Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Wachsmuth
sationen, den Mieterverein, die Mietergemeinschaft zu
wenden. Das Verfahren der Mieterhöhungsberechnungen
ist reichlich kompliziert; sogar vom Haus- und Grund
besitzerverein wurde die Kompliziertheit beklagt. Ich
sage es Ihnen noch einmal: Die geplanten Mieterhöhun
gen sind sozialpolitisch nicht zu verantworten. Gerade
den älteren und alleinstehenden Menschen in Berlin,
denen die knappe Rente nach einem arbeitsreichen
Leben sowieso an allen Ecken und Enden das Sparen
abverlangt, gerade denen fällt es immer schwerer, diese
Mietsteigerungen aufzubringen.
[Beifall bei der AL]
Außerdem geht das auch Jahr für Jahr weiter. Es ist doch
nicht mit der Mieterhöhung Anfang 1984 getan.
Im Amtsblatt vom 2. Dezember dieses Jahres — das ist
ein amtliches Dokument, das Sie vielleicht auch einmal
als Quelle akzeptieren — war von einer durchschnitt
lichen Lebenshaltungssteigerungsrate von 3 % vom
Oktober 1982 zum Oktober 1983 die Rede.
[Dr. Mahlo (CDU): Das ist eine gute Leistung!]
Was die Wohnungsmiete betrifft, so sind es 7,2 %.
[Kunzeimann (AL): Hört, hört!]
Man muß sich doch einmal diesen Unterschied vor Augen
führen und das, was damit auf die Leute zukommt. Und
es nützt auch nichts, Herr Müller, wie Sie das bei ande
ren Gelegenheiten immer wieder gesagt haben, daß der
Senat nicht bis an die Grenze dessen gegangen ist, was
das Zwölfte Bundesmietengesetz zuläßt. Umgekehrt muß
man doch sagen: Er hätte weit unter dem Beschlossenen
bleiben können. Vor allem die Höhe des Wohngeld
zuschlags ist hier besonders kritisch zu beleuchten. Lei
der ist ein Antrag der AL-Fraktion, diesen Wohngeld
zuschlag auf 0 % festzusetzen, an den Mehrheitsverhält
nissen in diesem Haus gescheitert.
[Reipert (CDU): Gott sei Dank!]
— Das sagen Sie; die Mieter werden Ihnen dafür viel
leicht noch einmal die Quittung geben.
Bei der Altbaumodernisierung und -instandsetzung muß
es doch zu denken geben, wenn ein großer Teil von be
troffenen Mietern es ablehnt, daß in ihren Wohnungen
eine Zentralheizung eingebaut wird, weil sie die damit
verbundenen Kosten nicht aufbringen können. Wir for
dern in diesem Zusammenhang den Erhalt und den Aus
bau einer unabhängigen Mieterberatung; dazu gehört
unserer Ansicht nach eine offene Mieterberatung, damit
auch bei Maßnahmen außerhalb von Förderprogrammen
eine umfassende und intensive Beratung der Mieter ge
währleistet ist
Schließlich muß die Umwandlung von Miet- in Eigen
tumswohnungen beendet werden.
Im Neubaubereich und in der damit verbundenen Woh
nungsbaufinanzierung müssen endlich Mittel und Wege
gefunden werden, damit die haushaltspolitische Zeit
bombe, die bei dem jetzigen Fördersystem tickt, ent
schärft werden kann.
[Nagel (SPD): Machen Sie doch mal einen
Vorschlag, Herr Wachsmuth! Da bin ich mal
gespannt!]
— Herr Nagel, geben Sie doch hier nicht so an. Die
Baupolitik ist schließlich 30 Jahre lang von Ihrer Fraktion
bestimmt worden. Wir werden Anfang des neuen Jahres (C)
in der Tat einen anderen Vorschlag unterbreiten, der sich
mit dem Problem der Wohnungsbaufinanzierung befaßt,
aber tun Sie doch nicht immer so schlitzohrig.
[Nagel (SPD): Na, wir haben doch jetzt einen
Vorschlag gemacht!]
— Ja, gut Darüber werden wir uns im Bauausschuß auch
noch zu unterhalten haben; wir werden aber dazu auch
noch einen eigenen Vorschlag machen, und Sie werden
dann sehen, daß nicht nur Ihnen dazu etwas einfällt. Es
wäre im übrigen zu begrüßen gewesen, wenn Ihnen das
schon etwas früher eingefallen wäre, schließlich ist ja erst
Ende der 60er Jahre diese Umstellung der Finanzierung
des Wohnungsbaues unter der Regie der SPD passiert.
[Sen Franke: Herr Wachsmuth, schlitzohrig ist der
Harry Ristock! Der Nagel ist unfähig! — Nagel (SPD):
Na, Ihnen fällt auch nichts anderes ein!]
— Ich möchte hier nicht weiter bewerten, wer nun un
fähiger ist, Herr Franke. Dazu gibt es sicherlich unter
schiedliche Auffassungen. — Wenn mehr als die Hälfte
der Verschuldung des Landes Berlin auf die Verbindlich
keiten im Wohnungsbau zurückzuführen ist, ist es un
bedingt notwendig, auch tatsächlich Änderungen in die
Praxis umzusetzen, Herr Simon, nicht immer nur jahrelang
davon zu reden. Wie will man denn eigentlich sonst den
haushaltsmäßigen Kollaps aufhalten?
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch ein
Wort zur Situation der Bauwirtschaft sagen. Die Zahl
der arbeitslosen Bauarbeiter, vor allem der Hilfskräfte,
ist immer noch beängstigend hoch. Insbesondere die seit
Jahren zu beobachtende Sockel-Arbeitslosigkeit scheint
mit den bisherigen Instrumentarien nicht abzubauen zu
sein. Unter den jetzigen Förderungsbedingungen kann
man aber nicht einer Steigerung der Neubauzahlen zu
stimmen. Wir haben schon festgestellt, daß jede Woh
nung, die heute neu gebaut wird, für den Leerstand ge
baut wird. Was wir daher fordern, sind Möglichkeiten der
Weiterbildung für arbeitslose Bauarbeiter. Es gibt gute
Erfahrungen mit Umschulungs- und Weiterbildungskursen;
es gilt diese auszubauen. Vor allem scheint es nötig zu
sein, solche Weiterbildungsmöglichkeiten im Ausbau
gewerbe anzubieten. Instandhaltung ist die Vorausset
zung, um teure Instandsetzungsprogramme vermeiden zu
können. Sowohl bei der Stadterhaltung als auch bei der
Stadtreparatur scheint eine Möglichkeit zu liegen, um
der Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft entgegenzu
wirken.
Für die AL-Fraktion möchte ich auch noch einige Sätze
zur IBA sagen. Bekanntlich gibt es einen Beschluß des
Abgeordnetenhauses aus dem Februar dieses Jahres, der
die Auflösung der IBA GmbH zum 31. Juli des nächsten
Jahres vorsieht. Wie Sie auch wissen, kam dieser Be
schluß gegen die Stimmen der AL zustande.
[Dr. Mahlo (CDU): Da sind Sie fein raus!]
Nun gibt es in den anderen Fraktionen Überlegungen,
über diesen Beschluß noch einmal nachzudenken. Wir
begrüßen diese Überlegungen ausdrücklich. Wir wollen
an dieser Stelle durchaus keine billige Effekthascherei
betreiben nach dem Motto: Wir haben es ja schon damals
gewußt!
[Dr. Mahlo (CDU); Na, haben Sie doch schon!]
— Nein, nein. Sie sollten das ernst nehmen. Wir wollen
jetzt wirklich keine billigen Tricks anwenden, indem wir
sagen, daß wir das im Grunde genommen schon damals
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