Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Frau Wiechatzek
Caritasverband und das Diakonische Werk dafür auf
geschlossen zeigen.
[Beifall bei der CDU]
Das haben Sie in Ihren Jahren nicht geschafft — leider,
muß ich sagen. Wir begrüßen es weiter, daß das Dia-
konische Werk jetzt auch für 1984 ein Wohnprojekt für
ehemalige Frauenhausbewohnerinnen plant. Ich verstehe
wirklich nicht, was Sie hier diesem Senat vorwerfen. Er
hat sich diesem Problem gestellt und treibt es wirklich
zum Wohle der betroffenen Frauen voran.
[Beifall bei der CDU]
Ich darf in diesem Zusammenhang sagen — auch das
ist positiv anzumerken, und Sie kritisieren es immer —,
daß der Senat hier versucht, in Ausbildungs- und Fort
bildungsmaßnahmen, zum Beispiel gerade bei der Polizei,
auf diese Problematik hinzuweisen und die dort tätigen
Leute für diese Problematik sensibel zu machen, so daß
wir den Nachholbedarf langsam ausgleichen. Deshalb ist
es völlig fehl am Platze, den Senat hier in eine Ecke zu
stellen, in die er nicht gehört, Herr Kollege Momper. Nun
mag das ja bei dieser Haushaltsdebatte so sein, daß man
auf der Opposiiionsbank erst immer alles negativ sieht.
Ich bin sicher, im Ausschuß werden Sie sich — wie so
oft — wieder eines Besseren besinnen und diesem Senat
in vielen Dingen zustimmen.
Ich komme zum Schluß: Aus der Sicht der CDU-Frak-
tion ist dies ein Haushalt, der in die richtige Richtung
weist. Viele Dinge müssen noch angepackt werden, das
wollen wir nicht verleugnen. Dem einen geht es vielleicht
zu langsam, je nach Temperament, dem anderen auch zu :
schnell.
Als erfreulich bleibt für mich festzustellen, daß es in
vielen Bereichen gemeinsame Ansätze in der Ausschuß
arbeit gab, gemeinsame Ansätze trotz der Unterschied
lichkeit im Detail. Lassen Sie uns — das wäre mein
Wunsch für das nächste Jahr — gerade in diesem wich
tigen gesellschaftspolitischen Bereich mehr als bisher die
Gemeinsamkeiten über den parteipolitischen Nebel des
Alltags hinweg aufspüren und fortentwickeln. — Ich danke
Ihnen.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat die Abgeordnete
Schulz.
Frau Schulz (AL): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich möchte noch einmal auf ein Problemgebiet
eingehen, das seltsamerweise hier bisher überhaupt
keine Rolle gespielt hat, was aber vielleicht auch kein
Wunder ist, weil eben kein Wahlkampf zu führen ist. Ich
rede von den Menschen über 65 Jahre..
[Braun (CDU): Denen Sie 1 200 DM versprochen
haben!]
Das ist eine der größten Gruppen in dieser Bevölkerung,
und wir haben bereits in der gestrigen Debatte dar
gestellt, unter welchen Bedingungen gerade Rentner zum
Beispiel finanziell leben.
Am Anfang dieses Jahres wurde eine Minimalerhöhung
der Renten vorgenommen. Und ich kann mir gut vorstel
len, warum die etablierten Parteien kein Interesse haben,
dieses hier zum Thema zu machen, wenn sie im gleichen (C)
Jahr, wo die Renten nur um rund 2 % erhöht wurden,
so tief in die Staatskassen greifen als Großverdiener und
sich bereichern. Deshalb denke ich, daß dies kein Thema
für sie ist. Sie werden im Wahlkampf wieder herkommen
und sagen, daß die alten Menschen ein wichtiger Teil
dieser Gesellschaft sind. Heute hat das aber überhaupt
keine Rolle gespielt, deshalb will ich besonders zu die
sem Kreis der Berliner Bevölkerung Stellung nehmen.
[Beifall bei der AL]
50 % der Frauen in dieser Stadt haben ein monatliches
Einkommen von unter 500 DM, und zwar durch Rente.
500 DM, das ist zum Teil weniger, als viele Leute dieses
Hauses während dieser drei Tage hier in der Kantine
lassen.
[Gelächter und Widerspruch bei der CDU]
Ich sage Ihnen weiter: Der Senat hat hier davon gespro
chen, die Sozialhilfe soll auf die wirklich Bedürftigen be
schränkt werden. Wer sind denn die wirklich Bedürftigen?
— Ein Drittel der Sozialhilfeempfänger in dieser Stadt
sind alte Frauen über 65 Jahre. Das ist der größte Block
der Sozialhilfeempfänger in dieser Stadt. 50 % der So
zialhilfe gehen an die privaten und gemeinnützigen
Träger von Heimen. Und an der Stelle möchte ich Ihnen
etwas sagen: Meiner Meinung nach sind die wirklich
Bedürftigen dieser Stadt die privaten Träger dieser
Heime, die sich bereichern und wo der Senat keine Maß
nahmen ergreift, um dieses Geld den Betroffenen zur
Verfügung zu stellen. Dazu sitzen zu viele Leute hier in
diesem Haus, die an diesen alten Menschen verdienen.
[Beifall bei der AL, der SPD und des Abg. Petersen (D)
(fraktionslos)]
Wie alle etablierten Parteien in dieser Stadt mit dem
Problem der alten Menschen umgehen, möchte ich Ihnen
am Beispiel der Streitsraße, einem Krankenhaus für
Chronischkranke in Berlin, noch einmal verdeutlichen. Die
SPD hat die Schließung in der Bezirksverordnetenver
sammlung einstimmig mit der CDU durchgeboxt, und
selbst hier im Haus war es nicht mehr möglich, auf die
Interessen der dort betroffenen alten Menschen einzu
gehen. Ohne auf das Engagement der dort seit Jahren
lebenden kranken Menschen Rücksicht zu nehmen — ich
möchte da besonders Frau Albrecht nennen, die sich
immer dafür eingesetzt hat, daß die alten Menschen in
der Streitstraße nicht vergessen werden —, wurde einzig
und allein aus finanzpolitischer Sicht dafür gesorgt, daß
diese alten Menschen aus ihrer verwurzelten Umgebung
in ein Ghetto weit draußen, wo sie keinen Besuch mehr
empfangen können, verlegt werden. Das ist die etablierte
Politik von allen Parteien gewesen, wie hier mit alten
Menschen verfahren wurde.
[Kunzeimann (AL): Pfui!]
Ein weiteres Beispiel; Die Heimmindestbauverord-
nung führt dazu, daß ein großer Teil von Seniorenheimen,
die nicht mehr den modernsten Ansprüchen entsprechen,
geräumt werden, um sie so zu sanieren, daß die alten
Menschen, die derzeit dort leben, danach nicht mehr die
Möglichkeit haben, die erhöhten Sätze zu bezahlen,
und in die Sozialhilfe abgedrängt werden. Das sind die
wirklich Bedürftigen in dieser Stadt, die wirklich bedürf
tigen alten Menschen, die immer nur Thema werden,
wenn es um ihre Wählerstimmen geht,
[Zuruf von der CDU: Wie bei Ihnen!]
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