Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Frau Schulz
(A) nur dann sind sie plötzlich Ihr Thema. Aber ich sage
Ihnen: Diese alten Menschen in der Streitstraße und all den
Heimen, die dort liegen, wir werden die nicht vergessen,
das kann ich Ihnen versprechen. Was wir brauchen, ist doch
eine Gesellschaft, in der alte Menschen — wir werden alle
einmal alt — nicht mehr an den Rand der Gesellschaft ge
drängt werden. Wir müssen uns dazu bekennen, daß wir
in einer Gesellschaft leben, zu der auch alte Menschen
gehören, und deswegen müssen wir bereit sein und uns
bereit erklären, dieses Zusammenleben auch praktisch
durchzuführen. Das kann man aber nicht machen bei einer
Sanierungspolitik, die alte Menschen aus bestimmten Ge
bieten in bestimmte andere Wohngebiete vertreibt, wo
sie nicht mehr in der Lage sind, neue Kontakte aufzu
bauen. Das kann man auch nicht machen durch eine Poli
tik, die ihnen alle Möglichkeiten nimmt, aufgrund ihres
geringen Einkommens überhaupt am gesellschaftlichen
Leben teilzunehmen. Für diese Aussonderung von alten
Menschen ist nicht nur die CDU verantwortlich, die diese
Politik nur fortsetzt, sondern auch die SPD. Und ich for
dere Sie auf; Wenn die alten Menschen auch außerhalb
des Wahlkampfes zu Ihrem Thema werden, dann werden
wir Sie dabei unterstützen. — Vielen Dank!
[Beifall bei der AL]
Swinne (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich möchte einige Anmerkungen zur Diskussion
machen. Frau Schulz, Sie haben mir vorhin nicht gestattet,
zwei Zwischenfragen zu stellen; deswegen möchte ich es
kurz nachholen.
Sie haben in Ihrem ersten Redebeitrag die Ghetto
bildung im Bereich der Heime und der Pflegeeinrichtun
gen beklagt. Sie waren bei der letzten Sitzung des Aus
schusses für Gesundheit, Soziales und Familie selbst
dabei, wo wir über die Frage der Behinderten diskutiert
haben, und dort haben wir doch sehr eindrucksvoll von
den Sachverständigen gehört, daß mindestens im Bereich
der Schwerstbehinderten erweiterter Heimausbau durch
aus sinnvoll ist, weil wir erfahren haben, daß der
Schwerstbehinderte dort besser durch Therapien und
durch Pflege gefördert werden kann und daß in diese
Heime integriert werden Wohnbereiche, damit der
Schwerstbehinderte im Rahmen seiner Möglichkeiten zur
Selbstverwirklichung kommen kann. Und Sie haben auch
gehört, was an sich eine Absurdität ist, daß der Schwerst
behinderte, der sehr lange sehr aufopferungsvoll im fami
liären Bereich durch Familienangehörige gepflegt wird
und betreut wird, oft nicht die Selbständigkeit bekommt,
weil er nicht die entsprechenden Angebote hat, die viel
leicht in einem Heim angeboten werden, um eine gewisse
Selbständigkeit zu bekommen, und daß es oft sehr
schwierig ist, Schwerstbehinderte, die nur in der Familie
waren, später in ein Heim überzuführen, weil sie gar nicht
die Möglichkeit gehabt haben, ein gewisses Maß von
Eigenständigkeit zu erwerben, und daß man in der Zu
kunft — das war doch das Ergebnis — dafür sorgen muß,
daß die Familie integriert wird in die Arbeit der zukünf
tigen Heimbetreuung.
Präsident Rebsch: Herr Swinne, gestatten Sie
Zwischenfrage?
Swinne (F.D.P.): Selbstverständlich!
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Frau Schulz!
Frau Schulz (AL): Herr Swinne, können Sie verstehen,
daß ich jetzt den Eindruck habe, vielleicht auf einer ande
ren Ausschußsitzung gewesen zu sein, angesichts der Tat
sache, daß ich als das entscheidende Merkmal dieser An
hörung empfunden habe, daß die verschiedenen Organi
sationen, die angehört wurden, ambulante Einrichtungen
ausbauen wollten, und diese Darstellung des ambulanten
Ausbaus immer damit endete, daß dieser Senat keine
Gelder dafür zur Verfügung stellt?
Swinne (F.D.P.): Nein, das trifft nicht zu. Die Anhörung
wurde ja gemacht aufgrund von zwei Anträgen, die in die
sem Abgeordnetenhaus gestellt worden sind, um das
Parlament sachkundig zu machen. Und nach der Auswer
tung der Anhörung wird aufgrund der dort dringlich er
hobenen Forderungen diese Mehrheit auch beschließen,
daß konkrete Maßnahmen in Angriff genommen werden
sollen. Die antragstellende Fraktion hat zu Recht eine
Fortschreibung des Behindertenberichts gefordert, und
ich glaube kaum, daß sich die Mehrheit des Abgeord
netenhauses in irgendeiner Weise dagegen wenden wird.
Deswegen finde ich Ihre Einschätzung völlig falsch.
Die zweite Frage, die ich gern stellen wollte, betrifft
Ihre Kritik, die Sie an der Bettenschließung geübt haben
bezüglich der Oberhangliste. Tatsache ist, daß es heute
keine Oberhangliste mehr gibt. Alle Bediensteten, die da
mals auf die Oberhangliste kamen, sind inzwischen wieder
voll in die Krankenhausbetriebe integriert worden. Das
hängt eben damit zusammen — und Sie sind persönlich
auch selbst ein Beispiel dafür —, daß es in den Pflege
berufen eine hohe Fluktuation gibt. Und aufgrund dieser
Tatsache war es möglich, innerhalb von zwei Jahren die
Überhangliste von über 1 000 Beschäftigten erfolgreich
abzubauen. Damit hat der Senat gezeigt, daß der Weg,
den er hier beschritten hat, ein richtiger Weg war. Denn
es geht nicht an, daß wir in Zeiten finanzieller Knappheit
uns ein Überangebot an Betten schaffen, wo die ent
sprechende Nachfrage dadurch zustande kommt, daß die
Betten da sind. Tatsache ist — das kann nicht einmal Herr
Momper bestreiten —, daß die medizinische Versorgung
der Berliner Bevölkerung durchaus garantiert ist in dieser
Stadt.
Sie haben das Problem der Streitstraße angesprochen.
Tatsache ist aber auch, daß das Problem in der Streit
straße so ist, daß dieses Gebäude ein gemietetes Ge
bäude war und daß hohe Mietlasten jedes Jahr anfielen.
[Zuruf von der SPD]
— Immerhin über eine halbe Million DM Miete. Natürlich
ist für einen Abgeordneten der Sozialdemokratie, wenn
die öffentliche Hand 500 000 DM Miete zahlen muß, das
eine bescheidene Summe. Das kann ich natürlich ver
stehen, weil Sie gerne über die Kassen anderer Leute
verfügen wollen.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Daher kam auch wohl die Entscheidung in Spandau
— ich habe sie nicht zu rechtfertigen — von SPD- und
CDU-BVV-Fraktion zustande, daß man sagte, daß die
Lösung dieses finanziellen Problems günstiger in Span
dau zu finden ist, wenn dort, wo Gebäude leerstehen,
eine zukünftige Nutzung sichergestellt werden kann.
Die Fragen, Frau Schulz, die Sie in Ihrem zweiten Bei
trag angesprochen haben, die des alten Menschen, sind
durchaus gerechtfertigt. Aber Sie müssen sich in diesem
Zusammenhang vielleicht auch erinnern, welche Stellung
die Familie hat. Man kann viel an der familienpolitischen
Vorstellung der CDU Kritik üben, aber eines ist doch
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete
Swinne.
eine
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