Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Frau Frohnert
(A) ob Sie sich dort mit den Patienten unterhalten und sie
gefragt haben, ob sie sich dort wohlfühlen, ob sie dort
gern wohnen, und wie Sie dazu stehen, daß sie raus sol
len an den Rand der Stadt nach Hohengatow?
[Beifall bei der SPD]
Schicks (CDU); Frau Kollegin Frohnert! Ich kenne Ihr
Engagement für die Chronischkranken in der Streit
straße und in Spandau. Ich sage Ihnen nur: Ich war drau
ßen, ich war mehrfach draußen, und ich habe für Ihr
Engagement Verständnis. Aber die Entscheidung in
Spandau ist einstimmig getroffen worden,
[Tietz (AL); Gegen die Betroffenen, das ist traurig
genug!]
und die muß ich auch als Gesundheitspolitiker in diesem
Parlament akzeptieren.
[Tietz (AL): Beantworten Sie doch die Frage!]
Wenn ich die SPD-Fraktion anschaue und den teilweisen
Beifall der SPD-Fraktion sehe, dann weiß ich, daß die
Damen und Herren dieser Fraktion geteilter Meinung
sind; einige sind für den Erhalt der Streitstraße, andere
für die Aufgabe der Streitstraße. Das war eine schwierige
Entscheidung, aber uns kann keiner vorwerfen, daß es
wegen dieser Situation etwa so aussieht, daß wir kein
Verständnis für die Menschen über 65 Jahre hätten. Ich
wiederhole: Die Senioren in dieser Stadt können sich auf
uns verlassen!
[Beifall bei der CDU - Ulrich (SPD): Die sind
(B) verlassen!]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Schicks, gestatten
Sie eine weitere Zwischenfrage?
Schicks (CDU): Ja!
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte schön, Frau
Schulz!
Frau Schulz (AL): Herr Schicks! Können Sie mir viel
leicht die Frage beantworten, in welchem Ausmaß oder
ob überhaupt — und, wenn ja, wann — die betroffenen
Menschen in der Streitstraße zu dieser Planung gefragt
wurden?
Schicks (CDU): Meine Damen und Herren! Frau Kol
legin Schulz! Wir haben in diesem Hause ausgiebig hier
über gesprochen.
[Frau Schulz (AL): Wir sind aber nicht
die Betroffenen!]
Wir haben auch damals feststellen müssen, daß die be
zirklichen Vertreter ausführliche Gespräche mit den Be
troffenen in der Streitstraße geführt haben,
[Frau Schulz (AL): Sie wissen genau,
daß das nicht stimmt!]
und es mußte festgestellt werden, daß ein Großteil der
Patienten dort natürlich nicht verlegt werden wollte. Aber
ich mache einmal eine andere Rechnung auf, Frau Kol
legin Schulz.
[Dr. Köppl (AL): Sind sie überhaupt
gefragt worden?]
— Ja, sie sind gefragt worden. —
[Dr. Köppl (AL): Sie waren dagegen!]
Ich setze etwas anderes dagegen: Wenn Sie die Patien
ten fragen würden, die demnächst in die Streitstraße
kommen würden, dann müßten Sie zu 99 % ein Nein zur
Streitstraße hören.
[Beifall bei der CDU —
Tietz (AL): Das ist doch Demagogie!]
— Das ist keine Demagogie!
[Frau Schulz (AL) meldet sich
zu einer Zwischenfrage.]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Schicks, gestatten
Sie eine weitere Zwischenfrage?
Schicks (CDU): Nein! Ich möchte jetzt fortfahren.
Im übrigen war das, Herr Kollege Mertsch und vor allen
Dingen auch Herr Kollege Momper, mit Ihrem Beitrag ein
wirklich untauglicher Versuch, die Sozial- und Gesund
heitspolitik des Senats kirre zu machen. Sie haben ver
sucht, die Sozial- und Gesundheitspolitik dieses Senats
zu diskriminieren, obgleich sie in den letzten beiden Jah
ren einen unheimlich großen Erfolg hatte. Wir mußten
nämlich erst mit Ihrer Erblast fertig werden.
[Widerspruch bei der SPD]
Herr Kollege Mertsch, Sie haben mir gerade wieder das
Stichwort gegeben, und ich möchte nur drei Punkte her
ausgreifen: Die CDU in diesem Hause mußte nach Regie
rungsantritt im Jahre 1981
[Mertsch (AL); Wir reden von 1984!]
erst einmal drei große Hypotheken beseitigen, um den
finanziellen Freiraum zu haben, vernünftige Sozial- und
Gesundheitspolitik zu machen.
Die erste, ganz große Hypothek, meine Damen und
Herren von der SPD-Fraktion, war Ihr ungelöstes Problem
bezüglich der städtischen Krankenhausbetriebe. Wir ha
ben von Ihnen eine Erblast, eine Hypothek in Höhe von
600 Millionen DM übernommen.
[Krebs (CDU): Hört, hört!]
Diese konnte auf weniger als 150 Millionen DM reduziert
werden, und heute machen die Krankenhäuser einen Ge
winn,
[Ach! bei der SPD]
ich sage dazu: einen Gewinn in Anführungsstrichen, bei
1,2 Milliarden DM Umsatz 24 Millionen DM, das sind 2%,
die in eine Rücklage müssen,
[Momper (SPD): Phantomgewinne!]
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