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Periodical volume Nr. 56, 9. Dezember 1983

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983 
Dr. Oittberner 
teil der Neubauwohnungen liegt in Berlin allerdings mit 
rd. 48 % deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Aber 
die Wohnqualität des älteren Mietwohnungsbestandes 
ist hier in Berlin besser, als allgemein angenommen wird, 
denn 67 % aller Wohnungen haben Bad, WC und Sam 
melheizung; 14 % allerdings sind baufällig oder schlecht 
ausgestattet. Das sind rd. 158 000 Wohnungen; sie liegen, 
wie wir alle wissen, vor allem in Kreuzberg, Neukölln 
und Wedding. Und hier sind nach unserer Auffassung 
weiterhin und verstärkt und stärker auf den Punkt bezo 
gen gezielte individuelle Maßnahmen durchzuführen. 
Auf der anderen Seite — darauf weist ja immer der 
Kollege Nagel hin — haben wir eine besondere Haus 
halts- und Einkommensstruktur in Berlin. Wir haben 
kleinere Haushalte und ein geringeres Durchschnitts 
einkommen, geringere Einkommen als im Bundesgebiet. 
Die Mietbelastung in Berlin ist jedoch demgegenüber 
wieder geringer und liegt erheblich unter dem, was wir 
im Bund haben. Hinzu kommt schließlich die bekannte 
hohe Umzugsfreudigkeit Berlins. Berlin ist ganz offen 
sichtlich eine Mieterstadt, wird es auch bleiben, und ich 
sage hier auch ganz bewußt für meine Fraktion, daran 
wollen wir auch gar nichts ändern! 
[Nagel (SPD): Das ist neu!] 
— Ja, das ist Ihnen vielleicht neu, weil Sie nicht richtig 
zugehört haben; aber ansonsten ist es keine Neuigkeit! 
Dann ist es wenigstens eine Neuigkeit, Herr Nagel, daß 
Sie das jetzt endlich kapiert haben, das ist ja auch was 
wert! 
Ich wollte eigentlich nur darauf hinweisen, daß an 
gesichts dieser komplexen und — wenn man so sagen 
kann — berlinspezifischen Mietersituation, die wir eben 
nirgendwo anders haben als in dieser Stadt, auch unter 
schiedliche Maßnahmen notwendig sein werden und nach 
unserer Auffassung auch notwendig sind, 1984 begonnen 
oder fortgeführt werden müssen, um zu dem hinzuzukom 
men, was ich hier angeführt habe. Dazu gehören zunächst 
einmal die Maßnahmen zur Substanzverbesserung. Dar 
unter verstehen wir nicht nur die Verbesserung des 
Wohnwertes, sondern auch die Verbesserung des Wohn- 
umfeldes. Wir sind der Meinung, daß man auch in größe 
rem Maße damit beginnen sollte — wir haben das schon 
in der sozial-liberalen Koalition gefordert, da gab es 
bürokratische Hemmnisse, es ist jetzt wohl auch nicht 
anders —, daß demnächst wegen der schlechten Bau 
substanz abzureißende Wohnungen durch Zeit-Mietver 
träge vor Leerstand bewahrt werden sollten. Und wir 
müssen die komplexen Sanierungsmaßnahmen, die wir 
in den genannten Gebieten bereits haben, weiterentwik- 
keln. 
Lassen Sie mich hier bei der Gelegenheit auch noch 
eine Bemerkung zum Thema „IBA“ machen. Darüber 
haben wir in der berühmten Sitzung im Bauausschuß 
schon gesprochen. Die IBA hat — insbesondere, was 
diesen Wohnungsbereich anbelangt — ihre Verdienste, 
und es wäre geradezu töricht, jetzt, wo Früchte der Arbeit 
vorliegen, alles mit einer Total-Zäsur vernichten zu wol 
len! Wir sind aber auf der anderen Seite auch der Auf 
fassung, daß die IBA keine Dauerbehörde werden darf 
[Nagel (SPD): Das wurde nie gefordert!] 
oder — sagen wir es anders, wenn das besser klingt —, 
daß sich die IBA nicht zu einer Behörde verwandeln darf; 
sie muß ihre Spezifika wahren können! Im übrigen bin ich 
der Auffassung, wir sollten dieses Thema nach einer 
sorgfältigen Vorlage in den Ausschüssen noch einmal 
gründlich diskutieren, wohl auch im Hauptausschuß, denn 
Finanzierungsfragen sind damit auch verbunden, die kön- (C) 
nen wir nicht ignorieren. 
[Nagel (SPD): Kostet nicht mehr Geld!] 
— Wenn das nicht mehr Geld kostet, und wenn das vor 
allen Dingen Geld kostet, das unser Geld ist, wird es 
sicherlich machbar sein. Es gibt Stimmen, die sagen, wir 
reden hier teilweise über das Geld, das wir gar nicht 
haben. Ich will das nur sorgfältig prüfen, damit wir, wenn 
wir einen Aufhebungsbeschluß fassen, wofür ich im Prin 
zip bin, nicht irgendwie Dinge beschließen, die sich nicht 
einhalten lassen. Denn — das werden Sie mir zugeben 
müssen, Herr Nagel — das wäre das Schlimmste! 
Ich will auch noch darauf hinweisen, daß wir in stärke 
rem Maße öffentliche Mittel für schlechte Bausubstanz 
gezielt einsetzen und dort in noch stärkerem Maße als 
bisher auf die sogenannte Mini-Modernisierung zurück 
greifen müssen. Das alles muß unter der Fragestellung 
stehen: Was kann man bis 1989 tun, daß freiwerdende 
Altbauwohnungen sukzessive dem Markt übergeben wer 
den können und sollen? 
Ein besonderes Problem ist der soziale Wohnungsbau. 
Die Fehlbelegungen sollten energisch bekämpft werden 
und die Maßnahmen, die hier eingeleitet worden sind, 
mit allem Nachdruck durchgeführt werden. Die Erweite 
rung des Kreises der Berechtigungen ist als Obergangs 
lösung — ich betone dies ausdrücklich — aus unserer 
Sicht richtig, denn der Leerstand in diesem Bereich der 
Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus ist unverant 
wortlich. Ich sage hier aber; Mittelfristig halten wir diesen 
Weg eigentlich nicht für den richtigen, sondern wir sind 
der Auffassung, daß mittelfristig eine Beschränkung bei 
dem sozialen Wohnungsbau auf wirklich sozial Schwache (D) 
erfolgen sollte, also gerade der gegenteilige Weg gegan 
gen werden muß. Die Vergaberichtlinien müssen so ge 
ändert werden, daß sie auf bestimmte Personengruppen 
konzentriert sind; junge Familien, unvollständige Familien 
und so weiter. 
Im übrigen weise ich noch mal darauf hin — da muß ich 
die Kritik, die vorhin hier geäußert worden ist, mir gleich 
anstecken —, daß wir dennoch der Auffasung sind, daß 
wir bei der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaues, 
bei der Struktur des sozialen Wohnungsbaues, den Über 
gang von der Objektförderung zur Subjektförderung 
finden müssen. Wir müssen ihn finden, nicht nur weil 
hier aus Haushaltsgesichtspunkten ein günstiger und 
gangbarer Weg eingeschlagen wird, sondern weil wir 
auch eine höhere individuelle Treffsicherheit damit er 
reichen können. 
Lassen Sie mich zum Abschluß noch zwei Bemerkungen 
zu den hier in letzter Zeit viel diskutierten Themen Kon 
greßhalle und Kammermusiksaal machen. Die Kongreß 
halle ist für meine Fraktion ein Baudenkmal unserer 
Nachkriegsgeschichte und gehört schon allein aus diesem 
Grunde so kostengünstig wie irgend möglich wieder auf 
gebaut. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Allerdings ist der Senat, der ja die Entscheidung trifft, 
wie wir gerade erlebt haben, und der die Entscheidung 
für den Wiederaufbau der Kongreßhalle treffen will, das 
heißt, wie im einzelnen und wer dort mit seinem Konzept 
sich durchsetzen soll, auch dafür verantwortlich, daß wir 
die kostengünstigste und originalgetreueste Lösung be 
kommen. Er ist dafür verantwortlich! Dies jedenfalls ha 
ben die bisherigen Beratungen im Bauausschuß deutlich 
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