Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Schicks
(A) und ich fand sie damals gut und finde sie heute nicht
so schlecht,
[Ah! bei der SPD und der AL]
als daß sie geändert werden müßte. Ich kann nur sagen,
daß man mit dieser Krankenheimpflege- und -entgeltver-
einbarung keine goldene Nase verdienen kann.
[Dr. Köppl (AL): Ein Sumpf! Ein Sumpf!]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Kollege Schicks,
gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Schicks (CDU): Ja, die letzte.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Momper, bitte
schön!
Momper (SPD): Herr Kollege Schicks! Habe ich Sie
wirklich richtig verstanden, daß Sie beruflich mit der
Pflegegeldvereinbarung befaßt waren, wo Sie sie doch so
vehement im Ausschuß begrüßt haben und dort immer
die Heraufsetzung der Krankenheimbetten verlangt ha
ben, und zwar in ihrer Eigenschaft als Abgeordneter?
[Zuruf von der AL: Schwarzer Filz!]
Schicks (CDU): Herr Kollege Momper! Das ist die
reine Unwahrheit, was Sie sagen.
[Beifall bei der CDU]
(B) Ich bin damals theoretisch daran beteiligt gewesen.
[Haha! bei der SPD]
— Ja, ohne persönlich beteiligt zu sein. Deswegen kann
ich nämlich hier auch sprechen und bin nicht inkompatibel
und fühle mich insoweit auch überhaupt nicht inkompa
tibel.
[Momper (SPD): „Inkompetent“ ist das
Richtige bei Ihnen!]
Ich habe damals gefordert — und das hat der damals
verantwortliche Senator Pätzold versäumt —, daß eine
Bedarfsuntersuchung gemacht wird, damit wir nicht 1981
— wie geschehen — mehr als 6 000 völlig undifferenziert
angenommene Anträge auf Krankenheimplätze überneh
men mußten, von denen dieser Senat 2 500 reduzieren
konnte, ohne daß es das Land Berlin Geld gekostet hat.
[Dr. Köppl (AL) meldet sich
zu einer Zwischenfrage.]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Schicks, gestatten
Sie noch eine Zwischenfrage?
Schicks (CDU): Nein, keine weiteren Zwischenfragen
jetzt mehr!
[Widerspruch bei der AL]
— Na, ich habe doch wohl genug Zwischenfragen zuge
lassen, meine Damen und Herren!
[Beifall bei der CDU]
Die dritte Erblast, die wir übernommen haben, und zwar
als eine Erblast, die in der Bevölkerung als besonders
tragisch empfunden wurde, das waren Ihre nicht erledig
ten Vorlagen über Sozialstationen. Anderthalb Jahre ha
ben Sie auf diesen Vorlagen herumgesessen. Sie wollten
sie gar nicht auf den Weg bringen, das sieht man heute
an Ihrer Kritik, die Sie immer an den Sozialstationen
üben.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Schicks, gestatten
Sie eine Zwischenfrage?
Schicks (CDU): Bei Herrn Swinne — ja!
[Heiterkeit]
• Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte sehr, Herr Swinne!
Swinne (F.D.P.): Herr Schicks, können Sie mir bestäti
gen, daß sich Herr Mertsch deswegen so leidenschaftlich
für die Belange der städtischen Krankenhäuser einsetzt,
weil er in einem eine führende Position innehat?
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. —
Heiterkeit bei der SPD]
Schicks (CDU); Herr Kollege Swinne, ich weiß das,
aber ich hätte es von mir aus deshalb nicht angeschnit
ten, weil ich die Meinung vertrete, daß jemand, der über
eine Materie gut Bescheid weiß, dann auch in hervor
ragender Weise mitdiskutieren kann, weil er die Schwie
rigkeiten im Detail kennt. Und so habe ich auch meine
Mitarbeit in Fragen zum Beispiel der Krankenheime im
mer verstanden und auch meine Mitarbeit im Ausschuß
und hier im Plenum, wenn es um andere Sachfragen
ging. — Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, meine
Damen und Herren, mein Redebeitrag ist damit beendet.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Weitere Wortmeldun
gen liegen nicht vor. Wir kommen jetzt zu einer Reihe
von Abstimmungen, und zwar wünscht die Fraktion der
AL eine getrennte Abstimmung über ihren Änderungs
antrag Nr. 6. Wir werden also zunächst eine Abstimmung
über den Änderungsantrag zum Kapitel 11 00 durchführen,
und zwar auf Wunsch der SPD-Fraktion dort der einzel
nen Titel.
Ich rufe also auf das Kapitel 11 00 und lasse abstimmen
über den Titel 529 05. Wer dem Änderungsantrag der
Fraktion der AL zu diesem Titel seine Zustimmung zu
geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Die
Gegenprobe! — Das letztere war die Mehrheit. Damit ist
der Änderungsantrag zu Titel 529 05 abgelehnt.
Ich rufe dann auf den Änderungsantrag der Fraktion
der AL zu Titel 682 66. Wer diesem Änderungsantrag sei
ne Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. — Danke schön! Die Gegenprobe! — Damit
ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AL
zu Titel 684 32. Wer seine Zustimmung zu geben wünscht,
den bitte ich um das Handzeichen. — Danke schön! Ge
genprobe! — Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe nun auf den Änderungsantrag der Fraktion der
AL zu Titel 891 02. Wer seine Zustimmung zu geben
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke
schön! Gegenprobe! — Das letztere war die Mehrheit;
damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
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