Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Sen Franke
— Nein, mich pfeift keiner zurück, da irren Sie sich!.
Zum Thema Kongreßhalle: In meinem Hause haben
meine Mitarbeiter alles geprüft, und ich weise noch ein
mal — insbesondere in der Öffentlichkeit — mit allem
Nachdruck den Vorwurf der Unseriosität zurück, den
Sie, Herr Nagel, meinen Mitarbeitern gegenüber erhoben
haben.
[Nagel (SPD): Ihnen gegenüber!]
— Nein, Sie haben das meinen Mitarbeitern vorgeworfen.
Mir gegenüber können Sie das ruhig tun, ich weiß ja,
von wem das kommt. Wir haben das sorgfältig überprüft,
wir haben nichts dagegen gehabt, daß Sie sieben Gut
achter hinbestellt haben. Interessant war nur, daß vier
davon eine Verkaufsveranstaltung gemacht haben, weil
sie ihre eigenen Vorhaben verkaufen wollten. Aber Sie
haben wieder nicht zugehört. Der einzige, der unabhängig
war — ich will das so vorsichtig ausdrücken —, war Herr
Kupfer, er hat die Machbarkeit der von uns gewählten
Konstruktion nachgewiesen.
Nun noch zu Ihrer Information: Der Herr Stubbins ist
absolut darüber informiert, was gemacht werden soll. Er
legt Wert darauf, daß in Beton gebaut wird. Er wird
ständig auf dem laufenden gehalten, und er weiß auch,
daß in der — wie ich es immer genannt habe — Post
kartenform wieder aufgebaut wird. Auch dieses hat er
ausdrücklich gefordert.
Nun zu dem Vorwurf der Arbeitslosenzahl. Ich gebe zu,
daß sie unerfreulich hoch ist. Aber auch Sie werden zur
Kenntnis nehmen, daß sie in diesem Jahr deutlich zurück
gegangen ist, daß sie deutlich unter der Zahl des Vor
jahres liegt. Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen, daß
wir ernsthaft den Versuch gemacht haben, die Schwarz
arbeit zu bekämpfen. Sie kann, wie wir alle wissen, nicht
ausgeschlossen werden. Wir haben dafür gesorgt, daß
auf Baustellen Kontrollen durchgeführt werden, und wir
werden dafür sorgen, daß nicht nur Schwarzarbeiter, son
dern auch die Firmen bestraft werden, die Schwarzarbei
ter beschäftigt haben, und aus den Listen des Unterneh
mer- und Lieferantenverzeichnisses verschwinden, weil
sie nicht mehr als zuverlässig gelten.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Wir machen auch ab Januar 1984 den Versuch, die un
angemessen hohe Zahl von Subunternehmern aus dem
übrigen Bundesgebiet, die zur Zeit in Berlin beschäftigt
werden, auf ein erträgliches Maß zurückzuschrauben. Ich
habe mehrere Gespräche mit der IG Bau — Steine — Er
den geführt, mit der Fachgemeinschaft Bau, mit den ge
meinnützigen Wohnungsbaugesellschaften, mit den pri
vaten Gesellschaften, mit der Industrie- und Handels
kammer und der Handwerkskammer, und wir sind uns
einig, daß wir erreichen müssen, daß nur ca. 10% der
Aufträge in das übrige Bundesgebiet gehen. Das ist zum
Teil einfach erforderlich, weil nicht alle Gewerbe in Ber
lin ausreichend vertreten sind und bedient werden kön
nen. Das ist eine Zahl, die wir anstreben, und da haben
erfreulicherweise alle eben genannten Organisationen
übereinstimmend diese Auffassung vertreten. Sie werden
ihre Vergaben, insbesondere die in das übrige Bundes
gebiet, offenlegen und werden mit uns ständig darüber
diskutieren, wie wir in dieser Frage noch weiterkommen
können.
Ich will hier, da es wahrscheinlich noch eine Runde
geben wird, im Moment keine weiteren Ausführungen
machen. Ich denke immer noch mit Freude, auch wenn ich
damals noch in der Opposition war, daran zurück, wie
wir mit Sozialdemokraten wie Adolf Blasek, Beyer und (C)
Baltruschat diskutiert haben. Da herrschte wenigstens
noch bei den Sozialdemokraten der Sachverstand, heute
leider nur die Polemik.
[Beifall bei der CDU]
Da Sie keine akzeptable und überhaupt keine sichtbare
Kritik an meinem Etat vorgetragen haben Sie haben mich
nur als Person angegriffen, das hat mich mit Freude und
Stolz erfüllt, das ist ein Zeichen dafür, daß ich es richtig
mache —, gehe ich davon aus, daß Sie meinem Etat zu
stimmen werden. — Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Abge
ordnete Dr. Mahlo.
[Sen Franke: Ich habe noch etwas vergessen!]
— Wenn ich eine Wortmeldung aufgerufen habe, dann
wird die auch durchgeführt. Danach können Sie gern
wieder sprechen, Herr Senator. — Bitte, Herr Dr. Mahlo!
Dr. Mahlo (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Die Herren Kollegen Wachsmuth und Nagel
haben wieder das Lied von den sozial absolut unerträg
lich hohen Mieten in dieser Stadt gesungen. Wir haben
uns hier schon vorgestern dazu erklärt, daß nämlich das für
einen Bodensatz von etwa fünf bis sieben Prozent zutrifft —
den wir ernst nehmen — und daß hier erhebliche soziale
Probleme im Einzelfall — Sie haben Fälle genüßlich ge- (D)
sucht und aufgeführt —
[Nagel (SPD): Die brauche ich nicht erst zu suchen.]
vorhanden sind. Wir haben Ihnen reihenweise die Maß
nahmen aufgezählt, die der Senat unter dem Stichwort
Mietenpflege begonnen hat, um diesen Mißstand anzu
gehen. Ich gebe zu, daß das noch nicht ausreicht, und
bin mit Ihnen einig, daß sozial treffsicher für den Ein
zelfall weiter geholfen werden muß. Soweit die Einig
keit. Daß sie aber darüber hinaus hier im Hause und in
Ihren Schriften und in den Ihnen nahestehenden Organi
sationen nicht Mieteraufklärung, sondern Mieterpanik
mache betreiben, halte ich für eine absolut unverantwort
liche Politik. Denn die Wahrheit ist, daß es in dieser
Stadt auch heute noch die im Durchschnitt billigsten Mie
ten, die im Durchschnitt größten Wohnungen, die im
Durchschnitt zahlreichsten Zimmer gibt. Und — man
höre und staune — inzwischen ist eine „stille Revolution“
eingetreten: 86% aller Wohnungen sind heute Komfort
wohnungen, davon allerdings 19 % ohne Zentralheizung.
Ich bin nicht der Ansicht, daß zu einer Komfortwohnung
absolut auch die Zentralheizung gehört. Ich habe Ver
ständnis für diejenigen, die sich weigern, eine Zentral
heizungswohnung zu bewohnen, die in ihrem Preis in kei
nem Verhältnis zu dem steht, was die Zentralheizung an
Verbesserung bietet. Gesund ist sie auch nicht.
[Beifall des Abg. Dr. Biewald (CDU) —
Wachsmuth (AL): Haben Sie Zentralheizung?]
— Ich habe Zentralheizung, ich habe nicht die Wahl ge
habt. Ihnen gehen so die Möbel kaputt, es kostet unver
hältnismäßig viel Geld, und ich teile nicht die Auffassung
der Rechtsprechung, daß der Einbau einer Zentralheizung
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