Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Müller
(A) später aus dem Amt geschieden. Aber es gab diese
Probleme! In der Haushaltsdebatte 1982 haben wir uns
hier gemeinsam den Kopf zerbrochen, weil wir nicht zu
frieden waren mit der Arbeitsmarktsituation in der Bau
wirtschaft, weil wir nicht zufrieden waren mit der Aus
schöpfung der Wohnungsbauprogramme, weil wir nicht
zufrieden waren mit der Annahme der Instandhaltungs
programme. Aber inzwischen sieht das alles anders aus.
Die Instandhaltungsmittel für 1983 mußten durch den
Hauptausschuß um 33 Millionen DM verstärkt werden.
Die Wohnungsbauprogramme: Es liegen Anträge in dop
pelter Zahl des Förderungsvolumens im ersten Förde
rungsweg vor. Das sind doch alles Erfolge, meine Damen
und Herren! Die können Sie doch nicht einfach weg
diskutieren. Wir haben nicht nur in diesem Bereich
Erfolge gehabt, wir bereiten uns auch in baulicher Hin
sicht mit Erfolg auf die 750-Jahr-Feier dieser Stadt vor.
Ich will stellvertretend nur zwei Projekte nennen: Da
ist der Kammermusiksaal. Meine Fraktion sagt ja hierzu.
Meine Fraktion ist der Auffassung, daß diese Stadt eine
Ausstrahlung braucht.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Berlin braucht nicht Ihr kleinkariertes Denken!
Ich nenne als zweites Beispiel das Spreewald-Bad.
Das haben wir hier auch schon beraten. Dieses Bad wird
die Freizeitqualität für die Bürger in Kreuzberg erhöhen,
und diese Bürger haben das wirklich verdient; sie stan
den zu Zeiten Ihres Senats auf der Schattenseite; wir
werden sie ins Licht führen, glauben Sie mir das.
[Krüger (CDU): Bravo! - Beifall bei der CDU]
(B)
Sie können noch so viele leere Worte hier machen,
Herr Kollege Nagel; Worte machen ist ja Ihre Spezialität,
Ihr Problem ist aber, daß Sie immer mit viel Worten
nur wenig sagen.
Lassen Sie mich ein Wort zur Internationalen Bauaus
stellung sagen. Der Internationalen Bauausstellung fällt
eine wichtige Aufgabe auch im Zusammenhang mit der
750-Jahr-Feier dieser Stadt zu. Es bedarf großer An
strengungen, insbesondere im Neubaubereich, daß die
Termine gehalten werden. Vielleicht könnten Sie einmal
mit Ihren Parteifreunden in der Kreuzberger BW reden,
damit manche Planungsbeschlüsse schneller gefaßt
werden.
[Nagel (SPD); Sie wissen genau, woran das liegt;
bringen Sie mal Ihren Bausenator auf Trab!]
Diese Internationale Bauausstellung muß in bestmög
licher Form organisiert sein. Die Mitarbeiter müssen
optimal mit den Mitarbeitern der Senatsbauverwaltung
und auch der Bezirke Zusammenarbeiten.
[Nagel (SPD): Und umgekehrt!]
— Und umgekehrt! Die Zusammenarbeit ist in der
letzten Zeit besser geworden. Deshalb konnte dieses
Haus den Beschluß überprüfen, den wir im Frühjahr
dieses Jahres gefaßt haben, nämlich die Internationale
Bauausstellung GmbH aufzulösen. Ein endgültiges Er
gebnis dieser Überprüfung aber bereits heute zu artiku
lieren, hielte ich für verfrüht. Der Diskussionsstand in
unserer Fraktion ist noch nicht soweit. Ich bin aber
zuversichtlich, daß alle Chancen für eine einvernehm
liche Lösung bestehen. Damit sollten wir es allerdings
heute bewenden lassen und uns hier nicht gegenseitig
in Kampfabstimmungen ergehen. Dieses wäre sicher der
falsche Weg; er wäre nicht hilfreich für das gemeinsame
Ziel.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Zur Mietenpflege möchte ich nichts sagen, denn wir
haben dazu erst vor zwei Tagen eine Große Anfrage
gehabt. Da hat der Senat eingehend die Möglichkeiten und
was er unternommen hat, dargesiellt. Es ist erstaunlich,
was in so verhältnismäßig kurzer Zeit geschaffen worden
ist. Der Bauetat weist eine Steigerungsrate auf, die
höher ist als jede andere Steigerungsrate im Haushalt.
10 % allein im investiven Hochbaubereich! Das heißt
natürlich nicht, daß wir keine Probleme mehr vor uns
haben. Wir haben diese Probleme nach wie vor. Aber
wir sind optimistisch, sie in den Griff zu bekommen,
denn wir haben die Erbschaft angenommen, die Sie uns
hinterlassen haben.
[Nagel (SPD); Nun bringen Sie doch endlich
mal was Neues!]
Wir haben ein marodes Gemeinwesen wieder zu einer
neuen Blüte geführt. Man kann sagen, es geht aufwärts
[Kunzeimann (AL): Mit Klingbeil!]
für Berlin. — Bitte stimmen Sie dem Etat des Bau
senators zu; Sie leisten damit Ihren Beitrag für die
Erneuerung dieser Stadt.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner ist
der Kollege Wachsmuth.
Wachsmuth (AL): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Wir behandeln hier eines der wichtigsten Senats
ressorts. Ich will deshalb noch einmal etwas zu der Miet
situation sagen, obwohl wir erst vorgestern darüber ge
sprochen haben. Man kann das nämlich gar nicht oft
genug sagen, was hier passiert.
[Dr. Mahio (CDU): Sie haben eben nur e i n Thema! —
Sen Franke: Nur einen Zettel!]
In dieser Mieterstadt Berlin, in der über 90 % der Woh
nungen Mietwohnungen sind, spielt dieses Thema doch
eine sehr große Rolle; es spielt eine große Rolle, was
für eine Mietenpolitik von diesem Senat betrieben wird.
Zum 1. Januar 1984 treten Mieterhöhungen für den
Altbau in Kraft, die bis zu 9 % betragen können. Und
selbst wenn diese 9 % nur einen Teil der Wohnungen
treffen, so bleibt doch trotzdem festzustellen, daß der
allergrößte Teil der Altbaumieter spürbare Mehrbelastun
gen in Zukunft auf sich nehmen muß. Bedauerlicherweise
ist jetzt das Fernsehen weg.
[Sen Franke: Da hat der Nagel gesprochen! Ihnen
würde ich es ja gönnen! — Simon (CDU); Nachher
kommt das Fernsehen noch einmal!]
Man kann den Mietern in dieser Stadt wirklich nur den
Rat geben, sich die Mieterhöhungsbescheide ganz sorg
fältig anzusehen und, wenn sie auf Unklarheiten stoßen
und Fragen haben, sich unbedingt an die Mieterorgani-
3476
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.