Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Mertsch
A) Es bedurfte eines gemeinsamen Briefes von uns allen,
um Herrn Fink an seine Pflichten zu erinnern, daß er sich
künftig doch mehr als bisher seinem Ausschuß für Ge
sundheit, Soziales und Familie widmen möge. Das ist vor
drei Monaten geschehen; besonders gefruchtet hat es
bisher allerdings nicht, wie ich gleich hinzufügen möchte.
Und ich sage Ihnen, daß er in der Zeit, seit er Senator
für Gesundheit, Soziales und Familie in Berlin ist, in
mehr als der Hälfte der Ausschußsitzungen nicht anwe
send gewesen ist, daß er bei keiner Anhörung dabei
war, auch nicht zuletzt in der über die Behinderten. Ich
sage das nur, weil Sie eben Herrn Momper wegen seiner
Teilnahme kritisierten.
[Buwitt (CDU): Für Sie ist es auch einfach, aus
dem Krankenhaus wegzulaufen, Sie haben es
einfach, Herr Mertsch!]
Und sein Umgang — das können nicht nur Kollegen mei
ner Fraktion, sondern auch Abgeordnete der anderen
Fraktionen bestätigen — mit einzelnen Kollegen etwa
durch die Art und Weise, mit der er Kleine Anfragen zu
beantworten pflegt, spottet einfach jeder Beschreibung.
[Beifall bei der SPD]
Ein besonderes Kapitel ist auch die Art und Weise,
wie Sie, Herr Senator Fink, Nacht- und Nebelaktionen
vom Zaum brechen. Sie haben das damals mit der Ober
hangliste getan, Sie haben ähnliches jetzt beim Kran
kenhaus Wilmersdorf praktiziert, und Sie haben damals
bei der Diskussion über den Telebus den Ausschuß für
Gesundheit, Soziales und Familie mit Kündigungen von
, Mitarbeitern überrascht, ohne dem Ausschuß Gelegenheit
1 ' zu geben, sich dazu vorher äußern zu können. Bei die
sem Sachverhalt brauchen Sie sich nicht zu wundern,
wenn wir sowohl aus sachlichen Gründen als auch aus
persönlichen Gründen Ihren Etat ablehnen.
[Beifall bei der SPD]
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Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner ist für
die CDU-Fraktion der Abgeordnete Schicks.
Schicks (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Ich habe mich gerade wegen der
letzten beiden Redebeiträge, der Beiträge der Kollegin
Schulz und des Kollegen Mertsch, noch einmal zu Wort
gemeldet und möchte mich zuerst mit Ihnen, Frau Schulz,
auseinandersetzen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich
bin empört, daß Sie so tun, als wäre die AL die einzige
Fraktion hier im Haus, die sich um die alten Menschen
über 65 Jahre kümmert. Gerade gegenüber der Alternati
ven Liste haben doch die alten Menschen sehr viele Vor
behalte. Was haben Sie denn für die alten Menschen
getan? — Es haben die von Ihnen so beschimpften eta
blierten Parteien und insbesondere die CDU/CSU und
die F.D.P. nach 1949, nachdem die Bundesrepublik
Deutschland gegründet war, die soziale Rentenversiche
rung eingeführt, die natürlich weiterentwickelt werden
muß. Wir wissen, daß es an einer Pflegeversicherung
fehlt, die wir als Christdemokraten und als Freie Demo
kraten im Bund einführen wollen. Sozialsenator Fink war
einer der ersten, der eine große Diskussion in Berlin,
zunächst parteiintern, in Gang gesetzt hat
[Zuruf von der SPD]
um eine Pflegeversicherung, die wir für notwendig er- (C)
achten.
[Beifall bei der CDU]
Ich sage Ihnen und unterstreiche dies: Die Senioren in
dieser Stadt und in unserem Land können sich auf die
CDU verlassen.
[Beifall bei der CDU — Wachsmuth (AL); Die sind
verlassen! — Ulrich (SPD): Die sind von der CDU
verlassen!]
Wie glaubwürdig Sie sind, meine Damen und Herren
von der Alternativen Liste, geht allein daraus hervor, daß
Frau Schulz hier für die Streitstraße spricht, obwohl jeder
weiß, daß dies eine Gesundheitsfabrik übelster Art war
— so ist sie immer interpretiert worden in der letzten
Zeit und in früheren Jahren —, und jeder, der über Kran
kenhauspolitik gesprochen hat und der gefragt wurde, wo
zuerst reduziert werden müsse, wo zuerst eine Gesund
heitseinrichtung aufgegeben werden müsse, der hat von
der Streitstraße gesprochen.
[Frau Frohnert (SPD) meldet sich zu einer
Zwischenfrage.]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Schicks, gestatten
Sie eine Zwischenfrage?
Schicks (CDU): Gleich, wenn ich mit dem Thema hier
fertig bin, dann können Sie zwischenfragen. — Was haben
wir denn bei der Streitstraße? Das Krankenhaus Streit
straße ist eine Gesundheitsfabrik mit 700 Betten für (D)
Chronischkranke, und da stellen Sie sich, Frau Schulz, in
Ihrem ersten Redebeitrag hier her, sprechen von der
Ghettoisierung in Großkiiniken, die wir abschaffen müssen,
und in Ihrem zweiten Redebeitrag setzen Sie sich dann
für den Erhalt des Krankenhauses in der Streitstraße ein.
Man kann hier wirklich unterschiedlicher Auffassung sein,
aber man kann nicht einmal von der Ghettoisierung und
von Großkliniken nichts wissen wollen und sie auf der
anderen Seite fordern.
[Beifall bei der CDU]
Wir haben damals hier im Haus die Dinge sehr ausführ
lich diskutiert, und wir haben uns auf den Standpunkt
gestellt, wenn wir etwas von der Stärkung der bezirk
lichen Selbstverwaltung halten wollen, dann haben wir
auch das abwägende Urteil des Bezirks Spandau zu ak
zeptieren, und der Bezirk Spandau hat sich für die Auf
gabe des Krankenhauses in der Streitstraße und für die
Erhaltung von Hohengatow entschieden.
[Zuruf von der CDU: Einstimmig!]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Schicks, gestatten
Sie jetzt die Zwischenfrage?
Schicks (CDU); Ja.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Frau Frohnert, bitte
schön!
Frau Frohnert (SPD); Herr Kollege Schicks, darf ich Sie
fragen, ob Sie jemals in dem Hospital Streitstraße waren,
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