Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Mertsch
(A) Es ist richtig, meine Damen und Herren, der Sozialhilfe
etat des Landes Berlin steigt 1984 wiederum um 300 Mil
lionen DM. Wenn ich mich recht erinnere: auf 1,7 Milliar
den DM. Das ist bedrohlich und ein Grund für uns alle,
sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Das wollen
wir auch tun. Diese Form von sachlicher Arbeit bieten wir
Ihnen ausdrücklich an.
Ich komme damit gleichzeitig auf das zurück, was Frau
Schulz vorhin angedeulet hat. Bei allem Wehklagen, das
Sie über die Ausdehnung des Sozialhiifeetats immer
wieder anzustimmen pflegen, vergessen Sie aber, daß ein
sehr großer Teil — es ist fast die Hälfte — dieser 1,7 Mil
liarden DM für jene Menschen aufzuwenden ist, die in
Heimen leben, für jene Menschen also — das will doch
niemand von uns bestreiten —, die vom Schicksal beson
ders gebeutelt sind. Der sozialen Gerechtigkeit wegen
sind wir daher aufgerufen, uns Gedanken darüber zu
machen, wie wir neue Wege beschreiten können. Der
sozialdemokratischen Fraktion, meine Damen und Herren,
scheint der Vorschlag richtig zu sein, eine allgemeine
Pflegefallversicherung einzuführen. Wir werden in naher
Zukunft die entsprechenden parlamentarischen Schritte
einleiten.
Was mich aber ärgert, meine Damen und Herren — und
damit wende ich mich der anderen Hälfte des Sozialetats
zu —, ist die Art und Weise, wie Sie von der CDU die
Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen zu kommen
tieren pflegen. Ihr ständiges Gerede vom Mißbrauch des
sozialen Netzes soll doch nur das schlechte Gewissen
darüber verdecken, daß Sie uns heute einen sozial un
ausgewogenen Haushalt vorgelegt haben.
[Beifall bei der SPD]
(B) Besonders schlimm ist, daß Sie dabei sind, die Solida
rität des Bundessozialhilfegesetzes aufzukündigen, nach
der die finanziellen Belastungen der Familien mit Behin
derten auf die Gesellschaft insgesamt übertragen werden
sollen. Das ist offensichtlich Ihre Art von Subsidiarität!
Behinderte sollen, wenn es nach Ihnen geht, nicht nur
in den Familien leben, sondern auch insoweit von diesen
betroffenen Familien allein unterhalten werden.
sätzliche Ausbildungsplätze für Medizinalfachberufe in den
Krankenhäusern zu schaffen — was ist denn da sinnvoll,
und was ist denn da ausgeglichen?
[Beifall bei der SPD]
Und das Groteskeste von allem ist, daß Sie rund 2 Mil
lionen DM für einen Hundezwinger ausgeben und sich
auf der anderen Seite nicht schämen, Herr Senator Fink,
die Mittel für Erholungsreisen für bedürftige Krebskranke
um ein ganzes Drittel zu reduzieren.
[Beifall bei der SPD — Buwitt (CDU); Also, wer
solche Vergleiche anstellt — das ist ja wirklich
unmöglich! — Maerz (SPD); Das ist die Sozialpolitik
des Senats!]
Lassen Sie mich mit einem Satz auf die Debatte von
gestern noch einmal hinweisen, auf die Drogenprobleme
— auch das gehört ja zur Sozialpolitik. Auf keinem Feld
der Sozialpolitik klafft Ihre Differenz zwischen Anspruch
und Wirklichkeit so sehr auseinander wie hier. Gucken
Sie sich doch einmal an — das kann ich nur wieder
holen —, was der Regierende Bürgermeister vor drei
Jahren auf diesem Gebiet gefordert hat, und sehen Sie
sich auch an, was davon in Ihrem Etat für 1984 übrig
geblieben ist.
[Beifall bei der SPD]
Hauptthema beim Sozialetat sind ganz offensichtlich
— das ist wohl auch das Lieblingskind von Herrn Fink —
die Sozialstationen. Lassen Sie mich in einem Satz eines
sagen — ich darf es in Ihre Erinnerung zurückrufen —:
Wir Sozialdemokraten wollten die Sozialstationen, wir
haben auch die Modelle dafür ins Leben gerufen, und wir
wollen sie noch. Wir sind voll dabei, uns mit Ihnen sach
lich auseinanderzusetzen.
[Krebs (CDU): Die sind doch schon da!]
Was uns nur stört, ist Ihre Schönfärberei, die Sie unkri
tisch ausstreuen.
(C)
A)
[Beifall bei der SPD]
Meine Damen und Herren, ohne die Debatte der letzten
zwei Tage in Teilen wiederholen zu wollen, will ich für
das, was ich als sozial unausgewogen bezeichnet habe,
einige Beispiele aufzählen.
Wir bauen auf der einen Seite den Kammermusiksaal,
den wir auch unter anderen Bedingungen und unter ande
ren Voraussetzungen für richtig hielten; Sie frieren aber
auf der anderen Seite die Leistungen nach dem Bundes-
sozialhilfegesetz für Zehntausende von Berlinern ein, und
Sie verschlechtern de facto die Leistungen für Hilflose
und Behinderte. Was ist da sozial ausgewogen, frage
ich Sie.
[Beifall bei der SPD]
Sie stellen Geld für die Kongreßhalle zur Verfügung,
ohne übrigens ein Konzept für die Nutzung zu haben,
und sind auf der anderen Seite nicht in der Lage, im
Diakoniezentrum Heiligensee für 30 Schwerstbehinderte
kostendeckende Pflegesätze zur Verfügung zu stellen.
[Beifall bei der SPD — Schürmann (SPD): Unerhört!]
Herr Senator Fink, Sie jubeln die Erträge der Kranken
hausbetriebe hoch und lehnen unsere Anträge ab, zu-
[Beifall bei der SPD]
Und was mich weiter stört, ist das Inhumane, das Sie
offensichtlich noch gar nicht erkannt haben, das Sie mit
Ihren Reden über die Sozialstationen verbinden. Wie
wollen Sie denn mit gutem Gewissen behaupten, daß bei
50 % Ein-Personen-Haushalten in Berlin das Verbleiben
vieler Hunderttausender von Berlinern in ihren Wohnun
gen, angewiesen lediglich auf eine oder zwei Stunden
Pflege am Tag, human ist? Dort sind die Menschen auf
sich allein angewiesen, und diese Tatsache schaffen Sie
mit Sozialstation nicht aus der Welt!
[Beifall bei der SPD]
Und wissen Sie, meine Damen und Herren, ich gehöre
ja, das räume ich selber ein, zu den Kollegen des Hauses,
die ruhig sind, die im allgemeinen wenig Temperament
entwickeln. Ober die Sache hinaus ist es mir aber ein
wirkliches Bedürfnis, noch einige Sätze zu Herrn Fink zu
sagen, weil mich ganz persönlich — ich weiß nicht, wie
meine Fraktion das sieht — sein Verhalten dem Berliner
Abgeordnetenhaus gegenüber und insbesondere seinem
Fachausschuß gegenüber fast so lange ärgert, wie er
Senator ist. Er mißachtet das Parlament, und er mißachtet
seinen Ausschuß.
[Beifall bei der SPD]
Ü
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