Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Swinne
wahr: Daß der alte Mensch in einer Familie besser inte
griert werden kann, wo die Frau nicht berufstätig ist, das
dürfte doch wohl klar sein. Daß dort, wo eine Frau auf
grund der finanziellen Situation einer Familie die Chance
hat, zu Hause zu bleiben, daß dort der Kontakt zur älte
ren Generation aufgrund der Struktur der Familie im
Regelfall besser ist als dort, wo eine Frau Berufstätigkeit
und Familie erledigen muß, dürfte doch wohl der Realität
entsprechen.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Herr Momper, Sie haben vorhin von sachkundiger Seite
Kritik an der Form Ihrer Rede gehört. Ich persönlich kann
nicht so weiblich empfinden, wie es unsere stellvertre
tende Präsidentin hier erfahren kann. Für mich waren Sie
ein sprachlicher Flammenwerfer, der hier aufgetreten ist
und auch manches zugeschüttet hat,
[Momper (SPD); Herr Fink hat ihn entzündet!]
statt, was gerade notwendig wäre — Herr Mertsch hat ja
früher immer dafür plädiert —, im Bereich des Gesund
heitswesens und im Sozialbereich in dieser Stadt mög
lichst zur Zusammenarbeit zu kommen und nicht bestrebt
zu sein, möglichst tiefe Gräben aufzureißen.
[Momper (SPD): Wer kann schon mit Herrn Fink
Zusammenarbeiten?]
— Natürlich! Sie sind auch nicht immer regelmäßig in den
Ausschußsitzungen, weil Sie auch noch andere Aus
schüsse zu betreuen haben; im Ausschuß für Gesundheit,
Soziales und Familie lassen Sie sich auch gern vertreten,
und wenn Sie fehlen, ist die Zusammenarbeit manchmal
auch wesentlich besser.
[Heiterkeit und Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, was Sie hier
mit flammender Rede zum Telebus vorgetragen haben.
Sie von den Sozialdemokraten haben das Problem des
Telebusses lange Zeit verschleiert und immer so getan,
als ob dort alles gut ist. Ich kann mich gut daran erinnern,
noch zu Zeiten der sozial-liberalen Koalition Bedenken
gegen die Art und Weise der Finanzierung des Tele
busses und der dortigen Einrichtungen unter Senator
Sund geäußert zu haben. Das wurde aber alles bis nach
den Wahlen zugedeckt. Auch der neue Senat war zu
nächst anscheinend sehr begeistert von der Betriebs
situation des Telebusses. Erst der Rechnungshof hat 1982
durch objektive Daten aufgedeckt, daß es dort Schwierig
keiten gab. Es hat lange gedauert, bis auch das Parla
ment die innere Bereitschaft hatte, bei diesem schönen
Projekt einmal die kritische Seite zu sehen. Daß ein
großer Teil der Fehler inzwischen ausgemerzt ist, ist je
doch positiv zu sehen.
Ähnlich ist es bei den Sozialstationen. Tatsache ist, daß
Sie in der Zeit der sozial-liberalen Koalition nie das
Wort „Sozialstationen“ hören wollten. Vielmehr schwärm
ten Sie von der zentralen häuslichen Krankenpflege. Ihr
Traum war es unter dem Senator Pätzold, eine große
zentrale Einrichtung zu schaffen, in der ferngesteuert die
Krankenpflegekräfte jeden Morgen in den häuslichen Be
reich ziehen. Wäre das Projekt verwirklicht worden, Herr
Momper, würden Sie demselben Senat noch vorwerfen,
wie er dazu käme, eine zentrale Einrichtung zu forcieren,
die unmittelbar den Bürger ansprechen sollte. Tatsache
ist jedoch, daß der Weg richtig ist, den man hier in Berlin
gefunden hat, über die Sozialstationen in dezentraler
Weise die häusliche Krankenpflege und zusätzliche
Dienste, die Herr Krüger vorher schon erwähnt hatte, (C)
durchzuführen. Es wäre besser gewesen, Herr Momper,
daß Sie vielleicht auf die Schwierigkeiten hingewiesen
hätten, die die Sozialstationen haben. Es wird Kritik ge
äußert, daß die niedergelassenen Ärzte nicht mit der not
wendigen Stärke die Aufgaben der Sozialstationen unter
stützen. Sie haben noch gewisse Hemmschwellen bei der
Zusammenarbeit. Es ist wichtig, daß alle Fraktionen dar
auf hinwirken, daß die niedergelassenen Ärzte ihren Auf
gaben im Rahmen der Sozialstationen nachkommen. Es
muß dafür gesorgt werden, daß die ärztliche und pflege
rische Versorgung sichergestellt wird. Das halte ich für
außerordentlich wichtig.
Herr Senator Fink hat darauf hingewiesen, daß auch
die entsprechende Unterstützung von den Krankenkassen
gegeben wird und nun fast alle Krankenkassen sowohl
den pflegerischen Bereich als auch die häuslichen Dienste
entsprechend finanzieren. Das ist eine besonders gute
Leistung, die auch die Zukunft der Sozialstationen garan
tiert. Das Fernziel muß sein, daß die Sozialstationen in
ihrem Angebot umfangreicher und Psychologen und So
zialarbeiter eingeschaltet werden, um den zunehmend in
Berlin problematischer gewordenen Erziehungsbereich zu
berücksichtigen. Außerhalb der Behördenarbeit sollen
auch Gespräche über erzieherische Probleme möglich
sein.
Die Vorwürfe, die Sie bezüglich der Förderung der
Frauenhäuser erhoben haben, kann man wirklich nur als
absurd bezeichnen. Es waren einmal Sozialdemokraten
und die Freien Demokraten, die diese Häuser geschaffen
haben. Wir haben in jeder Koalition dafür gesorgt, daß
die Frauenhäuser finanziell unterstützt werden. Nie haben
wir einen Beitrag dazu geleistet, daß die Unterstützungen
gekürzt werden; immer haben wir unser Wort dafür ver
pfändet, daß die Häuser — in der Form, wie sie damals (D)
entstanden waren — finanziell gesichert werden. Es ist
eine Tatsache, daß eines dieser Häuser auch im nächsten
Jahr für etwa eine halbe Million renoviert wird, so daß es
dort auch aufwärts gehen wird.
Ich begrüße aber auch, daß dies nicht der einzige Weg
der Frauenarbeit sein kann. Meine Fraktion hat zu
gestimmt, daß auch andere Träger die Möglichkeit haben,
ihr Bild von der Frau und der Integration von Frauen in
der Gesellschaft zu vollziehen. Man kann schon heute
teilweise skeptisch sehen, daß man es nicht nur so
machen kann, wie es von den autonomen Frauen heute
in Berlin gemacht wird.
Nicht der Senat beschließt im nächsten Jahr die LKG-
Novellierung, sondern das Parlament. Ich bitte deshalb
Herrn Mertsch, ein Gespräch zwischen der CDU, der
SPD, der AL und der F.D.P. zu vermitteln, um die LKG-
Novellierung gemeinsam zu vollziehen. Es würde dieser
Stadt besser dienen, wenn alle im Berliner Parlament
vertretenen Parteien zu einer gemeinsamen LKG-Novel-
lierung kommen würden. — Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Abgeord
nete Mertsch.
Mertsch (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Ihr Gerede, meine Damen und Herren von der CDU,
von der Erblast und den leeren Kassen muß aufhören. Es
ist nach zweieinhalb Jahren Regierungstätigkeit auch nicht
mehr glaubwürdig. Es dient Ihnen letzten Endes nur dazu,
um Ihre Unfähigkeit zu verdecken, weil Sie nicht mit den
sozialen Problemen der Gegenwart fertig werden.
[Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU]
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