Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
(A)
(B)
Wachsmuth
verlangt hätten, sondern wir wollen, daß diese IBA im
Jahr 1987 durchgeführt und die Bauausstellung Berlin
GmbH vorher nicht aufgelöst wird. Wir möchten aber
auch, daß vom Senat hier möglichst bald ein klärendes
Wort gesprochen wird. Die Sitzung des Bauausschusses
vom 30. November hat gezeigt, daß die Fraktionen des
Abgeordnetenhauses aus ihrer Sicht heute dazu Stellung
nehmen wollen, und für die AL-Fraktion kann ich daher
sagen: Wir möchten die Weiterführung der IBA GmbH in
der bisherigen organisatorischen Form. Dazu gehört aber
auch, daß die IBA die politische Rückendeckung des
Senats kriegt;
[Dr. Mahlo (CDU): Hat siel]
denn aus unserer Sicht ist es so; Den Argumenten der
IBA-Geschäftsführung und -Belegschaft für eine organi
satorische Kontinuität bis 1987 kann sich niemand ernst
haft entziehen. Die Mitarbeiter der IBA haben sich in
mühsamen Anstrengungen das Vertrauen der Bewohner
erworben. In einem von vielen Verantwortlichen bereits
aufgegebenen Altbaugebiet hat die IBA beachtliche Bei
träge für eine behutsame und bewohnerorientierte Stadt
erneuerung geleistet.
[Dr. Mahlo (CDU): Stimmt!]
Eine Umorganisation, die die IBA zu einem verlängerten
Planungsarm der Senatsverwaltung macht, würde ihr die
Basis für die bisherigen Erfolge entziehen, die auch durch
die relative Unabhängigkeit von den Senatsstellen be
dingt sind, und für eine Stadterneuerungsphilosophie, die
von den Betroffenen nachvollzogen und akzeptiert wird.
Wir fürchten, es würde ein Vertrauensverlust bei den
Betroffenen eintreten. Wir halten es außerdem für die
Kontinuität der Arbeit für erforderlich, klare Verhältnisse
zu schaffen; wir halten es für nicht zumutbar, die Betei
ligten länger im unklaren zu lassen. Das betrifft sowohl
die Mitarbeiter der IBA, die Betroffenen-Vertretungen
als auch den Bezirk Kreuzberg — alle Beteiligten haben
doch ein Recht, zu erfahren, wie es weitergehen soll. Herr
Franke, deshalb würde ich es auch sehr begrüßen, wenn
Sie hier Ihre Sicht der Dinge darlegten, damit auch die
Betroffenen erfahren, was in der nächsten Zeit auf sie
zukommt. Das Bezirksamt Kreuzberg, der Bezirksbürger
meister Funk, hat in einem Brief vom 2. Dezember an
Sie die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß es gelin
gen möge, im Abgeordnetenhaus die Voraussetzungen
für eine kontinuierliche Arbeit zu schaffen. Wir haben die
Hoffnung, daß es nach der Diskussion mit allen vier
Fraktionen im Bauausschuß vom 30. November dieses
Jahres dazu kommen wird.
Ganz zum Schluß möchte ich noch einmal auf den Än
derungsantrag der AL-Fraktion hinweisen, der den Etat
des Bausenators betrifft. Ich möchte vor allen Dingen
aus dem Kapitel 12 00 den Titel 125 26 hervorheben, der
das Entgelt für das Abkippen von Bodenaushub und
Bauschutt betrifft; wir fordern da die Anhebung von
2,30 DM auf 5 DM pro Kubikmeter. Wir fordern das des
halb, weil wir der Ansicht sind, daß der niedrigste Wert
vergleichbarer Großstädte auch für Berlin gelten muß;
die Kostendeckung liegt sogar bei 16 DM pro Kubik
meter. Dementsprechend könnte der Ansatz bei dem
Titel 540 70 um den gleichen Betrag gesenkt werden.
Wir fordern das deshalb an dieser Stelle, weil aus un
serer Sicht hierin eine weitere versteckte Subventionie
rung der Bauwirtschaft steckt. Wir möchten, daß dieses
Verfahren aufgehoben wird, und stellen deshalb diesen
Änderungsantrag, zu dem wir Ihre Zustimmung erbitten.
— Danke sehr!
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner ist der
Abgeordnete Dr. Dittberner für die F.D.P.-Fraktion.
Dr. Dittberner (F.D.P.): Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Fast hätte ich gesagt: Lieber Bauausschuß!
[Simon (CDU): Das stimmt nicht! Ich bin nicht
mehr drin!]
— Ein paar Fans sind noch dabei, Herr Simon. — Ich bin
in einem Punkt der gleichen Auffassung wie Herr Wachs
muth: daß der Bereich Wohnen, über den wir hier spre
chen, neben dem Bereich Arbeit sicherlich der wichtigste
ist, über den wir zu befinden haben. Wir sind der Auf
fassung — das heißt die F.D.P.-Fraktion, um nicht zuviel
Gemeinsamkeit zu suggerieren —
[Freudenthal (AL): Bloß nicht zu nahe kommen!]
— darüber könnte man ja diskutieren, wie das damit aus
sieht —, daß wir eine Wohnungspolitik haben müssen, die
es den Bürgern erlaubt, eine Wohnung mit eigenen Mit
teln und nach eigenen Wünschen zu bauen, zu kaufen
oder zu mieten. Aufgabe der Wohnungspolitik ist es dem
nach, dafür zu sorgen, daß Wohnungen dort, wo sie ge
braucht werden, so vorhanden sind, daß die Nachfrager
reale Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Art, der Lage,
der Größe und der Ausstattung der Wohnung haben. Aus
diesem Grundansatz heraus bekennen wir uns auch
grundsätzlich zum freien Wohnungsmarkt.
Aber —um dies hier auch einmal deutlich zu sagen —wir
wissen natürlich, daß es immer Bevölkerungsgruppen ge
ben wird, die sich aus eigenen Mitteln den Erwerb oder
den Unterhalt einer Wohnung nicht leisten können. Des
wegen sehen wir ganz klar, daß auch ein freier Woh
nungsmarkt in Zukunft staatliche Hilfen brauchen wird
und zur Ergänzung dieser staatlichen Hilfen bedarf.
Die staatliche Mietpreisbindung in Berlin hat sich aber
als kein erfolgversprechender Weg herausgestellt. Die
Wohnungsprobleme Berlins können mit ihm nicht be
darfsgerecht überwunden werden. Daher lehnen wir — ich
sage es immer wieder, es scheint auch notwendig zu
sein — eine Fortführung dieser Regelung über 1989 hin
aus ab. Wir müssen aber nicht nur dies tun — nämlich
abzuwarten, bis 1989 kommt —, sondern wir müssen jetzt
die Voraussetzungen dafür schaffen, daß wir einen Ober
gang zum „weißen Kreis“ bekommen, der sich ohne
vertretbare soziale Härten herausstellt.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Die GEWOS-Studie von 1980 hat uns gezeigt, daß die
Wohnungsverhältnisse in Berlin besser sind als ihr Ruf.
Ich will es an dieser Stelle noch einmal in wenigen
Zahlen sagen, weil es ja nun doch nicht nur der Bauaus
schuß ist, der hier versammelt ist. Es gab 1982 in Berlin
1 116 636 Wohnungen und 1 024 000 Haushalte, also nach
Adam Riese mehr Wohnungen als Haushalte. Und mit
35 qm pro Person ist die Wohnflächenversorgung in Ber
lin günstiger als im Bundesgebiet.
[Nagel (SPD); Sie als Wissenschaftler müßten doch
wissen, daß solche Zahlen nichts über das Problem
aussagen!]
— Warten Sie doch mal ab, Herr Nagel, Sie können sich
ja entweder zu einer Zwischenfrage melden oder nachher
das alles „in der Luft zerfetzen“, was ich hier sage — im
Grunde genommen habe ich bisher nur zitiert. — Der An-
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