Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
|B)
9
i
Schicks
— Nein, kein Phantomgewinn! — damit im nächsten Jahr
ein Ausgleich hergestellt werden kann, wenn es eine
geringe Unterbelegung gibt.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Und wir haben eine zweite Hypothek übernommen, von
Ihnen übernommen: 2 500 Krankenheimbetten, die Sie
geplant haben und die den Senat von Berlin jährlich
100 Millionen DM kosteten, würden sie in Betrieb gegan
gen sein. Wir haben damals das Konzept der Kranken
heime mitgetragen.
[Momper (SPD): Bahner haben Sie gefördert!]
Als wir die Regierungsverantwortung im Sommer 1981
übernommen haben, stellten wir fest, daß bei Ihnen An
träge und Anfragen über mehr als 6 000 Betten Vorlagen.
Senator Fink, Senatsdirektor Hasinger, beide haben
sich darangemacht, diese Liste um 2 500 zu reduzieren.
Es sind jetzt noch etwa 3 500 Krankenheimbetten — die
sich noch in der Planung als notwendig bestätigen müs
sen — übrig geblieben.
[Momper (SPD): Bahner haben Sie gefördert!]
— Ich komme noch auf das Stichwort zurück! — 2 500
Krankenheimbetten haben wir erst einmal streichen müs
sen, um die notwendige finanzielle Handlungsfreiheit
wiederzuerhalten.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Schicks, gestatten
Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mertsch?
Schicks (CDU): Ja.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte schön!
Mertsch (SPD): Herr Kollege Schicks! Ist das nicht in
schlimmem Maße doppelte Moral, die Sie hier betreiben,
den Bericht vom September 1983 vornehmen, den Sie (C)
auch bekommen haben. Da steht zur Frage der Kranken-
heim-Pflegeentgelte folgendes, und das kann ich nur un
terstreichen, und Sie wissen, daß es stimmt. Sie polemi
sieren im Hause nur, um irgendwie Dreck auf diese pri
vaten Krankenhausbetreiber abladen zu können,
[Krebs; (CDU): Sehr richtig!]
und tun dies völlig zu Unrecht.
[Buwitt (CDU): Das meiste kassiert nach wie vor
noch die AWOI]
In dem Bericht steht:
Nach der Krankenheimpflege- und -entgeltvereinba-
rung vom 1. Februar 1978 muß jedes Krankenheim
zum Zwecke einer Entgeltvereinbarung jährlich bis
zum 30. Juni in einem als Anlage zu dieser Entgelt
vereinbarung beigefügten Selbstkostenblatt die im
abgelaufenen Kalenderjahr durch die Versorgung der
Patienten bei wirtschaftlicher Betriebsführung ent
standenen Kosten und die nach Jahresabschluß ent
standenen Kostenänderungen und -entwicklungen
nachweisen. Dieses Selbstkostenblatt wird vom Se
nator für Wirtschaft und Verkehr — Preisamt — ge
prüft. Stimmt das Krankenheim dem Prüfungsergeb
nis zu und bestehen beim Senator für Gesundheit,
Soziales und Familie nach Abstimmung mit dem Se
nator für Finanzen dagegen keine Bedenken, wird
das Entgelt schriftlich vereinbart. Andernfalls werden
zwischen den Beteiligten Einigungsverhandlungen
geführt.
Diese Krankenheimpflege- und -entgeltvereinbarung (D)
stammt vom 1. 2. 1978 und ist zu Ihrer Zeit gemacht wor
den, und diese Vereinbarung findet heute so Anwendung.
Wenn Sie sagen, daß sich hier jemand eine goldene Nase
verdient, dann ist das schlicht die Unwahrheit, Herr Kol
lege, Mertsch, auch wenn Sie dies noch so häufig in die
sem Parlament wiederholen. Es bleibt die Unwahrheit.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
[Beifall bei der SPD]
wenn Sie einerseits die sozial-liberalen Fraktionen und
die sozial-liberalen Senate früherer Jahre beschimpfen,
daß sie den Bau von Krankenheimen übermäßig zuge
lassen haben, und andererseits Ihre Parteifreunde genau
dieses Maß an überzähligen Plätzen ausnutzen, um damit
— zum Teil — ihre privaten Geschäfte zu machen?
[Beifall bei der SPD und der AL]
Schicks (CDU); Herr Kollege Mertsch! Dieser Zwi
schenfrage hätte es gar nicht bedurft. Da vorhin auch
Herr Momper davon gesprochen hat, hätte ich diesen
Faden sowieso aufgegriffen.
Erstens ist in einem Falle, der namentlich durch das Par
lament gegangen ist,
[Momper (SPD): Bahner und Preuss —
nennen Sie ruhig die Namen!]
durch eine unabhängige Untersuchungskommission fest
gestellt worden, daß hier nichts veruntreut worden ist,
und zum zweiten, meine Damen und Herren, möchte ich
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Kollege Schicks,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
[Zuruf von der CDU: Nein!]
Schicks (CDU); Aber bitte sehr, Herr Kollege Mertsch!
Mertsch (SPD): Herr Kollege Schicks! Ist es richtig,
daß gerade Sie in Ihrer beruflichen Funktion den Ab
schluß dieser Pflegevereinbarung gefordert haben, die
Sie jetzt so vehement bekämpfen?
[Beifall bei der SPD]
Schicks (CDU): Herr Kollege Mertsch!
[Momper (SPD): Ja! Jetzt kommts’!]
Ich war an der Ausformulierung dieser Vereinbarung nicht
beteiligt.
[Ulrich (SPD): Gefordert!]
Ich bin in meiner beruflichen Funktion selbstverständlich
in die Beratung über diese Krankenheimpflege- und -ent
geltvereinbarung einbezogen gewesen,
[Ah! bei der SPD]
3471
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.