Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Stellv. Präsidentin Wiechatzek
Ich rufe jetzt auf den Änderungsantrag der Fraktion der
AL zum Kapitel 1101. Wer diesem Änderungsantrag
seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um
das Handzeichen. — Danke schön! Gegenprobe! — Das
letztere war die Mehrheit; damit ist dieser Änderungs
antrag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Änderungsantrag
Nr. 5 der Fraktion der SPD zu Kapitel 1100. Wer dem
seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. — Danke schön! Wer ist dagegen? — Das
letztere war die Mehrheit; damit ist dieser Änderungs
antrag abgelehnt.
Die Abstimmung über den Änderungsantrag Nr. 6 der
Fraktion der SPD erübrigt sich, da zu dem Titel 891 02
der gleichlautende Änderungsantrag der Fraktion der AL
bereits abgelehnt worden ist.
Ich rufe jetzt auf den Änderungsantrag Nr. 12 der Frak
tion der AL. Wer dem seine Zustimmung zu geben
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke
schön! Gegenprobe! — Damit ist auch diese Änderung
abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über die Einzelpläne 11, 39
und 41 einschließlich der Wirtschaftspläne der Kranken
hausbetriebe unter Berücksichtigung der Änderungen
nach Drucksache 9/1451 sowie der Sachbeschlüsse nach
Drucksache 9/1450. Wer diesen Einzelplänen seine Zu
stimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hand
zeichen. — Danke schön! — Die Gegenprobe! Daserstere
war die Mehrheit; damit sind die Einzelpläne angenom
men.
Ich rufe auf
Einzelplan 12 — Bau- und Wohnungswesen —
Einzelplan 42 — Bauwesen —
hierzu:
1. Betragliche Änderungen des Hauptausschusses
nach Drucksache 9/1451
2. Änderungen des Hauptausschusses zum Stellen
plan nach Drucksache 9/1451
3. Sachbeschlüsse des Hauptausschusses
nach Drucksache 9/1450, Nrn. 19 bis 21 und 29;
hierzu: Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu
Nr. 19
Die Beschlußempfehlung des Hauptausschusses
(Drs. 9/1450) wird wie folgt geändert:
2. Im Artikel II Ziffer 19‘wird bei den Beschlüssen
zum Einzelplan 12 — Bau- und Wohnungswesen
— ein Punkt b mit folgendem Wortlaut eingefügt:
b) „Der Senat wird ersucht, sicherzustellen, daß
die Aufgaben der IBA — unter Beachtung der
notwendigen Klärung organisatorischer Pro
bleme — über den 31.7.84 hinaus von der
bisherigen Gesellschaft wahrgenommen wer
den.“
4. Änderungsantrag Nr. 7 der Fraktion der AL
Der Haushaltsplaneniwurf 1984 wird
wie folgt geändert
Einzelplan 1200
Kapitel
Bezeichnung
bisher
hinzu
neu
Titel
DM
DM
DM
12 00
12526
Entgelte für das Abkippen von Boden
aushub und Bauschutt
4 100 000
4 725 000
8 825 000
54070
Beseitigung von Bauaushub und Bauschutt
49128000
-4 725 000
44 403 00G
89375
Zuschüsse zur Förderung von
Energie sparenden Maßnahmen
-
30 000 000
30 000000
12 02
Tiefbau
724 01
Neu- und Umbau von Eisenbahnanlagen im Bereich
des ehemaligen Anhalier Personenbahnhofs, des
Anhalter und Potsdamer Güterbahnhofs und des
Rangierbahnhofs Tompelhof einschl. zugehöriger
Streckenabschnitte
17000000
17000 000
_
pauschale Umwidmung der Mittel von Autobahn-/
Bundesstraßenausbau in Verkehrsberuhigung/Fahr-
radwege/ÖPNV von 120000 000
Meine Damen und Herren, ich bitte folgende Druckfehler
berichtigung vorzunehmen; Bei dem Sachbeschluß Nr. 20
muß es in der dritten Zeile statt „Senatsverwaltung“
„Senatsbauverwaltung“ heißen.
Gibt es Wortmeldungen? Das Wort für die SPD-Frak
tion hat Herr Nagel.
Nagel (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Seit es im Herbst dieses Jahres
einer großen städtischen Wohnungsbaugesellschaft ge
lungen ist, eines ihrer Vorstandsmitglieder in den Senat
wegzuloben, muß diese Stadt mit einem Senator für
das Bau- und Wohnungswesen fertigwerden, der ganz
offensichtlich in seinem Amt überfordert ist. Denn nur
ein Senator, der überfordert ist, der also unsicher ist,
hat es nötig,
[Allgemeine Unruhe]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Kollege Nagel,
einen kleinen Moment bitte. — Meine Damen und Herren,
ich darf doch um Ruhe bitten; es ist wirklich sehr an
strengend, immer gegen solch eine Geräuschkulisse
ansprechen zu müssen, und wir wollen doch dem Redner
zuhören. Anderenfalls bitte ich, die Gespräche draußen
zu führen. — Bitte schön, Herr Nagel!
[Beifall]
Nagel (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! — Nur
ein Senator, der überfordert ist, der unsicher ist, hat es
nötig, in militärisch knapper Schnellschußmanier der
Öffentlichkeit ständig Entscheidungskraft vorzugaukeln,
und das meistens noch auf den falschen Feldern.
Ich nenne für die Fehlentscheidungen dieses Senators
einige mietenpolitische Argumente, so die Freigabe von
Sozialwohnungen für Besserverdienende, womit die
öffentliche Förderung denjenigen zugute kommt, die
damit eigentlich gar nichts zu tun haben; ich nenne die
leichtfertigen Äußerungen über die Mieterberatungsge
sellschaften, ich nenne Häuserräumungen, die der Bau
senator ankündigt und bei denen er anschließend durch
die politisch wirklich Verantwortlichen offensichtlich zu
rückgepfiffen werden mußte, ich nenne den in Fach
kreisen außerordentlich fragwürdigen Entscheidungsvor
gang in Sachen Kongreßhalle. Meine sehr verehrten
Damen und Herren, wir hatten im Bauausschuß am Mitt
woch eine hochkarätige Wissenschaftlerriege zur An
hörung eingeladen; eingangs meinte der Senator, be
merken zu müssen; Ganz egal, was Sie, meine Herren,
hier heute vortragen, ich bleibe bei meiner Entschei
dung! — Wer so vorgeht, der darf sich wirklich nicht
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