Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Dr. Dittberner
(A) gemacht. Es ist ganz gut, wenn man so etwas mal sagt,
Herr Kollege Nagel, vielleicht können auch Sie sich dann
eines Tages, wenn Sie älter geworden sind, darauf be
rufen.
[Heiterkeit bei der SPD — Wachsmuth (AL): Ob er
sie dann noch benutzen kann, ist dann die Frage!]
— Na, das hoffen wir doch sehr! —
[Wachsmuth (AL): Man weiß doch noch nicht mal,
wie man sie benutzt!]
— Das ist aber ein Thema, über das wir vielleicht gern
nachher noch einmal sprechen können. Ich gebe zu, da
könnte man noch eine Menge Phantasie dreinsetzen, beim
Thema, wie man sie nutzen kann.
Ich will noch etwas zum Kammermusiksaal sagen.
Es ist nicht neu, daß die F.D.P.-Fraktion, insbesondere
einige ihrer temperamentvollen Mitglieder, schon immer
gefordert haben,
[Wachsmuth (AL): Wer ist denn bei der F.D.P.
temperamentvoll?]
der Kammermusiksaal müsse gebaut werden. — Ach, die
kennen Sie gar nicht? Es ist aber so gewesen. Die Kol
legen, die schon länger im Abgeordnetenhaus sind, wis
sen, wen ich gemeint habe. — Also, im Prinzip ja, aber wir
haben bei der Planung für den Wiederaufbau gerade in
der letzten Zeit wiederum Anflüge von Gigantomanie
feststellen können. Dies war bei den Sozialdemokraten,
was nicht überraschend ist, der Fall, aber auch bei einigen
Kollegen von der CDU-Fraktion. Die Gefahr der Giganto-
' ' manie muß bekämpft werden. Und wir verlangen, um
herauszufinden, ob das überhaupt in die richtige Rich
tung laufen wird, zur Beschlußfassung im Abgeordneten
haus im Januar eine ordentliche Vorlage. In beiden Fäl
len, Kammermusiksaal und Kongreßhalle, muß die kosten
günstigste Lösung auch die humanste sein. Ich bin der
Meinung, daß es bei der Bau- und Wohnungspolitik
immer darum gehen muß, die humanste Lösung zu finden.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Senat.
Franke, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Es hatte schon sei
nen guten Grund, daß das Fernsehen abschaltete, als
Herr Nagel das Wort ergriff.
[Beifall bei der CDU — Widerspruch bei der SPD]
Er gab nur das übliche polemische Gefasel von sich, das
wir schon vor zwei Tagen gehört haben.
[Gerald Lorenz (SPD): Denken Sie denn,
das Fernsehen ist jetzt da?]
Sachargumente hat er nicht vorgetragen, weil er dazu
auch nicht in der Lage ist. — Ich brauche das Fernsehen
nicht, denn ich bin auch so ausreichend pressewirksam!
[Nagel (SPD): Sie haben nicht einmal verstanden,
was Ihnen aufgeschrieben worden ist!]
Zur Mietenpolitik brauche ich nichts mehr zu sagen,
das habe ich am letzten Mittwoch ausführlich dargestellt.
Diejenigen, die zugehört haben, haben es auch begriffen.
Ich wiederhole noch einmal, wir werden ein neues Kon
zept über die Mietenpolitik und ein neues Konzept über
die Finanzierung bis zum 31. März 1984 — wie zugesagt —
vorlegen.
[Gerald Lorenz (SPD): Sie haben Ihre Regierungs
erklärung überhaupt nicht gelesen!]
Ich warte immer noch mit Interesse darauf, daß Herr
Ristock seinen Geheimtip verrät, wie künftig jedermann
in dieser Stadt nur 20% oder weniger Miete zu zahlen
hat und wie er das auch noch finanzieren will. Da bin
ich gespannt, und ich würde es freudig begrüßen, und ich
würde ihn gern unterstützen, wenn er uns das sagen
würde. Aber das kann er nicht, weil er das nicht weiß.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Nun zu dem Vorwurf im Zusammenhang mit der Finan
zierung von Neubauten, daß meine Gesellschaft, die
DEGEWO -
[Nagel (SPD): Wie wollen Sie sich denn
darauf berufen?]
— Nun hören Sie doch erst einmal zu, junger Mann, ehe
Sie dazwischenreden. — Zu dem Vorwurf, daß meine Ge
sellschaft mit mehreren privaten Bauträgern Wohnungs
bau in Berlin finanziert hat. Ich befinde mich in guter
Gesellschaft mit der Neuen Heimat, denn sie hat dieses
Modell freudig aufgegriffen und ist zur Zeit die Ge
sellschaft, die die meisten Bauten mit privaten Bauträ
gern durchführt. Was sagen Sie nun, Herr Nagel? Das
ist Ihre geliebte Neue Heimat, die auch mit den miesen
Jobbern und Kapitalisten zusammenarbeitet. Reden Sie
doch mit den Genossen und sagen Sie ihnen, wie schlecht
sie das alles machen!
[Beifall bei der CDU]
Zum Thema Räumungen; Sie haben uns freundlicher
weise 167 besetzte Häuser überlassen, eine glänzende
Leistung des Vogel-Senats. Da muß man wirklich sagen,
da hat dieser Senat tatsächlich einmal etwas geleistet.
Das war zwar nicht ganz in unserem Sinne, aber das soll
ihm erst einmal einer nachmachen, innerhalb von drei Mona
ten tatenlos 132 Häuser besetzen zu lassen. Wir hätten
das nicht geschafft, das gebe ich gern zu. In der Zwi
schenzeit haben wir 59 Verträge abgeschlossen, 28 Häu
ser sind freiwillig geräumt worden, 48 Häuser sind ge
räumt worden, 32 sind also noch besetzt.
Zur Bülowstraße 55 will ich sagen, daß wir am letzten
Dienstag in der Fraktion über dieses Problem eingehend
diskutiert und unser Einverständnis erklärt haben, daß
die Räumung noch einmal verschoben wird. Sie können
aber sicher sein, daß dort geräumt wird. Das sage ich mit
aller Deutlichkeit. Wir haben die Räumung verschoben,
weil wir den Punkern — wieso eigentlich über 40 Jahre
alte Personen Punker sind, vermag ich nicht zu begreifen,
aber ich bin vielleicht ein bißchen rückständig, das gebe
ich gern zu — noch einmal eine Chance geben wollten.
Diese Punker, die Vater und Mutter verstoßen haben
oder vielleicht auch von Vater und Mutter verstoßen wur
den, können sich gern an einen anderen Ort verziehen.
Aber Sie werden dieses Haus, wie andere auch, zu ver
lassen haben.
[Gerald Lorenz (SPD): Vielleicht pfeift Ihre Fraktion
Sie wieder zurück!]
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