850; denn es ist besser für ein
Orchester oder auch einen Chor, vor einem gefüllten
Saal zu sitzen als vor einem übergroßen Saal, der nur
teilweise besetzt ist. Darüber hinaus brauchen wir den
Kammermusiksaal in Verbindung mit der Philharmonie;
denn wer die Philharmonie kennt und die Möglichkeiten,
die sich dort bieten zum Auftritt der einzelnen Interpre
ten, der weiß, daß dort — erstens — Umkleidemöglich
keiten fehlen, daß dort Proberäume nicht in genügender
Anzahl vorhanden sind, so daß hier eine durchaus nütz
liche Kombination gebraucht wird. Deshalb bitte ich Sie
noch einmal, Herr Senator, darauf entsprechend zu ach
ten. Darüber hinaus dürfte ja die wesentlich größere Kon
zeption auch einen größeren finanziellen Aufwand er
fordern.
Hinzu kommt die Kongreßhalle, die auch im Mittelpunkt
der Diskussion steht. Die Kongreßhalle ist ein Baudenk
mal für Berlin, und ich brauche Ihnen nicht zu erklären)
aus welchen Gründen das so ist. Die Kongreßhalle muß
einfach aufgebaut werden. Es bieten sich durchaus Mög
lichkeiten, sie dann angemessen zu nutzen. Sie wissen,
daß das ICC teilweise ausgebucht ist und daß wir als
Pendant hierzu durchaus den großen Saal der Kongreß
halle benötigen und auch die entsprechenden Neben
räume verwendbar sind. Wir haben die Möglichkeit, dort
Jazzkonzerte und auch andere Konzerte durchzuführen.
Wir können die Nebenräume für Wanderausstellungen,
egal welcher Art, welchen Niveaus, verwenden. Wir
haben also hier die Möglichkeit und vor allen Dingen
auch die Notwendigkeit, den Touristen, die unsere Stadt
besuchen, etwas zu bieten durch den Ausbau dieser bei
den genannten Objekte. — Ich danke für Ihr Ohr.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Präsident Rebsch; Nunmehr hat das Wort der Abgeord
nete Lorenz — für eine Minute.
Lorenz, Gerald (SPD): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Die SPD-Fraktion hat auf der Grundlage
des Konsenses im Bauausschuß vom vorletzten Mittwoch,
der hier schon mehrfach beschworen wurde, einen Auf
lagenbeschluß formuliert, der lautet; „Der Senat wird er
sucht sicherzustellen, daß die Aufgaben der IBA unter
der Beachtung der notwendigen Klärung organisatori
scher Probleme über den 31.7.1984 hinaus von der bis
herigen Gesellschaft wahrgenommen werden.“ Wir mei
nen, daß das genau der Konsens ist, den wir am vor
letzten Mittwoch gefunden haben. Da wir erfahren, daß
die CDU-Fraktion Wert darauf legt, daß wir darüber nicht
beschließen, und die Herren Franke und Mahlo hier ihr
Wort gegeben haben, daß der am vorletzten Mittwoch im
Bauausschuß erzielte Konsens fortgesetzt wird, .sind wir
bereit, auf diesen Auflagenbeschluß zu verzichten. Wir
ziehen ihn zurück.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU]
Präsident Rebsch; Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. Die Fraktion der AL wünscht getrennte Abstimmung
über ihren Änderungsantrag Nr. 7. Wir stimmen dann zu
nächst über den Änderungsantrag zum Kapitel 12 00 ab.
Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte
ich um das Handzeichen. Danke sehr! — Gegenprobe! —
Das letztere war die Mehrheit; damit ist der Änderungs
antrag abgelehnt.
Jetzt stimmen wir ab über den Änderungsantrag zum
Kapitel 12 02. Wer dem seine Zustimmung zu geben
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Danke sehr!
— Gegenprobe! — Das letztere war die Mehrheit; damit
ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Nunmehr lasse ich abstimmen über den Änderungsan
trag der Fraktion der SPD zum Sachbeschluß Nr. 19.
[Schneider (SPD): Ist zurückgezogen!]
— Gut, dann brauchen wir darüber nicht abzustimmen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Einzel
pläne 12 und 42 unter Berücksichtigung der Änderungen
gemäß Drucksache 9/1451 und der Sachbeschlüsse nach
Drucksache 9/1450. Wer diesen Einzelplänen seine Zu
stimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hand
zeichen. — Danke sehr! — Gegenprobe! — Das erste war
die Mehrheit, das ist damit so beschlossen.
Ich rufe auf
Einzelplan 13 — Wirtschaft und Verkehr —
und
Einzelplan 43 — Wirtschaft —
hierzu:
1. Betragliche Änderungen des Hauptausschusses
nach Drucksache 9/1451
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