Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Dr. Mahlo
die IBA in der Form der GmbH fortsetzen. Wir werden
dies nicht nur in der Altbau-IBA tun.
[Gerald Lorenz (SPD): Sprechen Sie überhaupt
für die Fraktion?]
— Ich spreche natürlich für die Fraktion, und ich spreche,
weil ich die Ansicht des Senators dazu kenne, der hier
aus Gründen, die ich wiederum nicht kenne, das, was er
selbst denkt, nicht noch einmal ausdrücklich vorgetragen
hat.
[Franke (CDU): Das kommt noch!]
Ich möchte einen Gedanken zur Frage der Stadtbebau
ung anschließen, aber ich habe den Eindruck, daß meine
Redezeit beendet ist. — Das ist der Fall. Dann möchte
ich für meine Fraktion erklären, daß wir dem Einzel
plan 12 unsere Zustimmung geben werden.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Der Herr
Senator hatte etwas vergessen. Er möchte dies ergänzen.
Bitte sehr, Herr Senator!
[Ristock (SPD); Jetzt hat der Mahlo das
schon alles erzählt!]
Franke, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Also, verehrter
Herr Kollege Mahlo, Sie dürfen hier gern über alles mög
liche schimpfen, aber nicht über die Schlangenbader Stra
ße, die habe ich nämlich gebaut. Und da bin ich empfind
lich. Aber es ist trotzdem Ihr gutes Recht, darüber zu
schimpfen!
Ich bitte um Entschuldigung, ich habe vorhin vergessen,
das Thema IBA zu erwähnen, und muß das noch nach
holen. Dies tue ich auch gerne. Diese Internationale Bau
ausstellung hat wichtige und überragende stadtgestalte
rische Aufgaben. Sie hat in der letzten Zeit, nachdem die
Turbulenzen der ersten Jahre, verehrter Herr Ristock,
einigermaßen vorüber waren, gute Arbeit geleistet. Sie
ist auch dabei, so hoffe ich, weiterhin gute Arbeit zu
leisten.
[Beifall des Abg. Ristock (SPD)]
Trotzdem hatte das Abgeordnetenhaus im Februar dieses
Jahres einen Auflösungsbeschluß zum 31. Juli 1984 gefaßt.
Meine Verwaltung hat selbstverständlich auftragsgemäß
darüber nachgedacht, wie die Arbeit fortgeführt werden
kann. Sie hat nach langen Diskussionen einen ersten
Grobentwurf den Beteiligten zugeleitet. Mit Interesse
habe ich nun feststellen können, daß sich die Fraktionen
in den letzten Tagen zunehmend darüber unterhalten
haben, ob es noch sinnvoll sei, diese GmbH aufzulösen.
Ich füge hier hinzu, ich bin zwar verpflichtet, aber ich bin
auch von mir aus gerne bereit, darüber nachzudenken,
wie wir weiter verfahren wollen. Diese Internationale Bau
ausstellung 1987 muß mit wachsender Intensität weiter
vorbereitet werden. Die bisherigen Arbeiten zur Vor
bereitung lassen erkennen, daß Berlin Ergebnisse vor
weisen wird, die weit über unseren Bereich hinaus Be
achtung und Anerkennung finden. Jedermann, der viel
leicht dieses kleine Büchlein in die Hand bekommen hat,
das — ich glaube — Herr Ristock seinerzeit zum Beginn
der IBA hat vervielfältigen lassen, kann daraus ersehen,
das bis zum letzten Tag in der Presse festgestellt wurde,
aus dieser Bauausstellung kann nie etwas werden. Sie
ist 1957 doch etwas Hervorragendes geworden, insofern (C)
bin ich da guten Mutes.
[Ristock (SPD): Das ist eine sehr gute Bemerkung!]
Für Berlin und insbesondere im Bereich der Stadt
erneuerung sind dabei durch behutsame Sanierung Ver
fahren entwickelt und konkrete Maßnahmen durchgeführt
worden, die sowohl das Stadtbild insgesamt, aber auch
das soziale Leben in den Quartieren entscheidend ver
bessert haben. Sie sind heute schon Vorbild für andere
Gemeinden.
In den Neubaubereichen, in denen wir eine einmalige
Chance einer Gestaltung durch großflächige Neubebau
ung haben, sind die Vorbereitungen, insbesondere die
Bauleitplanung, leider erheblich im Verzug. Es bedarf
größter Anstrengungen aller Beteiligten, um 1987 etwas
vorzuzeigen.
Ich sage hier, die Stabilisierung der Geschäftstätigkeit
der Bauausstellung gibt Anlaß, die GmbH in dem Sinne,
wie alle Fraktionen es hier heute erklärt haben, über
Mitte 1984 hinaus mit einer noch festzulegenden Zeit-
und Aufgabenbegrenzung fortzuführen. Auch bei Fort
bestehen der GmbH ist jedoch eine Änderung der Orga
nisationsform und der Zuständigkeiten erforderlich. Ent
scheidend für mich ist dabei, daß das bisherige Potential
an Mitarbeitern weiterhin in seinem Arbeitsbereich tätig
sein kann und soll. Die grundsätzlichen Vorgaben für
die Bauausstellung werden nicht geändert. Das finan
zielle Engagement des Senats in dieser Aufgabe wird
nicht geschmälert. Wichtig ist, daß wir sofort heran-
gehen, die Pressearbeit für diese Internationale Bau
ausstellung zu verbessern, nicht mit Weltpressekonfe
renzen, verehrter Herr Kollege. Die haben uns nicht
sehr weit gebracht. Sie haben vielleicht eines erreicht, (D)
und das kann ich Ihnen auch gerne zugestehen: Der
Ruf der IBA in dieser Stadt ist mies. Der Ruf im
übrigen Bundesgebiet und in Europa ist gut, und je
weiter man ins Ausland kommt, um so besser ist er.
Aber das liegt vielleicht an den weiten Reisen des Herrn
Kleinhues, die der sehr gern macht.
[Zuruf des Abg. Gerald Lorenz (SPD)]
— Nein, wissen Sie, die war so schlecht organisiert, da
haben ja noch nicht einmal die Aufsichtsratsmitglieder die
Presseunterlagen bekommen. Aber das ist der Schnee
von gestern. Wollen wir uns jetzt darüber nicht weiter
unterhalten. Ich habe manchmal den Eindruck, daß die
meisten derjenigen Berliner, die die IBA kritisieren, noch
davon ausgehen, wie es einmal vor zwei oder drei Jahren
gewesen ist, und seitdem nie wieder in Kreuzberg oder
wo auch immer gewesen sind. Ich kann Ihnen nur emp
fehlen, einmal hinzugehen und sich das anzuschauen,
dann werden Sie vielleicht nicht immer begeistert sein,
aber sie werden sehen, da ist gute Arbeit geleistet und
es ist vieles geleistet worden, um das wir, wie ich bereits
vorhin sagte, beneidet werden. Deswegen muß es auch
so weiter gehen.
Noch eine letzte Bemerkung, da ich das auch vorhin
vergessen habe, aber irgendwie hängt es auch ein biß
chen damit zusammen. Herr Kollege Nagel, natürlich
habe ich meine kritischen Bemerkungen über Mieter
beratungsgesellschaften gemacht Es ist aber noch nicht
eine einzige aufgelöst worden, wie immer behauptet wird
oder gefürchtet wurde. Es gibt aus Bezirken Lob für Mie
terberatungsgesellschaften, und es gibt aus Bezirken
Kritik für diese Gesellschaften. Insofern bin ich unverdäch
tig, da der von Ihnen sicherlich mit Recht verehrte Bau
dezernent in Wedding, Bezirksstadtrat Lüdtke, erhebliche
Kritik an der Arbeit der Mieterberatungsgesellschaften in
3483
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.