Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Nagel
(A) wundern, daß er in seinen Entscheidungen als unquali
fiziert bezeichnet werden muß.
Die wirklichen bau- und wohnungspolitischen Probleme
bleiben liegen, nicht zuletzt deshalb, weil sich in vielen
Fällen dieser Bausenator weder mit dem Finanzsenator
noch mit dem Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz zu einigen vermag. Als ein Beispiel für die
mangelhafte Entscheidungsfähigkeit dieses Senats nenne
ich das Problem der Wohnungsbaufinanzierung. Die Ent
scheidung über ein jährliches Wohnungsbauprogramm
— damit das den Kolleginnen und Kollegen, die sonst
mit dieser Materie nicht so vertraut sind, einmal deut
lich wird — belastet den öffentlichen Haushalt für die
Zukunft mit mindestens 2 Milliarden DM.
Sowohl die Freien Demokraten in ihrer Klausurtagung
als auch der gesamte Senat in seiner Koalitionsverein
barung haben auf die Notwendigkeit der Änderung der
Finanzierung des Wohnungsbaues hingewiesen. Die
Kritik an dem System ist nicht neu, sie ist auch nicht
originell. Es bleibt aber absolut unverständlich, warum
nicht eine einzige der hier im Hause befindlichen Frak
tionen — außer den Sozialdemokraten — dazu bisher
neue Vorschläge vorgelegt hat. Sie, Herr Simon, sind
stolz darauf, daß Sie seit 1976 dieses System kritisieren.
[Simon (CDU): 19751]
— Nein, nein! Letztes Mal haben Sie mich noch verbes
sert auf 1976, nun bleiben Sie mal dabei. Also seit 1976
kritisieren Sie dieses System; Sie haben nicht einen
einzigen Vorschlag gemacht. Und auch die Alternative
Liste hat lediglich gefordert, eine Anhörung durchzu
führen. Wir warten auf Ihre Vorschläge!
(B) Ich will dazu noch einmal darstellen, was der Senat
selbst in einem Papier aufgeführt hat. —: Das Kosten
erstattungssystem ist preistreibend; die Kumulation
indirekter und direkter Förderung ist ordnungs- und
vermögenspolitisch bedenklich; die Finanzierung des
Wohnungsbaus engt den finanziellen Spielraum der
öffentlichen Hand ein; langfristige, undifferenzierte
Mietenanstiege sind durch den Subventionsabbau zu
erwarten. Alle diese eigenen Feststellungen nimmt der
Senat nicht auf; er kommt in seinem Analysepapier
schließlich zu der Schlußfolgerung: „Für 1984 sind keine
weiteren Eingriffe in das gegenwärtige Förderungs
system zu erwarten.“
Diese Ankündigung — nämlich in dem Bereich nichts
zu tun — ist eine Bankrotterklärung für die Wohnungs
baupolitik.
[Beifall bei der SPD]
Es ist auch ganz offensichtlich, daß sich die Abschrei
bungslobby sowohl in Bonn als auch in Berlin durchge
setzt hat. Nachdem Sie, meine Damen und Herren von
der CDU und der F.D.P., nämlich erst einmal begriffen
haben, daß Ihre Kritik an der Wohnungsbaufinanzierung
Ihre eigene Klientel treffen würde, sind Ihre kritischen
Stimmen auch erheblich leiser geworden. Dies bleibt um
so unverständlicher, als wir Sozialdemokraten Ihnen die
Hand dafür reichen würden, die schwierige Umstellung
von der Aufwandsfinanzierung auf die Baudarlehens
finanzierung gemeinsam mit Ihnen zu tragen. Die Tat
sache aber, daß Sie bislang auf unsere Vorschläge noch
nicht einmal öffentlich reagiert haben, legt doch die
Vermutung nahe, daß Sie an einer ernsthaften Reform
der Wohnungsbaufinanzierung überhaupt nicht interes
siert sind, daß Sie weiterhin denjenigen, die echte
Investitionen in Berlin gar nicht leisten, Milliardenbeträge
in den Rachen werfen wollen und daß Sie weiterhin be
reit sind, den Steuerzahler für diese unsoziale Finanz-
und Wohnungspolitik bluten zu lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da werden
städtische Wohnungsbaugesellschaften gezwungen, ihre
Bestände zu veräußern, um für die Instandhaltung das
erforderliche Kapital aufzubringen. Aufgrund der man
gelnden Kapitalzufuhr werden diese Gesellschaften
weiterhin gezwungen, in fragwürdiger Weise mit Ab
schreibungsgesellschaften zusammenzuarbeiten, und dies
alles, obwohl der Bausenator von einer städtischen
Wohnungsbaugesellschaft kommt und deshalb die Pro
bleme kennen müßte! Aber es ist ganz offensichtlich,
daß die Beziehungen zwischen Herrn Klingbeil und
Herrn Franke die entscheidenderen Argumente gegen
über den Notwendigkeiten der Wohnungsbaupolitik in
Berlin sind.
[Sen Franke: So ist das nun mall]
— „Das ist nun mal so!“ — Wenn Sie sich dessen auch
noch rühmen, dann ist das beschämend.
Ich komme zu einem Punkt, bei dem es auch Ge
meinsamkeiten gibt. Dieses Abgeordnetenhaus hat vor
etwa fünf Jahren einen Beschluß über eine Internationale
Bauausstellung gefaßt, die der Stadt neue Impulse für
die Bereiche „Wohnen in der Innenstadt“ und „Stadt
reparatur“ geben sollte und die inzwischen nationale und
übernationale Anerkennung gefunden hat. Wir sollten
als Berliner gemeinsam darauf stolz sein, daß diese
Anerkennung auch tatsächlich ausgesprochen wird. Aus
verschiedenen Gründen, an denen die Sozialdemokraten
sicherlich nicht unschuldig sind — ich möchte das in aller
Deutlichkeit so sagen — ist die IBA in die negativen
Schlagzeilen geraten, was schließlich zu einem Auf
lösungsbeschluß zu Anfang dieses Jahres geführt hat.
Ich bekenne heute, daß dieser Auflösungsbeschluß vor
eilig war, und ich meine, wir sollten als Politiker, wenn
wir eine Sache inzwischen als besser erkannt haben,
deutlich auch einmal eine Entscheidung revidieren.
[Beifall bei der SPD]
Eine solche Haltung, meine ich, steht uns gut an und
kann unser Image in der Öffentlichkeit verbessern. Vor
diesem Hintergrund haben alle Fraktionen des Bauaus
schusses kürzlich in einer Sitzung dafür plädiert, die
Arbeit der GmbH fortzusetzen, wobei es selbstverständ
lich ist, daß Schwierigkeiten, die in der Organisation
aufgetaucht sind, nicht nur den Mitarbeitern der IBA
angelastel werden, wenn in organisatorischen Fragen
Konsequenzen gezogen werden. Aber diese Konsequen
zen müssen sich auf alle Beteiligten beziehen.
Ich danke Herrn Simon, daß er sich gestern bei der
Generaldebatte deutlich für die Weiterführung der GmbH
bis 1987 ausgesprochen hat. Wir haben als Konsequenz
Ihnen heute einen Auflagenbeschluß vorgelegt. Wenn
der Diskussionsstand der Koaiitionsfraktionen es nicht
zuläßt, daß wir heute über diesen Antrag abstimmen,
dann sind wir eventuell bereit, diesen Auflagenbeschluß
zurückzuziehen — aber nur dann, wenn der Bausenator
in eindeutiger Weise erklärt, daß die Aufgaben der
GmbH in der Form der GmbH über den 31. 7. 1984
hinaus fortgeführt werden. Wir sind auch weiterhin zu
einer gemeinsamen Beratung bereit, die dann tatsäch
liche Verfahrensverbesserungen herbeiführen kann. Wir
sind aber nicht bereit, unsere Bereitschaft zur Zusam
menarbeit für fragwürdige neue Organisations- und
Privatisierungsmodelle, wie sie insbesondere von einem
neuen und unerfahrenen Senatsdirektor vorbereitet wer
den, mißbrauchen zu lassen.
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