Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
(A)
Nagel
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie
mich abschließend noch ein Wort zu dem Wohnungs
bauprogramm des Senats sagen. Sie rühmen sich, daß
Sie innerhalb von zwei Jahren das, was Sie Wohnungs
not genannt haben, beseitigt haben. Jeder, der vom
Bau kommt, weiß, daß zwischen Bewilligung von Pro
grammen und zwischen der Fertigstellung von Woh
nungen, der Bezugsfertigkeit, mindestens ein Zeitraum
von zwei Jahren liegt. Die Wohnungen, die heute fertig
gestellt sind, die angeblich die Wohnungsnot beseitigen,
das sind alles Wohnungen aus dem Programm von
Herrn Ristock und Herrn Ulrich.
Was wir hier brauchen, sind in Berlin nicht immer
mehr und immer teurere Wohnungen, sondern wir
brauchen Wohnungen, die die Menschen auch bezahlen
können. Ich sehe nicht, daß dieser Bausenator, nach
allem, was er sich bisher geleistet hat, dieses Problem
in den Griff bekommen kann. Man sollte diesem Senator
wieder ein U-Boot anvertrauen, aber nicht die Woh
nungsbauprobleme Berlins — bei diesen kann man
nämlich nicht wegtauchen.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner für die
CDU-Fraktion ist der Abgeordnete Müller.
Müller (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Es gehört wohl zum Rollenverhalten im Parla
ment, daß die Opposition die Arbeit der Regierung
kritisiert und auch kritisieren muß; sie soll auch Alter
nativen aufzeigen, sofern sie dazu in der Lage ist. Ich
meine aber, Herr Kollege Nagel, es kann auch im
Interesse einer Regierung sein, wenn die Opposition
starke Argumente hat — ich meine starke Argumente,
nicht starke Worte, damit wir uns richtig verstehen —.
Es ist absoluter Unfug — gestatten Sie mir diese Be
merkung —, hier eine vorbereitete Rede herunterzu
schimpfen und dem Senat Unfähigkeit zu attestieren,
ohne daß Sie selber überhaupt sagen können, was Sie
in einer solchen Situation machen würden und was Sie
für richtig halten, wo Ihre Alternativen sind. Aber der
Herr Nagel hat sich heute für seine Verhältnisse noch
recht moderat ausgedrückt. Es war der Kollege Ulrich,
der sich gestern selber übertroffen hat, als er sagte:
Dieser Senat, der habe nur dort Erfolge zu verzeichnen,
wo er auf den Leistungen seiner Vorgängersenate auf
baue. Herr Ulrich war ja, ebenso wie der Herr Ristock,
einmal Bausenator in dieser Stadt, wenn auch nur kurze
Zeit; da muß er sich dann aber, wenn er solche Be
merkungen macht, gefallen lassen, daß man ihm einen
Spiegel vorhält und ihm zeigt, wie das Erbe aussieht,
das er uns hinterlassen hat, zusammen mit Harry Ristock.
Sie haben doch ganze Stadtteile zu Sanierungsgebieten
gemacht — nur die Sanierung kam nicht voran, weil Sie
nicht in der Lage waren, das ganze Instrumentarium zu
handhaben.
Sie wollten nach Ihrem Willen 1984 eine Internationale
Bauausstellung durchführen; die Verschiebung auf 1987
war notwendig, weil Sie nicht dazu in der Lage waren,
das rechtzeitig vorzubereiten.
[Beifall bei der CDU]
Es gab eine IBA-GmbH, die hat eine solche schludrige
Geschäftsführung gehabt, daß aufgrund des Berichts
des Wirtschaftsprüfers für 1981 wir Anfang dieses Jahres
die Auflösung beschlossen haben. — Ich möchte darauf
später noch einmal zurückkommen, denn inzwischen ist (C)
das etwas anders. Sie haben uns eine Bundesfern
straßenplanung für die Autobahn durch den Tegeler Forst
hinterlassen; die war so, daß sie vor Gericht keinen
Bestand haben konnte. Ich glaube, es wäre besser ge
wesen, wir hätten diese ganze Planung, obwohl sie in
einem sehr späten Stadium war, dem Papierkorb über
antwortet und 1981 von vorne begonnen, dann wären
wir heute nämlich weiter, als wir leider sind.
Sie haben durch Ihren Herrn Gaus, der damals für die
Regierung Schmidt verhandelte, die Schließung von
Staaken für Ende 1984 vereinbart. Jetzt muß die Regie
rung Kohl versuchen, diesen Beschluß zu revidieren. Sie
haben die Vereinbarung über den Südgüterbahnhof ge
troffen, jetzt legen Sie uns hier Anträge vor, der Senat
solle versuchen, von dem damaligen Verhandlungsergeb
nis herunterzukommen. Das ist das Erbe, das Sie uns
hinterlassen haben! Sie sprechen vom Wohnungsneubau:
Die Bewilligungszahlen der Jahre 1980 und 1981 hatten
einen absoluten Tiefstand erreicht; es war dieser
Senat, der die Wohnungsnot dadurch beseitigen konnte,
daß es wieder gelungen ist, die Programmzahlen hoch
zuziehen. Es ist gelungen, daß es heute wieder mehr
Anträge auf Wohnungsbauförderung gibt als überhaupt
bewilligt werden können. — Und, Herr Kollege Nagel,
wenn Sie davon sprechen, daß wir noch kein neues
Finanzierungsmodell haben; Ich sage Ihnen, zunächst
einmal kommt es darauf an, Wohnungen zu . bauen, und
wenn genügend Anträge vorliegen, dann kann man über
andere Förderungswege nachdenken, die den Einsatz
öffentlicher Mittel beschränken. Sie wollen uns doch
wohl nicht dazu zwingen, daß wir auf den Wohnungsbau
verzichten, nur weil wir jetzt Ghostwriting über das beste
Finanzierungsprogramm machen.
(D)
[Nagel (SPD): Wielange brauchen Sie denn?]
— Wir werden wesentlich weniger brauchen, als Sie ge
braucht haben! Sie haben 30 Jahre lang Zeit gehabt und
nur die Stadt heruntergewirtschaftet; wir brauchen drei
Jahre, um sie wieder hochzuwirtschaften!
[Beifall bei der CDU]
Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie
haben uns eine Stadt voller Hausbesetzer, Sie haben
uns 10 000 leerstehende Wohnungen hinterlassen,' 167
besetzte Häuser! Heute sind es nur noch 32 besetzte
Häuser. Das ist die Veränderung, die es hier gegeben
hat. Ich habe diese Ausgangssituation einmal etwas aus
führlicher dargestellt, weil Herr Ulrich hier so große
Töne gespuckt hat; damit spekuliert er doch nur auf die
Vergeßlichkeit der Berliner. Ich meine aber, die Berliner
haben ein gutes Gedächtnis. Ich würde mich auch freuen,
wenn der Herr Ristock hier als früherer Bausenator ein
mal zum Bauetat Stellung nehmen wollte. Er war als
früherer Senatsdirektor für Schulwesen nicht in der Lage,
gestern zu Frau Laurien Stellung zu nehmen; er war
nicht in der Lage, als Spitzenkandidat der SPD zu den
Ausführungen von Herrn von Weizsäcker und von Herrn
Diepgen Stellung zu nehmen. Ich nehme an, er hat ein
Schweigegelübde abgelegt; ich freue mich, daß er das
heute zumindest teilweise durchbrochen hat.
Sie haben uns diesen Berg von Problemen hinterlas
sen; und ich gebe zu, es war im Anfang nicht einfach,
es hat seine Zeit gebraucht. Dieser Senat hat als eine
seiner ersten Maßnahmen ein Modernisierungs-, ein
Instandsetzungsprogramm, großzügige Förderungsmittei
bereitgestellt; die wurden zunächst nicht angenommen;
das lag zum Teil natürlich auch an der gesamtwirtschaft
lichen Lage; die Regierung Schmidt ist ja erst ein Jahr
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